Den Königsweg zur Finanzierung des BGE kennen wir auch noch nicht

Also scheiden zum Beispiel einfache Konsumsteuer-Modelle aus und auch Lenkungssteuern (etwa zum Anreiz für umweltbewusstes Verhalten oder zur Verteuerung umweltschädlichen Verhaltens) sind kaum geeignet, den entscheidenden Anteil für die Finanzierung zu leisten. Sie haben den Nachteil, dass sie wenig Geld bringen, wenn sie ihr politisches Ziel erreichen und allein schon wegen der schwankenden Einnahmegröße nicht zuverlässige Quelle seriöser Finanzierung sein könne.

Es ist uns sowieso eher leicht gefallen, zu sagen, was wir nicht wollen, als aus voller Überzeugung zu sagen, welches der Königsweg zur Finanzierung ist. An inhaltliche und mentale Grenzen sind wir gestoßen, als wir über die Bestimmung  der notwendigen Höhe für das Grundeinkommen auf das Thema Bemessungsgrundlage gekommen sind. Dafür könnte die Politik einen Durchschnitts-Warenkorb zugrundelegen (wie früher in der Bonner Republik), oder wie bei der aktuellen Festsetzung der Regelleistungen statistische Werte nehmen (die seit Jahren nachweislich von der Bundesregierung manipuliert werden, um die Höhe der Regelleistungen zu begrenzen.)

Auf jeden Fall sind es politische Prozesse, die zur Bemessung des Grundeinkommens führen werden, und unsere Diskussion entzündete sich an der Frage, ob in diesem Verfahren sozusagen pädagogische Ziele eine Rolle spielen dürfen oder wie die eigentlich unstrittige grundsätzliche Sicherung der persönlichen Freiheit der Leistungsempfänger möglich ist. Beispiel: Soll ein Warenkorb „ungesunde“ Nahrungsmittel enthalten, etwa Süßigkeiten oder Alkohol, oder soll schon über die Inhalte dessen, was für den Lebensunterhalt als notwendig bestimmt wird, eine pädagogische Steuerung des Verhaltens eingepreist werden?

Mit der zugespitzten Kontroverse um „Pädagogik oder Freiheit“ endete erst einmal unsere Debatte. Zuvor hatten wir uns durchaus auch auf eindeutige Grundsätze geeinigt, zum Beispiel darauf, dass eine Finanzierung des Grundeinkommens  nicht denkbar ist, ohne die Umverteilung des Vermögens über Steuerpolitik – Erbschaftssteuer, Vermögensteuer – einzubeziehen.

Wir haben auch andiskutiert, ob das Grundeinkommen für alle gleich und gleichzeitig eingeführt werden kann, oder ob wir uns Modelle anschauen sollten, die die Bedingungslosigkeit der Existenzsicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorrangig sicherstellen, etwa für Leistungsempfänger in der sozialen Sicherung, für Rentner, und/oder für Kinder.

Es bleiben ganz sicher genug Themen für weitere Gesprächsrunden.

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AG Modellkunde im Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover

Unsere Lektüre-Tipps:

https://www.cividale.de/aktuell/douma-sicheres-grundeinkommen/ – sehr hilfreiche Gegenüberstellung von Pro und Contra Grundeinkommen