Aachen richtet ständigen Bürgerrat ein / Zu jedem Thema werden 54 Teilnehmende neu ausgelost / Start im Herbst

Initiativen auf dem Weg zu mehr Demokratie

Netzzitat Oktober 2020, Mehr Demokratie e.V.

Anfang 2021 hat eine Initiative im Aachener Stadtparlament den Antrag gestellt, einen ständigen Bürgerrat einzurichten. Nach ausführlichen Beratungen über “zahlreiche praktische Fragen” hat der Rat der Stadt am 30. März 2022 beschlossen, als erste deutsche Kommune dieses ständige Beratungsgremium zu schaffen. Die Initiative ( www.buergerrat-aachen.de ) teilt dazu im Newsletter am 31.3.2022 mit:

Aachen stärkt somit aktiv die demokratischen Strukturen in der Stadt. Gerade in dieser Zeit, wo in der Ukraine versucht wird, die Demokratie mit Waffen niederzukämpfen, geht die westlichste Großstadt genau den entgegengesetzten Weg.

Zukünftig werden die 54 Teilnehmenden des Bürgerrats aus allen Einwohner:innen der Stadt Aachen ausgelost, so dass aus allen Stadtvierteln und Altersgruppen ab 16 Jahren Menschen mitwirken können. Die gelosten Bürger:innen werden 3-5 mal zusammen kommen und gemeinsam ein für die Stadt Aachen wichtiges Thema behandeln und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse werden der Lokalpolitik zur Beratung und im besten Fall zum Beschluss und Umsetzung vorgelegt. Und für das nächste Thema wird der Bürgerrat neu zusammen gesetzt und wieder werden aus den rund 250.000 Aachener:innen 54 Menschen ausgelost.

Vorbild hierfür sind nicht nur altgriechische Demokratiestrukturen, sondern auch das sogenannte „Ostbelgische Modell“. Bei unseren belgischen Nachbarn wurde der geloste Bürgerrat schon vor drei Jahren eingeführt und es konnten mehrere Bürgerräte zu verschiedenen Themen abgehalten werden.

Auch auf internationaler Ebene wurde die Entwicklung in Aachen aufmerksam verfolgt. Uns so wird das „Aachener Modell“ bereits am 31.03 bei einer internationalen Veranstaltung als eines von vier Beispielen neben Brüssel, Paris und Europa präsentiert.

Die Bürgerinitiative „Bürgerrat für Aachen“, hatte Anfang 2021 einen entsprechenden Antrag eingereicht und anschließend die Details in mehreren Sitzungen intensiv mit Verwaltung und Politik ausgearbeitet.

Als nächstes sind zahlreiche praktische Fragen zu klären, um den ersten Bürgerrat vorzubereiten. Voraussichtlich im Spätsommer / Herbst wird es dann einen Themenaufruf geben und anschließend das Losverfahren durchgeführt. Und im Frühjahr 2023 wird dann voraussichtlich der erste geloste Bürgerrat seine Arbeit aufnehmen.

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