Dieses Blog wacht über die deutsche und die europäische Justiz

Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine offene Gesellschaft – und keine Fortentwicklung der Demokratie. Der Blogger Max Steinbeis gibt “Verfassungsblog” heraus, ein wöchentliches Editorial, das nach eigenen Angaben an mehr als 8000 Personen weltweit versendet wird. Dieses Blog ermöglicht einen umfassenden Blick auf deutsches und europäisches Recht. Bei der Lektüre des aktuellen Newsletters (19.12.2020) wird deutlich, dass Steinbeis und seine internationale Autorenschaft die selbst gestellte Aufgabe als Wächter der Justiz verantwortungsbewusst erfüllen kann. Für jeden Monat in diesem Coronajahr nennt der Herausgeber die herausragenden juristischen Themen und die dazu erschienenen Beiträge im Blog. Zitat:

Wo warst du, als bei dir der Corona-Groschen fiel? Ich werde den Moment nicht vergessen, so wenig wie Tschernobyl, die 9/11-Türme und ein paar wenige weitere Ereignisse in meiner Lebensspanne. Der Moment, als ich “Flatten the Curve!” kapierte. Als mir klar wurde, was die Situation mir und allen anderen um mich herum abverlangt. (März) / Am meisten gelesen war im Juni dieses Black-Lives-Matter-Jahres der Post von THOMAS FELTES zur Debatte, ob Anlass dazu besteht, die Polizei als “verfolgte Grundrechtsträger” zu bedauern. / Ende Juli gelang KILIAN WEGNER ein veritabler Scoop mit seiner Geschichte zu der De-Facto-Amnestie, die der deutsche Steuergesetzgeber still und heimlich den Nutznießern des Cum-Ex-Skandals hat zuteil werden lassen (6.662). / Nach dem Brand des Flüchtlingslagers von Moria kommt DANA SCHMALZ zu dem Schluss, dass das Recht in der EU keine Kraft mehr besitzt. Nicht genug jedenfalls, um sich gegen das politische Interesse, die Ankunft von Schutzsuchenden in Europa zu minimieren, durchzusetzen (3.562). (September) / Wird der so genannte “zweiten Lockdown” noch hinter der privaten Wohnungstür exekutiert? SEBASTIAN KLUCKERT beleuchtet das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in der Corona-Pandemie (14.096). (November) / Zu dem guten Dutzend Themen im Dezember gehört dieses: Im Laufe des nächsten Jahres wird sich die Frage stellen, wie wir mit der Tatsache umgehen werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist und ein Teil noch nicht. ANDREA KIESSLING und DIRK MÜLLMANN beantworten die Frage, inwiefern zwischen diesen beiden Gruppen differenziert werden darf.