Der Impuls für konsequente Krisenpolitik muss aus der Bevölkerung kommen

Unter der Überschrift “Die kleine Antwort führt oft ins große Unglück” zieht Zeit-Redakteur Jakob Simmank im Essay am 30.12.2020 auf Zeit Online eine Bilanz der deutschen Coronapolitik im internationalen Vergeich. Er meint, die Covid-Pandemie könnte die krisenentwöhnten Deutschen etwas lehren: Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie politisch kleinredet. Es passiert das Gegenteil. Zitat des letzten Absatzes:

Es ist nun noch längst nicht zu spät, dem Virus mit der nötigen Radikalität entgegenzutreten. Erst vor wenigen Tagen sprachen sich Epidemiologinnen, Virologen und Expertinnen der öffentlichen Gesundheit in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet dafür aus, europaweit auf eine konsequente Eindämmung des Virus zu setzen (Priesemann et al., 2020). Man darf also noch hoffen, dass die falsche Politik der Mäßigung auch in Deutschland ihr Ende findet. Zwei extreme Antworten sind denkbar (zwischen denen freilich diverse Graustufen liegen): Entweder Deutschland entscheidet sich frank und frei – als offen zynisches Gemeinwesen – gegen den Schutz und für das Risiko. Oder Wählerinnen und Wähler formulieren auch vor dem Hintergrund individueller Covid-Erfahrungen der Politik gegenüber den klaren Anspruch, dass es ihr Job ist, das Realwerden existenzieller Krisen zu verhindern – ob diese nun ihren Ausdruck in überfüllten Intensivstationen, traumatisierten Pflegern und Zehntausenden Toten finden, oder in einem Planeten, der in hohem Maße lebensfeindlich ist. Das ist, wie immer, die Hoffnung: dass irgendwo in all dem eine Lehre liegt. Die müsste in diesem Fall dafür sorgen, dass deutsche demokratische Politik zukünftig kompetent auf Krisen reagieren kann, ohne dadurch ihre Legitimation zu verlieren. Dieser Impuls kann aber logischerweise gar nicht aus der professionellen Politik kommen, die Mehrheiten müssen ihn ihr geben. Und ja, von Corona- oder Ökodiktatur bräuchte dann auch keiner mehr zu reden.