“Wir haben es nicht mit einer Krise der Ökonomie, sondern mit einer Krise der Kulturbedeutung des Ökonomischen zu tun”

Europa – wozu? Gedanken zum Buch von Oskar Negt „Gesellschaftsentwurf Europa“ (Steidl Verlag Göttingen, 2012), dessen Lektüre zusammen mit einem Vortrag von Negt im Pavillon Hannover den Anstoß gab zum Essay “Was ist es denn, dieses Europa? Was soll daraus werden – und wozu?”


Je gerechter eine Gesellschaft organisiert ist, desto reichhaltiger ist ihr Legitimationsvorrat. Deshalb ist ein Denken nötig, das von unten ansetzt, das die Lebensbedingungen der Menschen zur Ausgangsbasis aller Reflexionsprozesse nimmt und das in den Persönlichkeitsrechten enthaltene Emanzipationsversprechen auf das gesellschaftliche Ganze zu erweitern versucht.
Dieser Kernsatz von Oskar Negt zum Thema „Gesellschaftsentwurf Europa“ (Steidl Verlag Göttingen, 2012) steht auf Seite 118, also am Ende des Textes. Negt beginnt mit dem Hinweis: „Der Friede ist das einzige Ziel von Politik“, beschreibt Defizite der „transnationalen Demokratie“, philosophiert über die „anmaßende Welt des TatsachenMenschen“ und die „phantastische Macht des Geldes“, „kulturelle Erosionskrisen“ und „Drei Herrschaftsmechanismen, die sich als Krisenlösungen präsentieren: Polarisierung, Flexibilisierung, Abkoppelung“.
Er widerspricht – auf Seite 57 – der seit den 60er Jahren vertretenen These von Hannah Arendt („Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitergesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?“), in dem er für „Gemeinwesenarbeit“ eintritt als „Beziehungsarbeit“, die „wesentlich daran beteiligt ist, Identitätsbildung der Menschen zu ermöglichen und ein friedvolles demokratisches Gemeinwesen zu erhalten“ – wahrscheinlich gemeint im Sinne von bewahren und nicht im Sinne von zukünftig erhalten.
Dazu beruft er sich auf Heribert Prantl (Seite 59: „Der alte Arbeitsbegriff muss also gesprengt werden, der Arbeitsbegriff vervielfältigt werden – die Arbeit für die Gemeinschaft muss den Rang bekommen, der ihr gebührt“), der seinerseits Friedrich Engels zitiert, der im Traktat vom Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen einen „Anteil der neuen Arbeit an der Menschwerdung des Menschen“ beschrieben habe.
Nun gut, das alles verstehe ich als Einleitung, der zu widersprechen mir nicht einfällt, weil es Gedanken sind, die zum Verstehen des gesellschaftlichen Zustandes beitragen. Ob sie zielführend die Antwort auf die Frage entwickeln: „Wozu eigentlich Europa?“, bezweifle ich vorsichtig. Schadet aber nicht, den Weg des Oskar Negt mitzugehen.
Der kommt auf Seite 60 zu einer seiner zentralen Aussagen: „Demokratie muss gelernt werden.“ Ein schöner Satz, der bestens begründet, warum Negt so ein leidenschaftlicher Verfechter des Lernens in allen Lebenlagen und -zeiten ist. Warum Demokratie in Europa, in der Union europäischer Nationalstaaten, noch etwas schwieriger zu lernen ist als ohnehin schon, erklärt Negt auch: „Es liegt auf der Hand, dass bei einem so schwierigen Einigungsprozess wie dem Europas, der die eigentümlichen Traditionen und die Souveränitätsrecht sehr verschiedener Nationen antastet, die Bildung politischer Urteilskraft zentrales Medium einer friedlichen und solidarischen Kommunikation zwischen den Menschen sein muss.“
Auf Seite 63 nimmt Negt den von mir bevorzugten Blickwinkel ein mit den Worten „Europa ist für mich ein Arbeitsprojekt…“, in dem „sich jeder die Frage stellt und stellen muss: Was gewinne ich dem hinzu, was ich schon habe, wenn ich mich auf ein europäisches Gemeinwesen einlasse und dieses für mich als lebensnotwendig betrachte?“ Also die meisten Menschen fragen einfach „Was habe ich eigentlich davon?“, aber Negts Formulierung ist natürlich differenzierter. Immerhin stimme ich Negt auf den Seiten 66/67 weitgehend zu:
„Den Menschen in Europa ist nur schwer begreiflich zu machen, dass die Großen immer weniger in das gemeinsame Werk einzahlen und die Kleinen immer mehr. Es ist deshalb notwendig, und in allen Ländern werden entsprechende Forderungen laut, das wirtschaftliche Handeln wieder in den Zusammenhang kultureller Ziele und Zwecke
Europa – wozu?
einzubinden. Wir haben es nicht mit einer Krise der Ökonomie, sondern mit einer Krise der Kulturbedeutung des Ökonomischen zu tun. Zur Bearbeitung dieses Krisenherdes ist eine europäische Lösung hilfreich, denn die einzelnen Staaten werden mit den Argumenten der Globalisierungsanforderungen erpresst; wir verlassen, sagen die wirtschaftlich Mächtigen, den Standort Deutschland, den Standort Frankreich, wenn ihr uns mit Steuern belastet. Diese Erpressung kann nur europaweit unterbunden werden. Die Notwendigkeit solcher Veränderungen zu erkennen setzt aber aktives Lernen voraus.“
Bei wem? Die formulierten Gedanken zielen jedenfalls nicht auf den europäischen Einwohner, sondern eher auf die europäischen Entscheider. Es ist auch nicht wirklich schlüssig, die Metastasen der globalisierten Wirtschaft europäisch operieren zu müssen. Da liegt die Frage näher, ob sie nicht auch nur global identifiziert und chirurgisch behandelt werden können?
Sei´s drum, in Europa anfangen ist ja auch okay. Nachdem Negt nun einige Krisenherde beschreibt, gibt er den Gewerkschaften auf Seite 82 den Rat, sie müssten „ihren Interessenbegriff deutlicher auf den Lebenszusammenhang der Menschen richten, der ja nicht nur durch den Arbeitsplatz definiert ist.“ Auf Seite 83 fügt er hinzu, die Gewerkschaften müssten „ihr Mandat erweitern und ihrerseits die Gemeinwesenarbeit in den Blick nehmen.“
Das glaube ich nicht. Eher halte ich es für richtig, dass sich die Gewerkschaft voll auf ihre Aufgaben in der Wirtschaftswelt konzentrieren. Dort sollten sie im besten Sinne Interessen vertreten. Für die anderen Lebensbereiche sollten sie allerdings dringend mehr als bisher mit den Organisationen und Gruppen kooperieren, die sich im Sozialwesen oder Bildungswesen oder Gesundheitswesen – und so weiter – besser auskennen.
Nach einem unterhaltsamen Ausflug in die Wortbedeutung („Europa bedeutet breitgesichtig, … kann aber auch gut für die Weiden, das heißt gut bewässert bedeuten“) landet Negt bei Kant: „Das organisierende Zentrum einer demokratischen Bildung ist die Würde. Mit dem Begriff der Würde hat Kant eine Kategorie ins Spiel gebracht, die alles von dem enthält, was nicht austauschbar ist und nicht mit einem Preis versehen.“
Bingo.
Vier Seiten später folgt der oben zitierte Gedanke. Nun müsste es eigentlich losgehen. Denn bis hierher ist Negt bei Habermas, den er früh zitiert mit der Einschätzung, Europa sei ein Projekt der Eliten. Nun wollen wir aber Europa zum Projekt der darin lebenden Menschen machen. Wer definiert denn dafür, was die Leute wirklich brauchen, um Europa zu leben?
Bernd Kirchhof, im Oktober 2012.