Stimmt, Politik wird schwieriger, vielleicht hilft die Besinnung auf Kernaufgaben

Mit Blick auf die Bedingungen politischer Arbeit meint Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit: „Es wird schwieriger.“ Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage, wie es populistischen Parteien in Europa – zum Beispiel in Ungarn, Italien, Frankreich – gelingt, Zustimmung bei ungefähr der Hälfte der wählenden Bevölkerung zu finden. Sein Ansatz zur Erklärung ist dieser Fingerzeig: „Es gibt dazu aber auch einen kulturellen Grund: die unterschiedliche Wahrnehmung dessen, was für Menschen wahlentscheidend ist.“

Damit verbindet di Lorenzo eine Mahnung an die nicht näher bezeichnete Bevölkerungsgruppe, die wohl nicht „im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit steht,“ sondern teilhat an den veröffentlichten Diskussionen um Katastrophen und Kriege. Di Lorenzo nennt es „fatal, die Rettung des Klimas hintanzustellen oder vor rassistischen und frauenfeindlichen Strukturen die Augen zu verschließen. Gefährlich ist jedoch die Verengung auf wenige Themen, die Selbstgewissheit von Milieus, die sich nicht mehr die Frage stellen, ob sie an gewissen Kipppunkten gesellschaftlicher Stimmungen nicht auch einen Anteil haben. … Aber wenn sich Politiker nicht um die Ängste und Sorgen von Menschen kümmerten, die im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen – wozu sind sie dann überhaupt da?“

Gute Frage, die im Mittelteil schon die Antwort andeutet. Dabei geht es gar nicht immer gleich um Ängste und Sorgen, sondern darum, Interessen zu verstehen. Was ist denn der Kern eines demokratischen Gemeinwesens für die Menschen darin? Mit einem Mindestmaß an sozialer Fürsorge drückt die Gemeinschaft aus, wie sehr sie diejenigen zu schützen gewillt ist, die eine Unterstützung brauchen. Mit eindeutigen Regeln gegen Kriminalität und Ausbeutung klärt die Gemeinschaft die Bedingungen, unter denen sich ihre Teilhabenden entwickeln können. Mit der Überwachung der Regeln und der angemessenen Ahndung von Verstößen schafft die Gemeinschaft Sicherheit, mit der eine freie Entfaltung von Talenten und Fähigkeiten gewährleistet ist.

Politik, die sich darum kümmert und ihre Aufgaben und auch eigene Grenzen offenlegt, wird Vertrauen finden. Das ist die Währung gegen alle Kräfte, die die Demokratie missverstehen, missachten, missbrauchen wollen. Und aufmerksame Medien, die den Missbrauch politischer Freiheit glaubwürdig aufdecken, sind in diesem Zusammenhang unverzichtbar.

Bernd Kirchhof, 17.April 2022


Links auf Texte zum Thema:

Zeit Online: Populismus: Es wird schwieriger . Gegen ihre Feinde haben demokratische Parteien noch kein wirksames Mittel gefunden. Das liegt auch an ihnen selbst. Ein Kommentar von Giovanni di Lorenzo Aktualisiert am 16. April 2022