Kultur + Moral = Gesellschaft

Wer Steuern hinterzieht, gehört geächtet

VERDAMMT NOCH MAL ! Wutausbruch von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer. Sie gehören zum investigativen Team der Süddeutschen Zeitung und wühlen seit fast zehn Jahren in riesigen Datenmengen, um zahllose Steuervergehen und -verbrechen aufzudecken. Die Experten schätzen, dass “zwischen 5,6 und 32 Billionen Dollar – was dem Bruttoinlandsprodukt der USA entspräche – in Steueroasen versteckt werden.” Am Ende des Textes kommen die beiden Autoren zu diesen Vorschlägen: “Ganz grundsätzlich: Lasst uns über all das mehr reden. Mit den Nachbarn, in den Klatschspalten, im Fitnessstudio. Überall. Firmen, die Steuern hinterziehen, sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das geht schnell und wirkt. Steuerhinterzieher sollten aus Aufsichtsräten und Stiftungsvorständen gejagt werden, mit ein paar öffentlichen Protesten kann so etwas klappen, und auch das wird Eindruck hinterlassen. Und wo wir schon dabei sind: Weg mit dem Steuergeheimnis!

Auf den Spuren der Gier: Pandora Papers , Süddeutsche Zeitung , 3.Oktober 2021; Zitat: Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Dazu gibt es diesen Hintergrundtext zum Rechercheprojekt: Woher kommen die Daten? Was ist an Steueroasen so schlimm? Und was hat das alles mit Deutschland zu tun?

Zeit Online hat zum Jahrestag der Pandemie am 9. März einen Essay von Georg Diez veröffentlicht mit dem Titel “Die Offenheit muss wieder links sein.” Zitate : “Am Anfang der Pandemie stand die Hoffnung, dass sich die Gesellschaft im Ausnahmezustand neu erfinden könnte. Sie ist verpufft, weil politisch so vieles versäumt wurde.”

Der Autor, Jahrgang 1969, ist Chefredakteur von “The New Institute“, das sich mit Fragen der ökologischen, ökonomischen und demokratischen Transformation beschäftigt. Diez erinnert an Momente, in denen “die Politik” Zustimmung erfahren hat zu Massnahmen, die im Rückblick eben nicht so alternativlos erscheinen, wie sie dargestellt und akzeptiert worden sind. Die hier (mit Erlaubnis des Autors) zitierten Sätze zeichnen einen Teil der Argumentationskette nach: “Es gab damals, zu Beginn der Pandemie, das Vertrauen, untereinander und im Verhältnis zum Staat, dass schon das Richtige getan werde…Auch ich habe damals gewartet und geschwiegen, ich habe gehofft und sah, bei allem Schrecken, die Chancen…Ist das ein linkes Ideal? Es war auf jeden Fall ein John-F.-Kennedy-Moment, weil der den Staat auch sehr direkt als Summe der Handlungen der Bürgerinnen definierte…Deutlicher gesagt: Wenn Corona auch eine Chance war, Gesellschaft anders zu denken – warum hat das letztlich nicht stattgefunden?”

Zum Abschluss mahnt Georg Diez nach dem kurzen Verweis auf “eine Verbindung zur Großkrise dieses Jahrhunderts, der drohenden Klimakatastrophe” zu einer neuen Orientierung in der politischen Kultur, “eine Politik also, die nicht mehr alten Landkarten vertraut, um die Richtung zu definieren, weil die alten Karten nicht mehr gelten. …Es würde hier zunächst helfen, wenn Handelnde (auch in der Opposition) ihre Fehler eingestehen, es würde helfen, wenn wir diese Fehlerkultur als Gesellschaft entdecken. Es würde helfen, wenn wir uns gegenseitig unserer Ängste und Ahnungslosigkeit versichern. Offenheit ist hier kein Feind, ist sie nie. Sie ist der Anfang dafür, dass Veränderungen passieren.”