Europawahlkampf - Fragen zum Grundeinkommen an Parteien in Hannover / Piraten, SPD und DKP haben bisher geantwortet

SPD und DKP betonen Recht auf Erwerbsarbeit – Piraten sehen im BGE die Wahrung der Menschenwürde

Es ist nicht ganz einfach, in den im Internet verfügbaren Europa-Wahlprogrammen der Parteien und Gruppen eindeutige Aussagen zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu finden. Piraten (eindeutig dafür), Grüne und Linke (führen aufgeschlossene Diskussionen), SPD (eher dagegen), CDU und FDP (richtig dagegen) und DKP (vollkommen dagegen) vertreten zwar öffentlich wahrnehmbare Standpunkte, aber vielleicht gibt es ja vor Ort auch noch weiter gehende Debatten um dieses Thema. Danach fragt der Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover (AGH) in gleichlautenden Mails, die hier   ebenso wie die Antworten dokumentiert werden.

Weiterlesen 13. Mai 2019
35 Redaktionen in 30 Ländern recherchieren über Umsatzsteuerkarusselle in Europa

Betrug in großem Stil kostet geschätzte 50 Milliarden Euro

Netzzitat correctiv, 7. Mai 2019
  • Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.
  • Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.
  • Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.
  • Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen.
Weiterlesen 07. Mai 2019
Statistik über Asylanträge und -bescheide in der europäischen Union und vier EFTA-Ländern

Vier deutschsprachige Länder und Schweden haben die höchsten Aufnahmequoten

Netzzitat 26.4.2019, Pressemitteilung von Eurostat

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union(EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber 2017 (533 000). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 24800 umgesiedelte Flüchtlinge auf.

Weiterlesen 26. April 2019
Zehn Abstimmungen im Parteivergleich / Argumente Für und Wider die EU-Urheberrechtsrichtlinie

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

Viele netzpolitische Themen werden mittlerweile vom Parlament der Europäischen Union entschieden. Mit dem Digital-O-Mat zur Europawahl 2019 kann sich die Community zu zehn Streitthemen rund um die Netzpolitik informieren und sehen, welche Partei welche digitale Politik gemacht hat. Der Link führt auf die Seite von Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Der Digital-O-Mat wird von einer Gruppe von NGOs zur Verfügung gestellt, die sich mit Netzthemen befassen und für digitale Freiheitsrechte eintreten.

 

Zur Linkübersicht 10. April 2019