Die Willkür muss ein Ende haben

Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden

8. Juli 2020, netzpolitik.org

In einem Rechtsstaat bedürfen die Eingriffe der Exekutiven in die Grundrechte der Bürger einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, erklärt Jacqueline Neumann im Interview mit netzpolitik.org; Zitat:

Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert. Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen.

Zitat: netzpolitik.org: Sehen Sie neben solchen Verfahrensregeln zur Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit noch weitere Ansatzpunkte zur Verbesserung?

Jacqueline Neumann: Ich finde es spannend, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Grundrecht auf eine gute Verwaltung verankert ist. Die EU-Verwaltung ist verpflichtet, schriftliche Anfragen der EU-Bürger zu beantworten. Dasselbe gilt für juristische Personen wie Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Unternehmen. Dieses EU-Recht umfasst aber nicht die deutsche Verwaltung – leider. Dergleichen kann man sich in Deutschland bislang nur wünschen.

Übertragen auf die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter könnte es sogar eine gute Praxis für deutsche Behörden werden, die über diese Kanäle eingehenden Anfragen auch zu beantworten. Ich weiß, dass viele Behörden großartige, bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es ist nicht nur informativ, sondern macht geradezu Freude, bestimmten Accounts zu folgen, und zu sehen, wie schnell und wie sachlich kompetent sie antworten.


Jacqueline Neumann ist promovierte Juristin. Sie gründete 2017 das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und ist Kuratorin der Giordano-Bruno-Stiftung. Das ifw ist erreichbar unter info(at)weltanschauungsrecht.de und auf Facebook und Twitter.

Über die Autorin: Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberinmehrerer Bücher, zuletzt zum Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie ist Aktivistin und ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtlichesEngagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten.  Kontakt: constanze(at)netzpolitik.org (PGP).