Zeit Online interviewt US-Epidemiologen Michael Osterholm: "Dieses Virus ist noch längst nicht mit der Welt fertig"

Pandemie

Dürfen die das?

Antworten auf die Frage, unter welchen Bedingungen die Regierungen in Bund und Ländern sowie die Kommunalverwaltungen so radikal wie zur Zeit in Grundrechte eingreifen dürfen, geben die Tagesschau (12.10.2020) und das Onlinemagazin Krautreporter (7.10.2020). Krautreporterin Belinda Grasnick und Claudia Kornmeier für die Tagesschau erklären ausführlich gesetzliche Bedingungen für Verwaltungsverordnungen und deren juristische Kontrolle – also die Beteiligung aller drei Säulen der Demokratie am aktuellen Geschehen. Vielleicht liegt hier ein Teil der Erklärung dafür, dass deutsche Politik und Behörden im internationalen Vergleich vielfach für die Begrenzung der Infektionszahlen und der Todeszahlen gelobt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen und deren Kontrolle sind bei transparentem politischen Handeln sicherlich ein wesentlicher Faktor für die Akzeptanz von Einschränkungen in der Bevölkerung – und damit von herausragender Bedeutung für den Erfolg der Gesundheitspolitik.

In der ersten Phase der Pandemie sahen viele in Verboten Schutz. Aber das Grundgesetz steht für das Gegenteil. Freiheit ist die Regel, ihre Einschränkung ist die Ausnahme – und daher begründungsbedürftig. Süddeutsche Zeitung, 1. August 2020, von Wolfgang Janisch