Kultur + Moral = Gesellschaft

Wer Steuern hinterzieht, gehört geächtet

VERDAMMT NOCH MAL ! Wutausbruch von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer. Sie gehören zum investigativen Team der Süddeutschen Zeitung und wühlen seit fast zehn Jahren in riesigen Datenmengen, um zahllose Steuervergehen und -verbrechen aufzudecken. Die Experten schätzen, dass “zwischen 5,6 und 32 Billionen Dollar – was dem Bruttoinlandsprodukt der USA entspräche – in Steueroasen versteckt werden.” Am Ende des Textes kommen die beiden Autoren zu diesen Vorschlägen: “Ganz grundsätzlich: Lasst uns über all das mehr reden. Mit den Nachbarn, in den Klatschspalten, im Fitnessstudio. Überall. Firmen, die Steuern hinterziehen, sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das geht schnell und wirkt. Steuerhinterzieher sollten aus Aufsichtsräten und Stiftungsvorständen gejagt werden, mit ein paar öffentlichen Protesten kann so etwas klappen, und auch das wird Eindruck hinterlassen. Und wo wir schon dabei sind: Weg mit dem Steuergeheimnis!

Auf den Spuren der Gier: Pandora Papers , Süddeutsche Zeitung , 3.Oktober 2021; Zitat: Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Dazu gibt es diesen Hintergrundtext zum Rechercheprojekt: Woher kommen die Daten? Was ist an Steueroasen so schlimm? Und was hat das alles mit Deutschland zu tun?

Ungerechtigkeit an einem Ort bedroht die Gerechtigkeit überall

Verfassungsblog informiert im Blog und in Newsletter über aktuelle Rechtsdebatten in Deutschland, Europa und der Welt. Im Newsletter von Gründer und Autor Maximilian Steinbeiß heute (21.11.2020) veröffentlicht er den Beitrag des polnischen Richters Igor Tuleya über seine verstörenden Erfahrungen bei dem jahrelangen Versuch, rechtsstaatlich korrekt (nach damals geschriebenem Landesrecht und nach unverändert geltenden europäischen Massstäben) eine skandalöse Behinderung der parlamentarischen Opposition im Jahr 2016 aufzuarbeiten. Inzwischen hat die polnische Justiz Tuleyas richterliche Immunität aufgehoben. Seine ungebrochene Haltung drückt er besonders im letzten Satz des Textes aus mit dem Apell an seine Kollegenschaft und uns alle: Erinnern Sie sich also bitte an die Worte von Martin Luther King: Ungerechtigkeit an einem Ort bedroht die Gerechtigkeit überall.