Alternative zur sanktionierbaren Impfpflicht: Wer der Verpflichtung zum Gesundheitsschutz ausweicht, sollte ungleich zu Geimpften behandelt werden

Der Bundestag gibt sich gerade besonders viel Mühe, um alle Fragen zur Impfpflicht zu diskutieren. In den medizinischen Wissenschaften wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die allgemeine Verpflichtung ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung wäre. In der Rechtswissenschaft wird streitig diskutiert, ob die drei Kriterien erfüllt werden, die juristisch zu prüfen sind: Ist die Maßnahme geeignet, das Problem zu lösen, ist sie auch erforderlich und ist sie angemessen? Für Eignung und Erforderlichkeit kann die Rechtswissenschaft vorrangig auf Expertisen von medizinischen Fachleuten zurückgreifen, sie halten beide Kriterien für erfüllt. Ob die Pflicht auch angemessen ist, hält die Rechtswissenschaftlerin Ute Sacksofsky im „Verfassungsblog“ für die heikelste Frage. Sie kommt zu dem Schluss, die Impfpflicht sei „kein verfassungsrechtlich zulässiger Weg aus der Pandemie.“ Etwas vorsichtiger in der Aussage formuliert die Süddeutsche Zeitung am 7. Februar 2022 “Kann eine Impfpflicht noch Recht sein?”

Linkliste mit Informationen über den Verlauf der weiteren Debatte.

Mehrere Kernsätze in Sacksofskys Aufsatz gehören in jedem demokratischen Diskurs in den Mittelpunkt. Die Autorin betont, wie bedeutsam die „Bereitschaft zum Perspektivwechsel“ ist, etwa wenn nachvollziehbar „jegliches Verständnis für die Gründe fehlt, sich nicht impfen zu lassen.“ Zitat:

Im freiheitlichen Verfassungsstaat sollen die Einzelnen – im Rahmen des Gemeinwohlverträglichen – ihr Leben so führen können, dass es ihren eigenen Vorstellungen eines guten Lebens entspricht. Der Staat gibt dies nicht länger vor. Grundrechte haben im Kern die Funktion, diese Selbstbestimmung zu schützen. Solchen Schutz bedürfen aber vor allem diejenigen, deren Vorstellungen vom guten Leben von denen des Mainstreams abweichen. Das gilt selbst und insbesondere dann, wenn diese Abweichung für den einen oder die andere nur schwer nachzuvollziehen ist. In der Demokratie als Mehrheitsherrschaft finden sich die Perspektiven der Mehrheit in Rechtsnormen umgesetzt. Diese Rechtsnormen zu befolgen, ist für die Angehörigen der Mehrheitsmeinung also kein oder nur ein geringeres Problem. Grundrechtsschutz ist Minderheitenschutz. Diese Funktion würde unzulässig verkürzt, wenn die Frage, wie schwer eine Grundrechtsbeeinträchtigung wiegt, allein aus der Perspektive der Mehrheit beurteilt würde.

Einerseits wird in dem folgenden Abschnitt betont, dass das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ein besonderes Gewicht zuspricht, es halte „Zwangsbehandlungen selbst dann nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig, wenn sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird.“ Unter der Überschrift „Konsequenz: Schutzlose Gesellschaft“ argumentiert die Rechtsgelehrte andererseits, Zitat:

Eine Bemessung der Eingriffsintensität aus der Perspektive der Einzelnen lässt auch Gemeinwohlbelange nicht völlig hintan treten. Denn die subjektive Perspektive gilt nur für die Gewichtung der Grundrechtsintensität und bedeutet nicht absolute Vorrangigkeit. Verlangt ist nur, dass die Intensität des Grundrechtseingriffs gesehen und in die Abwägung eingestellt wird: Gemeinwohlbelange müssen daher hohes Gewicht haben, um sehr intensive Grundrechtsbeeinträchtigungen rechtfertigen zu können. Was aber sollte daran falsch sein? Im freiheitlichen Verfassungsstaat ist das Mindeste, dass es gute Gründe geben muss, wenn man Menschen durch die Auferlegung von Rechtspflichten hohem Leidensdruck aussetzt.

Sowohl die politische Debatte im Bundestag als auch die tiefgründigen Argumente von Ute Sacksofsky führen mich dahin, den zuvor von mir unterstützten Rufen nach Impfpflicht nunmehr eher zu widersprechen. In den juristischen Thesen erkenne ich die Themen wieder, die uns alle eigentlich auch an Stammtischen beschäftigen sollten. Insbesondere der Minderheitenschutz, den ich neben Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Wahlrecht für eine Säule der demokratisch verfassten Gesellschaft halte, veranlasst mich, die Alternative für eine Impfpflicht vorzuziehen.

Es bleibt das unbestrittene Ziel, für das jede und jeder in der Gemeinschaft eintreten sollte: Gesundheitsschutz für die Bevölkerung in der Pandemie schaffen und erhalten. Konform mit dem Grundgesetz scheint es nach der Gewichtung von Rechtsgütern zu sein, geimpfte und ungeimpfte Personen ungleich zu behandeln. Das hält auch Ute Sacksofsky für gerechtfertigt, in dem sie auf die Zulässigkeit von 2G-Modellen hinweist.

Demnach kann die Abwägung einander widerstrebender Grundrechte dazu führen, eine Pflicht zur Impfung als Beitrag zum Schutz der Gemeinschaft vorzuschreiben, aber auf direkte ordnungspolitische oder gar strafrechtliche Sanktionen zu verzichten. Zugleich müsste der Gesetzgeber aber definieren, welche Rechte denjenigen Personen nicht zustehen, die sich der Impfpflicht entziehen. Zum Beispiel könnten sie von Veranstaltungen mit mehr als xy weiteren Personen ausgeschlossen werden, auch von bestimmten fürsorgenden Berufen. Erst der Verstoß gegen diese Bestimmungen sollte angemessene Sanktionen nach sich ziehen.

Denn dass es einen juristischen und einen politischen Auftrag gibt, Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Personengruppen zu ergreifen, ist aus dem Grundgesetz unbestreitbar abzuleiten. Wie dieser Auftrag erfüllt wird, ist und bleibt eine schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber, ein herausforderndes Feld für die Exekutive und unterliegt der ebenso sensiblen wie verantwortungsvollen Kontrolle der Judikative.

Bernd Kirchhof, im Januar 2022


Verfassungsblog setzt am 5.2.2022 die Debatte fort unter anderem mit Beiträgen von Hans Peter Bull, 02 Februar 2022, „Subjektivierung“ der Grundrechte – eine verfassungsrechtliche SackgasseMartin Nettesheim, 4.2.2022, Objektivitätsillusionen des Verfassungsrechts – Abwehrkämpfe gegen eine kulturtheoretische Befruchtung der Grundrechtsdogmatik — Am 7. Februar 2022 wägen die Professoren Jörn Reinhardt (Uni Bremen) und Mathias Hong (Kehl) in einem gemeinsamen Beitrag die Argumente für und gegen “Willkürfreiheit und Impfpflicht” gründlich miteinander ab und kommen zu dieser Schlußfolgerung:

Weder Willkürfreiheit noch verobjektivierte Vernunft lassen sich in demokratischen Grundrechtsordnungen verabsolutieren – es muss jedoch Raum für beide bleiben, wenn relationale Freiheit in Gleichheit gesichert bleiben soll. Die Eingriffsintensität einer Impfpflicht ist wegen der notwendigen Berücksichtigung des Selbstverständnisses zwar als hoch, wegen der objektiv geringen Impfrisiken aber nicht als äußerst hoch zu veranschlagen. Aus unserer Sicht spricht das dafür, dass auch in der jetzigen Situation eine Impfpflicht verhältnismäßig ausgestaltet werden kann. Ob sie eingeführt werden soll, hat die gesetzgebende Gewalt zu entscheiden. Die Grundrechte stehen dem aber nicht im Wege, weil eine Impfpflicht, zwar nicht zum Schutz vor Selbstschädigung, jedoch zur Abwehr von Fremdschädigungen, gerechtfertigt werden kann. Die „Freiheit zur Krankheit“ nach Maßgabe des eigenen Selbstverständnisses hat zwar hohes grundrechtliches Gewicht, sie findet jedoch dort ihre Grenze, wo ihre Ausübung Leben und Gesundheit anderer Menschen objektiv gefährdet.


Übrigens gibt auch die Debatte zwischen den Rechtsgelehrten einen Eindruck davon, wie leicht die Grenzen respektvollen Umgangs miteinander gestreift oder gar verletzt werden können. Ein Satz wie der folgende, zitiert aus der Antwort von Klaus Ferdinand Gärditz auf den Beitrag von Ute Sacksofsky, mag als Beispiel dienen, warum die hessische Richterin in ihrer Replik Anmerkungen zum „Ton der Debatte“ für erforderlich hält, Zitat:

„Wissenschaftliche Wahrheit als Mehrheitsfrage?
Die knallige Aussage Ute Sacksofskys, dass die „Wahrheit immer die des Mainstreams“ sei, kommt einem entsetzlich bekannt vor, und zwar aus eher düsteren Ecken des politischen Kosmos.“


Bei allem Respekt vor den Argumenten, die Gärditz im seriöseren Teil seines Beitrags vorträgt, stimme ich der Antwort von Sacksofsky zu, die ihrem Kollegen eine „ungenaue Lektüre“ ihres Texte attestiert. Tatsächlich lese ich auch nicht heraus, dass es um etwas anderes ginge als das von der Autorin beschriebene Thema:


“Nicht Wahrheit wird subjektiv bestimmt, sondern die Objektivität einer vorgeblich „objektiven“ Bewertung bezweifelt.”

Das nachzuvollziehen ist schwierig genug, das verstehe ich ja. Aber im Austausch von gut begründeten Argumenten darf die herabsetzende Polemik gern fehlen. Die hat auch Ute Sacksofsky nicht vollständig vermeiden können, wenn sie ein bisschen beleidigt formuliert: „Klaus Ferdinand Gärditz arbeitet sich an einer postmodernen Strohpuppe ab, deren Platz ich nicht eingenommen habe.“ Naja.


Ich halte es für ein sehr wichtiges Merkmal einer demokratisch verfassten Gesellschaft, die politische Entscheidung über einen Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Menschen besonders gründlich auf ihre rechtliche Grundlage zu prüfen. Dazu ist die Lektüre von Ute Sacksofskys Text geeignet, den die Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen auf dem „Verfassungsblog“ am 21. Januar 2022 veröffentlicht hat. Eine Woche später setzt sie sich an gleicher Stelle mit den Gegenargumenten von Klaus Ferdinand Gärditz auseinander. Gärditz ist unter anderem stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen .

Sacksofsky, Ute: Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem, VerfBlog, 2022/1/21, https://verfassungsblog.de/allgemeine-impfpflicht-ein-kleiner-piks-ein-groses-verfassungsrechtliches-problem/, DOI: 10.17176/20220121-180148-0.

Gegenargumente von Klaus Ferdinand Gärditz , 24.1.2022

Sacksofskys Antwort auf Kritik von Gärditz, 28.1.2022

Gärditz´Antwort auf Sacksofkys Antwort, 29.1.2022

Wikipedia: Ute Sacksofsky ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin, war Verfassungsrichterin am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen und ist seit 2014 Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard) Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen Vertrauensdozentin der Studienstiftung des deutschen Volkes (Aufnahme der Internetseite des Fachbereichs 01 der Goethe Universität Frankfurt am Main entnommen)