Steuern können Ungerechtigkeiten im Kapitalismus nur abmildern

Bernhard Pfitzner ist Pädagoge, Friedensaktivist, Experte für Internationale Gewerkschaftsarbeit und Marxkenner. Er kommentiert den Essay “Steuern steuern”:

Ich gehe auf drei Punkte des Essays ein:

  1. „New Deal“ / „eine Art Gesellschaftsvertrag“ (6. Absatz)
  2. „Es folgte die Entfesselung …“ (9. Absatz)

und

  1. Steuern / Steuerpolitik (16. Absatz ff)

Zu 1. „New Deal“ / „eine Art Gesellschaftsvertrag“

Ich finde nach wie vor die Charakterisierung des von Dir angesprochenen „Gesellschaftsvertrags“ als „asymmetrischer Klassenkompromiss“, die nach meiner Kenntnis von P. v. Oertzen stammt (*), ausgesprochen prägnant.

(*) in dem Aufsatz „Eine marxistische Grundlegung des Demokratischen Sozialismus“, abgedruckt in: P. v. Oertzen, Für einen neuen Reformismus, Hamburg (VSA) 1984, dort S. 9 ff

Das wird in dem genannten Text (S. 20 f) folgendermaßen erläutert:

„Marxistisch gesprochen handelt es sich beim ‚Wohlfahrtsstaat‘ um einen asymmetrischen Klassenkompromiss und eine Teilintegration der Arbeiterbewegung in die kapitalistische Gesellschaft. (‚Asymmetrisch‘, weil die gesellschaftliche Interessenvertretung der kapitalistischen Klassen der Interessenvertretung der Arbeiterklasse strukturell überlegen ist; ‚Teilintegration‘, weil die Arbeiterbewegung selbst unter einer betont nicht ‚revolutionären‘ ideellen Führung dennoch immer auch über die kapitalistische Gesellschaft hinausstrebt).“

In einer Anmerkung zu dieser Passage führt v. Oertzen dann weiter aus:

„Ein geradezu klassischer ideologischer Ausdruck dieser ‚Teilintegration‘ sind die Aussagen des Godesberger Programms über den ‚einst schutz- und rechtlosen Proletarier‘, der einerseits jetzt seinen Platz einnimmt als ‚Staatsbürger mit anerkannten gleichen Rechten und Pflichten‘, während er andererseits immer noch ‚aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden‘ muß.“

Zu 2. „Es folgte die Entfesselung …“

Wenn ich die Wirtschaftsgeschichte der entwickelten kapitalistischen Staaten, die der „Entfesselung der Märkte“ vorausging, richtig verstehe, war sie durch eine tiefe Krise gekennzeichnet (nach damaligen Maßstäben – mittlerweile haben wir uns ja an krisenhafte Dauerzustände mehr oder weniger gewöhnt).

In der Bundesrepublik war sie geprägt durch das Ende des „Wirtschaftswunders“ (oder – mit dem Titel eines Buches von Burkart Lutz – dem Erwachen aus dem „kurze(n) Traum immerwährender Prosperität“).

Das war aber eben keine auf die Bundesrepublik beschränkte Entwicklung: So hatte die Aufhebung der Bindung der „westlichen“ Leitwährung Dollar an den Gold nach meinem Kenntnisstand mit dem Auslaufen der Nachkriegsprosperität in den USA (und den Kosten des Vietnam-Kriegs) zu tun. Ähnliche Entwicklungen gab es auch in anderen westeuropäischen Staaten.

Gleichzeitig waren allerdings auch neue ökonomische Möglichkeiten entstanden, die sich zunächst in der Ausweitung des Dienstleistungssektors zeigten. Und hier komme ich dann zu einem meiner Leib- und Magenthemen: Die damaligen Ansätze der digitalen Vernetzung – so steinzeitlich sie uns auch heute erscheinen mögen – schufen neue Möglichkeiten sowohl der Arbeitsorganisation innerhalb von Unternehmen als auch im globalen Maßstab.

Im orthodox-marxistischen Spektrum haben wir damals von einer „allgemeinen Krise des Kapitalismus“ gesprochen. Tatsächlich handelte es sich dabei allerdings „nur“ um eine „allgemeine Krise des Industrie-Kapitalismus“. Es hat sich dann gezeigt, dass diese Krise keineswegs das Ende des Kapitalismus war; vielmehr „folgte die Entfesselung von Märkten“ …

Zu 3. Steuern / Steuerpolitik (16. Absatz ff)

  • „Natürlich“ teile ich die Forderungen nach gerechten Steuern (was auch immer darunter dann genauer zu verstehen ist) und nach „Steuern, die wirksam steuern können“.

Ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein – nicht weil ich das für einen unwichtigen Punkt halte. Aber ich unterstelle, dass in diesem Punkt grundsätzlich ein relativ weitgehender Konsens unter uns herrscht.

  • Und nun kommt das große „Aber“:

Steuern setzen bei der (Um-)Verteilung erst relativ spät an, nämlich erst, nachdem die primäre Verteilung bereits „gelaufen“ ist; und die bedeutet, dass die abhängig Beschäftigten ihren (mehr oder weniger) „gerechten“ Lohn erhalten und die KapitaleignerInnen neben den Anteilen für (Ersatz-)Investitionen den Restbetrag als Profit eingestrichen haben.

Nun sehen nicht nur MarxistInnen in dieser primären Verteilung eine grobe Ungerechtigkeit.

Die Marx’sche Kritik der Politischen Ökonomie geht diese Frage in zwei Schritten an:

  • Zunächst einmal unterstellt sie einen Zusammenhang, den Marx nicht entdeckt, sondern aus früheren „bürgerlichen“ ökonomischen Theorien aufgegriffen hat – die Arbeitswerttheorie. D.h., dass unterstellt wird, dass in Wirtschaften, die auf Tausch aufbauen, das Austauschverhältnis von Waren sich „grundsätzlich“ aus der in diesen Waren enthaltenen „abstrakten Arbeit“ ergibt.

(Das „grundsätzlich“ deutet an, dass dabei allerhand Abweichungen in die eine oder andere Richtung auftauchen.

Das ist etwa vergleichbar mit der physikalischen Aussage, dass Gegenstände beim „freien Fall“ „grundsätzlich“ einen Weg entsprechend dem Fallgesetz zurücklegen. Auch hier ist es so, dass diese grundsätzliche Annahme in der Realität vielfältig zu modifizieren ist. Gleichwohl ist das Fallgesetz äußerst hilfreich zur „ersten Annäherung“ an die Realität eines freien Falls.)

Das gilt nun nach der Marx’schen Theorie auch für die Ware Arbeitskraft: Das heißt, dass ihr Preis „grundsätzlich“ durch die Menge „abstrakter Arbeit“ bestimmt ist, die zu ihrer Reproduktion (einschl. Reproduktion durch Nachkommenschaft) erforderlich ist.

       (Marx hat sich allerdings gegen eine allzu schematische Sichtweise dieses Zusammenhangs ausgesprochen und insbes. scharf gegen die These eines „ehernen Lohngesetzes“ polemisiert.)

Das – für die KapitaleignerInnen – „schöne“ an der Ware Arbeitskraft ist nun, dass zu ihrer Reproduktion weniger abstrakte Arbeit erforderlich ist, als sie ihrerseits zu leisten vermag. Erst dadurch wird sie für die KapitaleignerInnen überhaupt interessant.

Denn selbst einmal unterstellt, die abhängig Beschäftigten würden „gerecht“, d.h. ausreichend für ihre Reproduktion entlohnt, so bliebe doch eine Differenz (der „Mehrwert“), den sich die KäuferInnen der Ware Arbeitskraft ganz rechtmäßig einstreichen können.

  • Mit dieser Argumentation arbeitet Marx heraus, dass immanent betrachtet (!!!!!!!) beim Auseinandergehen der Einkommens- und Vermögensschere im Kapitalismus durchaus alles mir rechten Dingen zugehen mag.

(Dass um des Profits willen oft noch zusätzlich eine Übervorteilung der abhängig Beschäftigten stattfindet, hat er durchaus gesehen und angeprangert. Sein Hauptaugenmerk liegt aber nicht darauf.)

Wenn er seine Schriften „Kritik der Politischen Ökonomie“ genannt hat, so ging es ihm darum, dass diese herrschende Politische Ökonomie eben „systemisch“ Ungerechtigkeit erzeugt und deshalb durch eine andere Politische Ökonomie zu ersetzen ist. Wie diese aussehen könnte/sollte, hat er an einigen Stellen zumindest angedeutet (etwa in seiner „Kritik des Gothaer Programms“), aber nicht umfassend ausgearbeitet.

Steuern/eine Steuerpolitik ändern an diesen Zusammenhängen nichts Grundsätzliches.

Sie sind gleichwohl, wie ich oben betont habe, auch in meinen Augen nicht unwichtig – gerade dann, wenn in absehbarer Zeit keine Alternative zum Kapitalismus auf der Tagesordnung steht.

Aber sie können die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus nur abmildern (was ja durchaus schon eine Menge ist), nicht aufheben.

Leider komme ich im Augenblick nicht dazu, diese Ausführungen genauer an den Marx’schen Schriften zu überprüfen/zu belegen. Soweit Dich das interessiert, kann ich als einigermaßen überschaubare Darstellung die Schrift „Lohn, Preis und Profit“ von 1865 empfehlen: http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_101.htm.

Besten Gruß

Bernhard

Hannover, 21. November 2020