Digitalgiganten sind mehr als nur Wirtschaftsriesen

Es ist nur noch für ein paar Linux-Freaks möglich, sich dem Einfluss der größten Internetplattformen wie Alphabet (Google) und Facebook, Apple und Microsoft sowie Amazon im Alltag zu entziehen.. In den USA wird ernsthaft erwogen, die Riesen zu zerstückeln, um ihre Macht zu begrenzen. In Europa wird an einer Art Grundgesetzpaket fürs Internet gearbeitet, mit dem die Europäische Union Transparenz und Rechtssicherheit anstrebt, frei nach dem Motto, was analog gilt, muss auch virtuell durchsetzbar sein. Am Ende des Weges müssen die europäischen Gesetzgeber sicherstellen, dass die Kontrolle von Rechtsnormen wieder unmissverständlich bei der unabhängigen Justiz liegt. Sie darf nicht länger den Unternehmen übertragen werden, etwa mit der aktuell geltenden Löschpflicht für die Plattformen, die ihnen auferlegt, selbst zu entscheiden, was rechtmäßig ist und im Netz sichtbar bleiben darf. Das ist die Delegation von Rechtsstaatlichkeit an die profitorientierte Wirtschaft, das zerstört auf die Dauer den Kern der Demokratie.

In der Süddeutschen Zeitung fasst Simon Hurtz am 19.12.2020 mit der Titelzeile Der Plattformkapitalismus geht zu Ende den Stand der politischen und juristischen Kämpfe gegen Facebook und Google zusammen, Fazit: Jahrelang haben Regierungen dabei zugesehen, wie demokratisch legitimierte Institutionen ihren Einfluss ans Silicon Valley verloren. Die Politik war schlicht zu langsam und schwerfällig, um mit den Folgen der Digitalisierung Schritt zu halten. Ob Parlamente und Staatsanwälte den Kampf mit den Tech-Konzernen gewinnen können, ist unklar. Aber 2020 haben sie zumindest die Arena betreten.

Heute, 15.12.2020, berichten darüber und analysieren Zeit Online (Tech-Konzerne: Das Digitale ist politisch) und netzpolitik.org im Newsletter bits sowie die Tagesschau (EU will Internetkonzerne stärker regulieren), ZDF-heute (EU: Marktmacht von Netz-Giganten begrenzen), die Süddeutsche Zeitung (So will Brüssel die Spielregeln für das Netz verschärfen). Im Deutschlandfunk kommentiert Paul Vorreiter unter der Überschrift “Gute Ideen, Umsetzbarkeit ungewiss.”

Ausführliches Zitat aus dem Beitrag auf Zeit Online:

Die Politik behandelt Facebook, Twitter und andere nicht als die Akteure, die sie längst sind. Die EU stellt nun eine Art Grundgesetz für Technologiekonzerne vor. Eine Analyse von Ulrich Machold 15. Dezember 2020. Auszug:

Die Kommission schraubt an einer Art Grundgesetz für die großen Techkonzerne von Facebook bis Amazon; von europaweit einheitlichen Vorschriften für Inhaltemoderation und Datenschutz ist die Rede, einer durchschlagskräftigen EU-Aufsichtsbehörde statt kleinteiliger nationaler Ämter oder Vorabgenehmigungspflichten, um marktbeherrschende Stellungen schon zu verhindern, bevor sie eintreten. Und da die EU groß ist und wichtig und weil sonst von niemandem viel kommt, haben Europas Regeln seit Längerem die Tendenz, sich weltweit durchzusetzen.

Eine Sache aber ändert das Gesetz wohl nicht: Es behandelt die Digitalgiganten weiter vor allem als Unternehmen, deren wirtschaftliche Macht kontrolliert werden muss. Das sind sie aber längst nicht mehr. Google, Twitter, YouTube und Co. greifen schon jetzt so tief in Fragen von Macht, Wahrnehmung und persönlicher Freiheit ein, dass sie mitbestimmen können, wie sich Gesellschaften konstituieren und wie Menschen ihr Leben leben.

Mit der nächsten Welle technischer Innovation wird sich noch stärker eine Frage neu stellen, die Demokraten seit gut 200 Jahren verhandeln. Wer darf wann, wo und wie jemandem etwas vorschreiben? “Private Akteure haben heute in Bereichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft, in denen früher Kapitalismus keine Rolle gespielt hat”, beschreibt das Thorsten Thiel, der am Berliner Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft zu Demokratie und Digitalisierung forscht. “Das schafft auch ganz neue Herrschaftspotenziale.”

“Die Filterentscheidungen der Konzerne haben heute substanzielle Auswirkungen darauf, wie die Wirklichkeit im Netz konstruiert wird und wie Gesellschaften diese Wirklichkeit wahrnehmen”, sagt Ulrich Dolata, Professor an der Universität Stuttgart und Experte für die Soziologie des Internets. “Was sie dazu tun, ist weitgehend ihnen selbst überlassen. Das ist etwas ganz Neues, der Aufbau von Gesellschaftlichkeit als privatwirtschaftliches Projekt, und das macht die Plattformen nicht nur zu wirtschaftlichen, sondern auch zu entscheidenden politischen Akteuren.”

Und das ist nur der Anfang. Je mehr Technologie voranschreitet, desto mehr kommen Fragen zum Vorschein, die seit Jahrhunderten beantwortet schienen: Wenn mich ein selbst fahrendes Auto in der näheren Zukunft nicht mehr im Halteverbot parken oder die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht überschreiten lässt – ist das ein Eingriff in meine Freiheitsrechte? Oder was bedeutet überhaupt Eigentum, wenn sich Apple per Software-Update Zugriff auf meinen Rechner erlaubt, oder Amazon aus der Ferne Bücher von meinem Kindle löscht (so geschehen 2009, lustigerweise ausgerechnet bei Exemplaren von George Orwells 1984)?

Der Anwalt und Autor Jamie Susskind hat ein sehr gutes Buch darüber geschrieben, Future Politics heißt es, und dort formuliert er das so: “Die entscheidende Frage des 20. Jahrhunderts war, welcher Teil des gesellschaftlichen Lebens durch den Staat bestimmt werden sollte. Die der Zukunft wird sein, welchen Teil digitale Systeme bestimmen.”

Die Techkonzerne politischer zu betrachten könnte deshalb am cleversten darüber funktionieren, ihre Überwachung an neutrale Dritte auszugliedern. Das schlägt zum Beispiel Sinan Aral vor, Professor am Institute for Data, Systems and Society der Eliteuniversität MIT in Boston. In seinem neuen Buch analysiert er die Geschichte der Social-Plattformen und den Einfluss von Technik auf Gesellschaft und kommt zu dem Ergebnis: Vergleichbar mit der Geldpolitik, wo sich nach vielen Irrungen die unabhängige Zentralbank, gelenkt von Experten, als bestes Modell herausmendelte, braucht die Techregulierung ein politisch autonomes Gremium, das die Konzerne viel enger und dauerhafter begleitet, als das mit einem neuen Gesetz alle fünf Jahre möglich ist. Aral nennt es “Kommission für Technologie und Demokratie”.

“Die große Frage ist nicht mehr: Wie sichern wir die Freiheit des Internets”, sagt Dolata. “Sondern: Wie sichern wir demokratische Freiheit vor den Internetkonzernen?”

Werden sich die Europäer zu so etwas durchringen? In der Frauenbewegung der Siebzigerjahre entstand der Slogan “Das Private ist politisch”. Er sollte aussagen: Die hergebrachte Definition des Politischen beschreibt die Wirklichkeit nicht mehr. Also müssen wir zusehen, dass wir all die Dinge in diese Definition hineinbekommen, die eine Rolle spielen. Vielleicht ist jetzt wieder so ein Moment.