Ziel: "Was in der Offline-Welt verboten ist, soll auch in der Online-Welt verboten und entfernt werden"

Europäisches Grundgesetz für die digitale Welt

Netzzitat 23.4.2022, Süddeutsche Zeitung, von Josef Kelnberger, Brüssel

Abgesandte von Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum 23. April 2022 auf ein Wettbewerbsgesetz (DSA, Digital Services Act) geeinigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung am frühen Morgen.  Heise Online erklärt: ” Zu den erfassten digitalen Services gehören Vermittlungsdienste wie Internetprovider und Domain-Registrierstellen. Eingeschlossen sind auch soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter und TikTok, E-Commerce-Anbieter sowie Cloud- und Webhoster. Ihre Pflichten variieren je nach Rolle, Größe und Auswirkungen. Für kleine Unternehmen sollen Ausnahmen gelten.” Ausführlich berichtet Zeit Online am 23.4.2022 über die wesentlichen Inhalte des DSA.

Weiter heißt es bei Heise: “Marktplätzen wie Amazon oder eBay legen die EU-Gesetzgeber eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Verkäufern auf, die Produkte oder Dienstleistungen über ihre Plattformen vertreiben. Sie müssen insbesondere Informationen über die verkauften Produkte und Dienstleistungen sammeln und anzeigen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher angemessen informiert werden.”

Die Süddeutsche kommentiert im Bericht: “Das Gesetz bedeutet keine Revolution, die das Geschäftsmodell der großen Plattformen zerstören würde. Weiterhin werden die Konzerne alle verfügbaren Daten der Nutzer abzugreifen versuchen, werden ihnen auf Basis der gesammelten Daten polarisierende Inhalte empfehlen, um sie möglichst lang im Netz zu halten. Aber es werden ihnen dabei nun Grenzen gesetzt. Diese waren bis zu den letzten Verhandlungen umstritten. Kinder und Jugendliche dürfen künftig nicht mehr mit personalisierter Werbung konfrontiert werden.”

Pressemitteilung dr EU am 23.4.2022: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_2545