Wenn die Worte nicht stimmen, misslingen die Werke; misslingen die Werke, so gedeihen Moral und Kunst nicht; gedeihen Moral und Kunst nicht, so trifft die Justiz nicht; und trifft die Justiz nicht, so weiss das Volk nicht, wohin Hand und Fuss setzen. Also dulde man nicht, daß an den Worten etwas in Unordnung ist. (Konfuzius, etwa 500 vor Christus)
Wenn die Worte nicht stimmen, misslingen die Werke
Der Netzwerk-Newsletter meldet am 25.Oktober 2022: Soziale Bewegungen, linke Parteien und Gewerkschaften haben ein BGE-Pilotprojekt in Katalonien erzwungen. Rechte Parteien und konservative Gewerkschaften waren dagegen. Planmäßig soll das Pilotprojekt im ersten Halbjahr 2023 beginnen.
Abgesandte von Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum 23. April 2022 auf ein Wettbewerbsgesetz (DSA, Digital Services Act) geeinigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung am frühen Morgen. Heise Online erklärt: ” Zu den erfassten digitalen Services gehören Vermittlungsdienste wie Internetprovider und Domain-Registrierstellen. Eingeschlossen sind auch soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter und TikTok, E-Commerce-Anbieter sowie Cloud- und Webhoster. Ihre Pflichten variieren je nach Rolle, Größe und Auswirkungen. Für kleine Unternehmen sollen Ausnahmen gelten.” Ausführlich berichtet Zeit Online am 23.4.2022 über die wesentlichen Inhalte des DSA.
Anfang 2021 hat eine Initiative im Aachener Stadtparlament den Antrag gestellt, einen ständigen Bürgerrat einzurichten. Nach ausführlichen Beratungen über “zahlreiche praktische Fragen” hat der Rat der Stadt am 30. März 2022 beschlossen, als erste deutsche Kommune dieses ständige Beratungsgremium zu schaffen. Die Initiative ( www.buergerrat-aachen.de ) teilt dazu im Newsletter am 31.3.2022 mit:
Die belgische Datenschutzbehörde bringt die Welt der Überwachungswerbung ins Wanken. Zeit, sich endlich von diesem toxischem Geschäftsmodell zu verabschieden. Eine entscheidende Rolle könnten Verlage und Medienhäuser spielen, wenn sie sich nur endlich trauen würden.
Am Anfang steht die Einordnung: Wer wir sind, wo wir stehen, was wir verstehen und was wir wollen. In der Präambel ihres Koalitionsvertrages formulieren SPD, Bündnis/Grüne und FDP den Rahmen für ihre Pläne. Dazu betonen sie im ersten Absatz ihr „Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss.“