WDR-Beitrag zum BGE / Kovce meint: Die meisten Parteien sind nur noch eine Generation vom bedingungslosen Grundeinkommen entfernt

Die Einführung vom Grundeinkommen ist eher eine philosophische als eine wissenschaftliche Frage

Der Westdeutsche Rundfunk WDR hat eine Reihe unter dem Titel “eure Fragen zur Bundestagswahl” zusammengestellt, darunter eine Folge über das Bedingungslose Grundeinkommen BGE. Daraus stammen die folgenden Zitate, die einen umfassenden Überblick bieten sollen. Der Beitrag beginnt mit der Feststellung:

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die sozialpolitischen Strukturen in Deutschland ziemlich durcheinanderwürfeln, da sind sich Befürworter und Gegner einig. Wir müssen davon ausgehen, dass ein BGE unzählige politische und wirtschaftliche Effekte nach sich ziehen würde – allerdings kann niemand mit Sicherheit sagen, welche. Ob wir als Gesellschaft ein bedingungsloses Einkommen einführen wollen oder nicht, das ist mitunter eher eine philosophische Debatte als eine wissenschaftliche. …

Eines der bekanntesten Konzepte stammt jedoch von Götz Werner, dem Gründer der Drogeriekette dm (pdf). Er argumentiert, dass man jedem Menschen mit einem BGE die Chance geben würde, sein Arbeitsleben freier zu gestalten – und sich so selbst zu verwirklichen. „Die Menschen arbeiten, weil sie arbeiten wollen, nicht, weil sie arbeiten müssen“, sagte er 2016 dem Deutschlandfunk. Sein Konzept sieht eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens vor, das nach spätestens 20 Jahren auf 1.300 bis 1.500 Euro anwachsen soll. Um es zu finanzieren, sollen andere Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld wegfallen und die Mehrwertsteuer deutlich erhöht werden. …

Um allen Menschen in Deutschland einen Betrag von 1.000 Euro pro Monat zahlen zu können, wäre eine Summe von fast einer Billion Euro pro Jahr notwendig, Verwaltungskosten nicht mit eingerechnet. Zum Vergleich: 2020 haben alle sozialstaatlichen Leistungen, also etwa das Arbeitslosengeld, die Zuschüsse zur Rentenversicherung oder Ausbildungsförderungen wie das BAföG, den Bund 1,1 Billionen Euro gekostet.

Die Faktenlage ist dünn. Darauf weist unter anderem der Ökonom Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung hin, der 2017 eine ausführliche Analyse zum BGE geschrieben hat. …

Ein bedingungsloses Einkommen nimmt den Menschen die Existenzangst. Wenn jeder einzelne Mensch jeden Monat einen Betrag von, sagen wir, 1.200 Euro garantiert bekommt, braucht niemand Angst zu haben, etwa bei dem Verlust des eigenen Jobs in die Armut zu rutschen. Die Menschen wüssten damit, „dass sie und ihre Kinder bis zum Lebensende niemals in Armut leben werden“, sagt Michael Bohmeyer, Schriftsteller und Gründer des Vereins Mein Grundeinkommen, der per Losverfahren spendenfinanzierte Grundeinkommen verschenkt. …

„Ein Grundeinkommen würde Menschen die Freiheit geben, Nein zu sagen zu unterbezahlten Jobs“, sagt der Volkswirt Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg. „In der Folge würde ein Arbeitsmarkt entstehen, der viele bis dahin schlecht bezahlte Jobs besser entlohnt.“ …

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann wegfallende Arbeitsplätze abfedern. Durch die Digitalisierung werden einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zufolge 1,5 Millionen Arbeitsplätze bis 2025 verschwinden. „Digitalisierung schafft zwar auch neue Arbeitsfelder, wahrscheinlich aber in geringerem Ausmaß und vor allem für speziellere Qualifizierungen. Das könnte eine echte Gefahr für unser jetziges Sozialsystem darstellen“, schreibt Korbinian von Blanckenburg, Wirtschaftsprofessor an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. …

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, verweist auf Umfragen, in denen zumindest manche Menschen angaben, im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens den Job ganz aufgeben oder die Zahl der Arbeitsstunden reduzieren zu wollen. „Nach einer groben, statischen Überschlagsrechnung würde dies bedeuten, dass 17 Prozent der Beschäftigung und gearbeiteten Stunden wegfallen“, schreibt er in seiner Analyse (pdf). …

In einer Arbeitsgesellschaft hängen Lebenszufriedenheit, sozialer Status und Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit“, schreibt Christoph Butterwegge. Der Verhaltensökonom und Wirtschaftsethiker Dominik Enste vom Institut der Deutschen Wirtschaft argumentiert darüber hinaus, man könne das bestehende System einfach verbessern, ohne das gesamtgesellschaftliche Risiko des bedingungslosen Einkommens für alle einzugehen. Er hält eine „weniger drastische Reformierung des Sozialsystems“ für besser geeignet, die Probleme, die es derzeit gibt, zu lösen. …

Eine OECD-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, dass vor allem die Mittelschicht vom BGE profitieren würde. Ärmere Menschen könnten sogar weniger Geld zur Verfügung haben, wenn andere Sozialleistungen wegfielen. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe von der Universität Duisburg/Essen, schreibt in seiner Analyse (pdf) schon 2018: „Durch die Abschaffung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen würde ein riesiger Niedriglohnsektor entstehen.“ …

Der Ökonom Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung glaubt, dass Deutschland frühestens im Jahr 2040 bereit sei, ein bedingungsloses Einkommen einzuführen. …

Die abschließende Frage im WDR-Beitrag lautet: Wie steht die Politik zum bedingungslosen Einkommen?
Der Philosoph und Ökonom Philip Kovce sagt: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine parteiübergreifende Minderheitenposition in Deutschland. Aber wenn Sie sich zum Beispiel die Jugendorganisationen der Parteien anschauen, dann sehen Sie: Die meisten Parteien sind nur noch eine Generation vom bedingungslosen Grundeinkommen entfernt.“

Gruppierungen innerhalb von Parteien wie den Grünen oder Linken haben eigene Konzepte für ein BGE erarbeitet. Doch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen findet sich in keinem Wahlprogramm der sechs Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind.

CDU/CSU und FDP lehnen das Konzept auf WDR-Anfrage grundsätzlich ab, die AfD sieht darin einen „Zuwanderungsmagnet“ und ist ebenso dagegen. Die SPD will die Grundsicherung überarbeiten, das sogenannte Bürgergeld aber nicht bedingungslos gewähren. Bei den Linken ist das BGE wie angedeutet intern umstritten, die Kontroverse soll nach der Wahl in einer Mitgliederabstimmung entscheiden werden, sagt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Laut Wahlprogramm (pdf, S.28) will die Partei sich für „ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einsetzen, für alle, die es brauchen (…) – kein volljähriger Mensch soll weniger haben“. Die Grünen „begrüßen und unterstützen“ laut Wahlprogramm (pdf, S. 112) Modellprojekte, „um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen“.