Koalitionsvertrag nimmt systemische Veränderungen ins Visier, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik

Konzept für einen „Fortschritt mit Sicherheitsversprechen“

Am Anfang steht die Einordnung: Wer wir sind, wo wir stehen, was wir verstehen und was wir wollen. In der Präambel ihres Koalitionsvertrages formulieren SPD, Bündnis/Grüne und FDP den Rahmen für ihre Pläne. Dazu betonen sie im ersten Absatz ihr „Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss.“

Dann werden die Herausforderungen benannt. Zuerst die Corona-Pandemie, deren Bekämpfung „eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.“ Es folgt die Feststellung, „die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“ Danach wird erklärt, „Deutschland und Europa müssen … ihre ökonomische Stärke neu begründen,“ es gehe darum, „im internationalen Systemwettstreit … unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.“ Am Ende dieser Reihe steht das Stichwort Digitalisierung, sie „verändert die Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten und kommunizieren.“ Erwähnt wird noch die Einschätzung: „Unsere Gesellschaft wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“

Hier ist also die koalitionseigene Liste von Prioritäten beschrieben. Wenn der Grundsatz das Wichtigste zuerst auch für die folgenden sieben Kapitel gilt, steht die Arbeit am „modernen Staat“ ganz oben, stehen die „Chancen für Kinder“ mittendrin und die „nachhaltigen Finanzen“ am Ende. Aber da werden die Parteien wohl meinen, das sei alles gleichranging.

In der Präambel verknüpft das Wörtchen auch noch relativ viele Themen miteinander, so, also wollte die Koalition das Eine betonen und das Andere auch nicht vergessen. Deutsch und Deutschland kommen im Vorspann auch oft vor, aber das fällt vielleicht nur denjenigen auf, die bei dem Satz „Deutschland muss handlungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten“ denken, naja, das gilt auch für Dänemark und Griechenland und Europa und alle Welt. Mit dem zitierten Satz fängt das Kapitel nach der Präambel an, Thema Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen.

In diesem und allen folgenden Kapiteln changieren die Formulierungen zwischen ziemlich konkret benannten und überprüfbaren Absichten und blumiger Poesie. „Wir haben Lust auf Neues,“ heißt es zum Beispiel im vierten Absatz in Kapitel II. Dem folgt die Absicht, „den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist noch lange nicht so konkret wie der Satz im folgenden Abschnitt über Verwaltungsmodernisierung: „Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.“ Ich rätsele zwar noch, was proaktives Handeln ist, aber ich kann hoffen, dass wir bald einen Entwurf für das Gesetz bekommen werden. Und ich hoffe sehr, dass ein tiefer Sinn des Verwaltungshandelns, nämlich die Sicherung rechtlich einwandfreier Bedingungen und der Schutz vor kriminellem Missbrauch, dabei nicht antragslos und automatisiert auf der Strecke bleibt.

Im Kapitel III geht es um Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Reihenweise werden konkrete Absichten niedergeschrieben, von denen sehr viele „der Wirtschaft“ gefallen werden. Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ ist dann nicht mehr so elegant wie im Kapitel II vom „Verwaltungshandeln“ die Rede. In fast jedem Satz kommt mindestens einmal das Wort Bürokratie vor, bis hin zu dem wohlfeilen Versprechen: „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauén.“ Die Koalition wird sich an diesem Versprechen messen lassen müssen: „Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen BÜROKRATIEAUFWAND entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.“

Bei aller kritischen Betrachtung verdient der 177 Seiten lange Vertrag vor allem Lob für das Bemühen um Klarheit, mit dem hier Politik formuliert wird. Die Koalition schlägt zum Beispiel in der Wirtschafts- und Klimapolitik einen weiten Bogen, indem sie den traditionellen Markt und gewohnte kapitalistische Strukturen nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber dazu im Abschnitt Start-up, Gründungs- und Innovationsförderung einen neuen gesellschaftspolitischen Akzent setzt: „Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehen.“

Das meint der neue Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, offenbar ernst, versichert jedenfalls sein Staatssekretär für Europa, Mittelstand und Wirtschaftspolitik, Sven Giegold, ebenfalls Bündnis/Grüne. Der bisherige Europaabgeordnete erklärt auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung im Onlineseminar zum Thema „Alles anders?! Wirtschaft neu denken“, er wäre nicht von Brüssel nach Berlin gegangen, wenn es nicht die Verabredung gegeben hätte, einen „neuen Strang“ im Wirtschaftsministerium einzuführen, „der gemeinwohlorientierte Wirtschaft heißt.“ Giegold will mit seiner Politik “die Dynamik in der Wirtschaft nutzen,” die er mit Ziel auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zum Beispiel in der Autoindustrie schon wahrgenommen hat. Er meint, “Märkte können wichtige Diener sei, sind aber keine guten Meister.”

Diese Erklärungen und viele konzeptionelle Aussagen im Koalitionsvertrag lassen erwarten, dass die Regierung ernsthaft Fortschritt mit Sicherheitsversprechen anstrebt, und – mehr noch – echte systemische Veränderungen ins Visier genommen hat. Robert Habeck nennt „das, was wir vorhaben, einen idealistischen Pragmatismus,“ erklärte er seinen 2300 Kolleginnen und Kollegen in seiner Antrittsrede, und fügt sein marktwirtschaftliches Credo hinzu: „Das, was den Erfolg bringt, die große Krise unserer Zeit zu bewerkstelligen, kleiner zu machen bzw. zu überwinden, das wird belohnt werden müssen an den Märkten und entsprechend der Wandel von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die externalisierten Kosten nicht als heimliche Gewinne in den Unternehmen zu lassen, sondern durch Regeln oder Bepreisung dafür zu sorgen, dass sich die ganze Kreativität des Marktes dem Ziel der Klimaneutralität richtet und so wir Prosperität, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden können. Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.“(Zitat kopiert von der Homepage des Ministeriums, auf der die Rede vom 8.12.2021 dokumentiert wird.)


Links auf den Koalitionsvertrag vom 7.12.2021, die Rede des Wirtschaftsministers Habeck am 8.12.2021 im Ministerium, den Beitrag von Staatssekretär Giegold im Onlinseminar der Heinrich-Böll-Stiftung; Giegolds Beitrag dauert von Minute 28:45 bis 40:25 , seine Ankündigung für die Förderung gemeinwohlorientierter Wirtschaft fängt in Minute 37:30 an.


Links auf Bewertungen der angekündigten Politik

correctiv: Gemeinnütziger Journalismus wird bundesweit kommen ; Süddeutsche Zeitung: Der Koalitionsvertrag ist eine gesellschaftspolitische Wende ; IG Metall : So viel Gewerkschaft steckt in der Ampel-Koalition; Dienstleistungsgewerkschaft verdi zum Koalitionsvertrag: Halbvolles Glas; amnesty international: Ampelkoalition strebt in vielen Bereichen der Menschenrechtspolitik Veränderungen an;
netzpolitik,org: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte; Mehr Dekokratie e.V. : Koalitionsvertrag verspricht Bürgerräte, Transparenz- und Wahlrechtsreform ; Heise Online: Geteiltes Echo: Ist der Koalitionsvertrag der Ampel der nötige große Wurf? und Die Security-Analyse: Kann die neue Bundesregierung digital? ; Labournet mit Schwerpunkt Arbeit-Wirtschaft-Menschenrechte von Bernhard Pfitzner ; Perspective Daily hat Meinungen über Koalitionspläne zu diesen Themen eingeholt: Myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) / Gewalt gegen Frauen / Digitalisierung / Barrierefreies Gesundheitswesen / Migrationsrecht / Ausbau des Schienenverkehrs