Europawahlkampf - Fragen zum Grundeinkommen an Parteien in Hannover / Piraten, SPD und DKP haben bisher geantwortet

SPD und DKP betonen Recht auf Erwerbsarbeit – Piraten sehen im BGE die Wahrung der Menschenwürde

Es ist nicht ganz einfach, in den im Internet verfügbaren Europa-Wahlprogrammen der Parteien und Gruppen eindeutige Aussagen zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu finden. Piraten (eindeutig dafür), Grüne und Linke (führen aufgeschlossene Diskussionen), SPD (eher dagegen), CDU und FDP (richtig dagegen) und DKP (vollkommen dagegen) vertreten zwar öffentlich wahrnehmbare Standpunkte, aber vielleicht gibt es ja vor Ort auch noch weiter gehende Debatten um dieses Thema. Danach fragt der Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover (AGH) in gleichlautenden Mails, die hier   ebenso wie die Antworten dokumentiert werden.

Weiterlesen 13. Mai 2019
35 Redaktionen in 30 Ländern recherchieren über Umsatzsteuerkarusselle in Europa

Betrug in großem Stil kostet geschätzte 50 Milliarden Euro

Netzzitat correctiv, 7. Mai 2019
  • Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.
  • Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.
  • Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.
  • Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen.
Weiterlesen 07. Mai 2019
Antidiskriminierungsgesetz gilt natürlich auch für die Grundlagen der Künstlichen Intelligenz

EU-Recht schützt ein bisschen, wenn Maschinen Menschen bewerten

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Nutzer gegenüber den großen Internetdiensten nicht schutzlos dastehen, weil 2018 die Datenschutzverordnung der EU in Kraft tritt. Der Dienst stellt aber Bedarf an Regulierung der Algorithmen fest. Bericht von Patrick Beuth (Zeit-Online, 14. Oktober 2017). Algorithmische Entscheidungsfindung (ADM, Algorithmic Decision Making) findet  längst statt, bei der Kredit– und Jobvergabe, bei der Polizei und vor Gericht zum Beispiel. Im Arbeitspapier “Wenn Maschinen Menschen bewerten” stellt die Bertelsmann-Stiftung viele Fallbeispiele vor.

Zur Linkübersicht 14. Oktober 2017