Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden
In einem Rechtsstaat bedürfen die Eingriffe der Exekutiven in die Grundrechte der Bürger einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, erklärt Jacqueline Neumann im Interview mit netzpolitik.org
Auszug aus dem Beitrag “Die Willkür muss ein Ende haben“, vom 6. Juli 2020