Digitalisierung und Vernetzung

Digitaler Anzeigenmarkt: Vielleicht trägt der Kaiser gar keine Kleider

Plattformen brauchen Rechtsrahmen für Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Sperrungen von Nutzerkonten des amtierenden US-Präsidenten auf mehreren digitalen Plattformen sind rechtlich umstritten und auch von der deutschen Bundeskanzlerin in Zweifel gestellt worden. Julia Reda war bis 2019 Europaabgeordnete (Piratenpartei) und arbeitete seither für die “Gesellschaft für Freiheitsrechte.” Sie argumentiert heute, 19.1.2021, in Beiträgen auf Heise Online und netzpolitik.org gegen die Position von Angela Merkel und plädiert für Verbesserungen am Entwurf der EU für “eine zeitgemäße europäische Plattformregulierung.” Zitat: Einige Plattformen, allen voran Facebook, haben inzwischen eine so große Bedeutung für den öffentlichen Diskurs erlangt, dass willkürliche Entscheidungen über die Sperrung bestimmter Accounts durchaus eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen können. Das ist dann der Fall, wenn man Meinungsfreiheit nicht rein als Abwehrrecht gegen den Staat versteht, sondern darin auch eine staatliche Verpflichtung erkennt, die Rahmenbedingungen herzustellen, damit Menschen frei an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilnehmen können.