Die Einführung darf nicht Interessengruppen überlassen werden, sie wird im demokratischen Prozess sozial gesehen besser gelingen

Grundeinkommen hat das Potential, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern

Was hat das Thema Grundeinkommen mit der Zukunft der Demokratie zu tun? Logische Rückfrage vom Organisationsteam des Demokratievereins, als ich mit einer Mail einen Workshop für den Onlinekongress “Zukunft der Demokratie” angemeldet habe: Schönes Thema – aber wo ist der Demokratiebezug?

Die Antwort fiel mir deshalb relativ leicht, weil wir im lokalen Arbeitskreis in Hannover diesen Zusammenhang für uns sozusagen schon vorher aufgedeckt haben. Nachdem wir über gesellschaftliche Bedingungen und auch über finanzielle Aspekte gesprochen haben, sind wir an den Punkt gekommen, wo es um die Wege zur Einführung geht. Ungefähr zu der Zeit richtete der Mehr Demokratie e.V. seinen Leipziger Bürgerrat aus. Das ist faszinierend – zufällig ausgewählte Leute bilden ihre Meinung im regen Austausch miteinander, lassen sich von Fachleuten Fachfragen beantworten und kommen zu einem Ergebnis, das die öffentliche Debatte und die Politik beeinflussen wird.

Sehr viele Menschen, die sich intensiv mit dem Thema Grundeinkommen befassen, gelangen zu der Meinung, es werde “bestimmt irgendwann” kommen. Die Schweizer Bevölkerung, die 2016 in einer Volksabstimmung “nur” zu etwa einem Viertel dafür war, monatlich 2600 Franken als Bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen, war in der anschließenden Umfrage zu zwei Dritteln der Überzeugung, das Thema werde in absehbarer Zeit noch einmal zur Abstimmung gestellt werden.

Es gibt ungefähr 40 Modelle für Grundeinkommen, die sich inbesondere darin unterscheiden, wie sie finanziert werden und wie sehr sie dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nahekommen. Aus der Sicht von Unternehmen, die stark in Digitalisierung investieren und mit entsprechendem Abbau der Zahl von Arbeitsplätzen rechnen, “lohnt” sich das Grundeinkommen, um die Konsumkraft der Bevölkerung zu erhalten. Aus der Sicht von sozial engagierten Menschen wird das Grundeinkommen vorrangig dazu dienen, existentielle Not zu verhindern. Darüber hinaus wird es Kindern die Chancen zur Entwicklung sichern, Künstlern Freiräume eröffnen und jegliche Art der fürsorgenden und vorsorgenden Arbeit, die heute volkswirtschaftlich nichts zählt, aber eigentlich unverzichtbar ist, neu wertschätzen.

Alle Menschen, die sich ohne drohende persönliche Not um gemeinschaftliche Aufgaben kümmern können, werden sich ganz anders am politischen Leben beteiligen, als diejenigen, die sich erst ums tägliche Brot sorgen müssen. Da ist schon mal ein Bezugspunkt zwischen Demokratie und Grundeinkommen. Der andere ist der Prozess der Einführung.

Weil es so viele unterschiedliche Vorstellungen vom Bedingungslosen Grundeinkommen gibt, weil es also noch gar nicht DAS Grundeinkommen gibt sondern mehrere Interessenlagen, die politische verhandelt werden müssen, kommt es auf die Gestaltung dieses Aushandelungsprozesses an. Überlassen wir die Idee nicht den üblichen politischen Akteuren, den Lobbygruppen und Politprofis, sondern führen wir die Beratungen im Kreis derjenigen, die am Meisten davon betroffen sind.

Wer über Grundeinkommen im privaten Kreis redet, kommt schnell an den JA-ABER-Punkt. Feine Sache, aber wie soll das gehen? Genau darüber sollten wir uns alle in Ruhe und mit Sorgfalt Gedanken machen. Am Ende wird es eine überzeugte und überzeugende Mehrheit im Land geben, hoffentlich auch in Europa und auf der ganzen Welt, und dann wird sich zeigen, dass der Satz von Philipp Kovce stimmt: Wenn wir es wollen, können wir es auch.

Autor: Bernd Kirchhof


Mit diesem Text habe ich den Workshop beim Kongreß Zukunft der Demokratie angemeldet:

Grundeinkommen – hat das Potential, die Gesellschaft umfassend zu verändern.

Jetzt, in der Virus-Krise, kann das Grundeinkommen helfen gegen die existentielle Bedrohung vieler Familien. Aber auf Dauer wird das wohl überlegte und ausführlichd diskutierte Grundeinkommen die Gesellschaft grundlegend beeinflussen weil

• die Sorgearbeit, die heute nicht entlohnt wird, künftig sorgenfrei geleistet werden kann

• niemand mehr eine Arbeit annehmen muss, wenn der angebotene Lohn nicht zum Lebensunterhalt ausreicht

• die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aktiv und passiv ohne existentielle Bedenken möglich wird.

  • In dem erstrebenswerten demokratischen Beratungsverfahren – beginnend z.B. in Bürgerräten vor Ort – sollen die Bedingungen vor der Einführung des Grundeinkommens ausführlich debattiert werden; die Ergebnisse sollen als Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger dienen.
  • Das Existenzsichernde Grundeinkommen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Einfluss auf die Demokratisierung der Wirtschaft haben; es bietet zugleich mehr Möglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilhabe in der politischen Zivilgesellschaft, in Vereinen, Verbänden und Parteien.

Die einstündigen Workshops folgten der Auftakt-Diskussion im Online-Kongreß des Vereins Mehr Demokratie e.V. (sh Die Stimme der Jugend ruft: Wirtschaft neu denken.) Zu dem Zeitpunkt waren im großen virtuellen Kongressraum etwa 450 Leute angemeldet. Sie konnten sich zwischen 25 Workshop-Themen entscheiden. 18 meldeten sich im “Raum 14” an, in dem über das oben genannte Thema gesprochen worden ist.


Zum Thema Sorgearbeit, mit der ich alle fürsorgende und vorsorgende Arbeit in Familien, Vereinen und Gemeinschaften bezeichne, hat Zeit-Online vor dem Equal-Care-Day, dem 29. Februar, ein Interview mit Professorin und Autorin Gabriele Winker veröffentlicht, Zitat:
ZEIT ONLINE: Die Organisation Oxfam hat vor Kurzem eine unglaublich klingende Zahl veröffentlicht : Weltweit leisten Frauen und Mädchen täglich über 12 Milliarden Stunden Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit – unbezahlt. Unterschätzen wir, wie viel “das bisschen Haushalt” tatsächlich ist?
Winker: Sicherlich. Ähnlich wie im weltweiten Durchschnitt kümmern sich Frauen in Deutschland täglich 4 Stunden und 10 Minuten unentgeltlich um andere Menschen, Männer dagegen nur 2 Stunden und 45 Minuten. Wenn man all diese Stunden Putzen, Kochen, Pflegen aufaddiert, stellt man fest: Insgesamt leisten die Menschen in Deutschland mehr unbezahlte Care-Arbeit als gegen Geld in einem Beruf zu arbeiten, nämlich 1,3-mal so viel. Das ist den allermeisten aber überhaupt nicht bewusst.


Süddeutsche Zeitung im Meinungsteil, ebenfalls vor dem Equal-Care-Day:

Weder die Erziehung eines Kindes noch das Kochen für die Familie gehen in die ökonomische Gesamtrechnung ein.
In der Volkswirtschaft ist produktiv, wer ein Essen kocht und es dann verkauft. Wer ein Essen umsonst für seine Familie kocht, existiert in diesem Sinne nicht. Das verstärkt die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.
Kommentar von Barbara Vorsamer