Diktatur wagen? Schau doch mal rüber, nach Amerika…


Der Autor Thomas Brussig hat am 9. Februar 2021 in der Süddeutschen Zeitung die Meinung veröffentlichen dürfen, die Corona-Krise sei auch bei sinkenden Inzidenzen “eine Ohnmachtserfahrung geblieben.” Die Redaktion hatte seinen Text unter die provozierende Überschrift gestellt: “Mehr Diktatur wagen.” Im Verfassungsblog am 13. Februar 2021 (“Demokratie – im Gegensatz wozu?”) kommentiert Herausgeber Max Steinbeis das zuweilen bissig, aber vor allem nachdenklich mit dem Hinweis auf einen Mangel, den er in den zurückliegenden Jahren in den politischen Debatten erkannt haben will. Brussig habe, “wenngleich mit unzureichenden Mitteln, einen Beitrag zur Wiederbelebung einer Textgattung geleistet, die nach Jahren und Jahrzehnten angeblicher Alternativlosigkeit schon fast ausgestorben schien: politische Systemkritik.”
Nach einigen Erinnerungen an die vergangenen hundert Jahre Diktaturerfahrungen in Deutschland kommt Steinbeis zu dem Fazit:
“Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, dass es natürlich viele gute Gründe gibt, die Corona-Politik der deutschen und vieler anderer demokratischer Regierungen hart zu kritisieren. Ich halte es auch für vollkommen legitim, in Zweifel zu ziehen, dass der aktuelle staatsorganisations- und grundrechtliche Normenbestand die effektive Bekämpfung der Seuche möglich macht, beim Datenschutz beispielsweise. Das ist erlaubt, dafür gibt es Verfahren, das kann man ändern. Wenn nötig, auch das Grundgesetz.
Aber nur in einer Demokratie.
Wer indessen einen wirklich harten Systemgegensatz zwischen Demokratie und ihrem Gegenteil sehen will, der sollte nach Amerika schauen. Dort steht im Senat grad einer vor Gericht.”

Linkliste:

9. Februar 2021, Süddeutsche Zeitung, “Pandemie:Mehr Diktatur wagen Man sollte die Corona-Leugner endlich beim Wort nehmen: Die Pandemie erfordert den Ausnahmezustand. Gastbeitrag von Thomas Brussig”

13. Februar, Verfassungsblog, “Demokratie im Gegensatz wozu?”

Eigener Beitrag zum Thema: “Demokratie wird in der Rechtsstaatlichkeit alltäglich erlebbar”, blognetz, 19. Dezember 2019