Digitalisierung und Vernetzung

Digitaler Anzeigenmarkt: Vielleicht trägt der Kaiser gar keine Kleider

Digitalgiganten sind mehr als nur Wirtschaftsriesen

Es ist nur noch für ein paar Linux-Freaks möglich, sich dem Einfluss der größten Internetplattformen wie Alphabet (Google) und Facebook, Apple und Microsoft sowie Amazon im Alltag zu entziehen. In den USA wird ernsthaft erwogen, die Riesen zu zerstückeln, um ihre Macht zu begrenzen. In Europa wird an einer Art Grundgesetzpaket fürs Internet gearbeitet, mit dem die Europäische Union Transparenz und Rechtssicherheit anstrebt, frei nach dem Motto, was analog gilt, muss auch virtuell durchsetzbar sein. Am Ende des Weges müssen die europäischen Gesetzgeber sicherstellen, dass die Kontrolle von Rechtsnormen wieder unmissverständlich bei der unabhängigen Justiz liegt. Sie darf nicht länger den Unternehmen übertragen werden, etwa mit der aktuell geltenden Löschpflicht für die Plattformen, die ihnen auferlegt, selbst zu entscheiden, was rechtmäßig ist und im Netz sichtbar bleiben darf. Das ist die Delegation von Rechtsstaatlichkeit an die profitorientierte Wirtschaft, das zerstört auf die Dauer den Kern der Demokratie.

In der Süddeutschen Zeitung fasst Simon Hurtz am 19.12.2020 mit der Titelzeile Der Plattformkapitalismus geht zu Ende den Stand der politischen und juristischen Kämpfe gegen Facebook und Google zusammen, Fazit: Jahrelang haben Regierungen dabei zugesehen, wie demokratisch legitimierte Institutionen ihren Einfluss ans Silicon Valley verloren. Die Politik war schlicht zu langsam und schwerfällig, um mit den Folgen der Digitalisierung Schritt zu halten. Ob Parlamente und Staatsanwälte den Kampf mit den Tech-Konzernen gewinnen können, ist unklar. Aber 2020 haben sie zumindest die Arena betreten.

Heute, 15.12.2020, berichten darüber und analysieren Zeit Online (Tech-Konzerne: Das Digitale ist politisch) und netzpolitik.org im Newsletter bits sowie die Tagesschau (EU will Internetkonzerne stärker regulieren), ZDF-heute (EU: Marktmacht von Netz-Giganten begrenzen), die Süddeutsche Zeitung (So will Brüssel die Spielregeln für das Netz verschärfen). Im Deutschlandfunk kommentiert Paul Vorreiter unter der Überschrift “Gute Ideen, Umsetzbarkeit ungewiss.” (Link auf ausführliches Zitat aus dem Beitrag auf Zeit Online)

Viele Abgeordneten haben die Rechtslage im Datenschutz nicht korrekt beachtet. Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel. netzpolitik.org, 15.12.2020, von Leonard Kamps. (Eigener Text mit Links und weiteren Zitaten)