Warum eine substanzielle Vermögensbesteuerung weit weniger verfassungswidrig wäre, als viele glauben.

Maximilian Steinbeiß ist Gründer und Autor vom “Verfassungsblog“, in dem die deutsche, europäische und internationale Rechtsentwicklung beobachtet und kommentiert wird. Im wöchentlichen Newsletter am 24.4.2021 erklärt Steinbeiß, “warum eine substanzielle Vermögensbesteuerung weit weniger verfassungswidrig wäre, als viele glauben.” Er zitiert dazu den “legendären Ernst-Wolfgang Böckenförde”, der das richtungsweisende Urteil von 1996 zur Vermögenssteuer im Sondervotum scharf kritisiert hat.

Auszüge aus dem Text von Max Steinbeiß:

Den Protest des Freiburger Staatsrechtslehrers zog sich die Senatsmehrheit dadurch zu, dass sie etwas viel Weitergehendes in das Urteil hineinschrieb:

Das Grundgesetz, so die Senatsmehrheit, ziehe dem Zugriff des Steuergesetzgebers auf das Vermögen der Steuerzahler_innen ganz grundsätzliche Grenzen. Nur den “Ertrag” des Vermögens dürfe er besteuern, also was das Vermögen an Rendite abwirft oder jedenfalls abwerfen könnte. Nicht aber das Vermögen selbst. Das sei sein vom Grundgesetz in Art. 14 geschütztes Eigentum und “ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich”, der ihm “als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen” von Verfassung wegen “erhalten” bleiben müsse. Aber damit nicht genug: Auch bei der Besteuerung der Vermögenserträge habe der Gesetzgeber die Grenzen des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zu beachten: Weil dort steht, dass der Gebrauch des Eigentums “zugleich” dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll, müsse die Belastung der Erträge “in der Nähe einer hälftigen Teilung” zwischen Eigentümer und Allgemeinheit verbleiben – der berüchtigte “Halbteilungsgrundsatz”.

…Vor allem aber widerspricht Böckenförde mit Nachdruck der These, die Vermögensteuer habe aus Gründen des Eigentumsgrundrechts eine (Soll-)Ertragsteuer zu bleiben und dürfe sich nicht auf die Vermögenssubstanz beziehen…

Bööckenförde schrieb: “Der Senat bricht …, ohne daß dies verfassungsrechtlich begründet ist, das konsolidierte Vermögen aus dem Gesamtspektrum des besteuerungsfähigen Vermögens heraus und dekretiert hierfür einen (…) absoluten Substanzschutz. Dem Steuergesetzgeber wird vom Grundsatz her ein für allemal eine Zugriffsmöglichkeit auf solches Vermögen entzogen, unabhängig davon, welches Potential an Leistungsfähigkeit in ihm zum Ausdruck kommt. Er wird damit auch gegenüber der Eigendynamik kumulierenden Kapitals von vornherein zur Machtlosigkeit verurteilt.”

Hier sind wir nun, ein Vierteljahrhundert kumulierenden Kapitals später. Die einen sitzen in ihren geerbten Eigentumswohnungen, deren Marktwert in immer schwindelerregendere Höhen steigt, und freuen sich, wie stabil sich doch der Wert ihres Wertpapierdepots entwickelt in der angeblich schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die anderen können sich dumm und krumm arbeiten und werden doch niemals auch nur in die Nähe der Möglichkeit kommen, irgendein “konsolidiertes Vermögen” aufzubauen, geschweige denn eines Tages ihren Kindern zu vererben. So viel zum Thema “Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich”.

Das BVerfG hat das Vermögensteuergesetz 1996 zwar für unvereinbar mit dem Grundgesetz, aber nicht für nichtig erklärt. Theoretisch gibt es das Gesetz noch, es steht wie ein kaputtes Auto in der Garage und wartet darauf, repariert zu werden…

Dazu wird es nach Steinbeiß´Meinung nicht vor der nächsten Bundestagswahl kommen können, “danach aber sollte sich der Gesetzgeber entschlossen ans Werk machen und ein wunderschönes neues Vermögensteuergesetz erlassen, das die 1996 monierte Gleichheitsproblematik in Ordnung bringt und ansonsten dafür sorgt, dass das “konsolidierte Vermögen” in einem dem Ernst der Lage angemessenen Umfang zur Finanzierung der aktuellen öffentlichen Lasten herangezogen wird. Es wird nicht an Verfassungsrechtsprofessor_innen fehlen, die entsetzt davor warnen, dass man dabei auf keinen Fall mehr als den Sollertrag besteuern dürfe. Die sollte der Gesetzgeber gelassen ignorieren und es auf ein erneutes Verfahren in Karlsruhe ankommen lassen. Böckenförde weist den Weg.