Digitalisierung und Vernetzung

Plattformen brauchen Rechtsrahmen für Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Sperrungen von Nutzerkonten des amtierenden US-Präsidenten auf mehreren digitalen Plattformen sind rechtlich umstritten und auch von der deutschen Bundeskanzlerin in Zweifel gestellt worden. Julia Reda war bis 2019 Europaabgeordnete (Piratenpartei) und arbeitete seither für die “Gesellschaft für Freiheitsrechte.” Sie argumentiert heute, 19.1.2021, in Beiträgen auf Heise Online und netzpolitik.org gegen die Position von Angela Merkel und plädiert für Verbesserungen am Entwurf der EU für “eine zeitgemäße europäische Plattformregulierung.” Zitat: Einige Plattformen, allen voran Facebook, haben inzwischen eine so große Bedeutung für den öffentlichen Diskurs erlangt, dass willkürliche Entscheidungen über die Sperrung bestimmter Accounts durchaus eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen können. Das ist dann der Fall, wenn man Meinungsfreiheit nicht rein als Abwehrrecht gegen den Staat versteht, sondern darin auch eine staatliche Verpflichtung erkennt, die Rahmenbedingungen herzustellen, damit Menschen frei an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilnehmen können.


Themen: Plattformen brauchen Rechtsrahmen für alltägliche Grenzen der Meinungsfreiheit / Tech-Konzerne: Das Digitale ist politisch / [bits] Die größte netzpolitische Lobbyschlacht der 20er erreicht ersten Höhepunkt / Viele Abgeordneten haben die Rechtslage im Datenschutz nicht korrekt beachtet / Digitale Teilhabe im Alter / EU will Vermittler im Datenhandel einführen / Patente auf Software gefährden Open Source / Google-Aussteiger warnt vor Gefahr für die Demokratie / Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden bei netzpolitik.org / Traktat von Bernd Kirchhof über die Frage, ob Digitalisierung und  Vernetzung Arbeitsplätze schaffen oder kosten / Bericht über Vortrag von Constanze Kurz im Bildungsverein Hannover   (Die folgenden Seitenzahlen verlinken blogintern auf Texte und weitere Links zu den genannten Themen)