Wo bleiben die Vorschläge für direkte Bürgerbeteiligung?

26.000 Unterschriften mahnen zusammen mit Mehr Demokratie e.V. die Politik in Berlin: Wort halten!

Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht der Verein Mehr Demokratie eine kritische Bilanz in Bezug auf dringend notwendige Demokratiereformen: „Im Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und CSU Bürgerinnen und Bürgern versprochen, eine Expertenkommission zur Demokratie einzusetzen. Passiert ist bisher nichts. Mehr als 26.000 Menschen fordern mit Mehr Demokratie zusammen, Demokratie zum Top-Thema zu machen und noch in dieser Legislaturperiode Reformvorschläge vorzulegen“, sagt Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Im Koalitionsvertrag vom März 2018 findet sich das Vorhaben, eine Expertenkommission einzusetzen, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ (Z. 7730-7734). „Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt zu“, sagt Beck. Zugleich würden Probleme wie soziale Ungleichheit, die Folgen der Erderwärmung und das Artensterben immer drängender. „Die Probleme lassen sich nicht über die Kluft zwischen Regierenden und Bürgern hinweg lösen. Deshalb gehört eine Demokratiereform nicht auf die lange Bank, sondern auf den Verhandlungstisch.“