2500 Anmeldungen für den Demokratie-Kongress im Internet

Die junge Stimme ruft: Wirtschaft neu denken!

Ursprünglich wollte der Demokratie-Verein im Mai 2020 einen analogen Kongreß mit 150 Leuten in Frankfurt ausrichten. Dann kam Corona und gab den Anstoß zur virtuellen Kongreßeinladung. Ungefähr 2500 Anmeldungen hat Mehr Demokratie e.V. registriert. Mit Hilfe der Zoom-Software sind am 16. Mai fast 800 Leute vernetzt worden, eine unbekannte Zahl verfolgte Debatten und Referate bei Youtube (wo nun auch große Teile der Veranstaltung abrufbar sind.) Der Verein ist vom Echo im Netz überwältigt und verspricht, die Anregungen für die Fortentwicklung der Demokratie in die weitere Arbeitsplanung aufzunehmen. Die eindringlichsten Apelle sendeten in der eröffnenden Diskussion eine junge Frau und ein erfahrener Wissenschaftler, der feststellte: Wer über Demokratie reden will, darf über Kapitalismus nicht schweigen. Und die Stimme der Jugend rief ganz cool dazu auf, Wirtschaft neu zu denken.

Ist die Demokratie hierzulande und überhaupt “fit für die Zukunft?” fragt zum Auftakt der Vorsitzende des Demokratievereins, Roman Huber – oder “Brauchen wir ein Update oder sogar ein neues Betriebssystem?” Der Berliner Wissenschaftler Professor Wolfgang Merkel meint, zur Antwort sei ein “Maßstab” notwendig, für das “was wir wirklich haben wollen.” Dazu nennt er drei Prinzipien: Freiheit, Gleichheit, Herrschaftskontrolle. Die “negativen Freiheit von…” müsse um die positive Freiheit für etwas ergänzt werden. Die politische Gleichheit könne nicht erreicht werden ohne über den Kapitalismus zu reden und die “Herrschaftskontrolle” sei “nicht gelöst”, wie die “Desaster in Polen und Ungarn” zeigen: “Die Zivilgesellschaft muss eine monitoring democracie werden.”

Kira Geadah gehört zum Führungskreis von Fridays For Future (FFF.) Sie meint, in der Demokratie müsse die Macht bei der Bevölkerung liegen, “aber Geld ist Macht und ungleich verteilt, also müssen wir es entmachten.” Sie sieht eines der größten Probleme im Lobbyismus, der die Politiker “enorm unter Druck” setze. Um Demokratie zu entwickeln “müssen wir international rangehen und Wirtschaft neu denken.” Dazu meinte sie, es sei “vielleicht etwas dreist” von ihr, aber sie vermute, es sei vielen älteren Menschen “egal, ob aus der Kohle ausgestiegen wird,” deshalb findet sie “das Wahlrecht ab 16 total nötig.”

Der Bundestagsabgeordnete Marko Bülow ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und sieht die parlamentarische Arbeit als Insider äußerst kritisch, weil zuviel Fraktionszwang herrsche: “Hinter Fassaden bröckelt alles, wir leben in einer Lobbyrepublik” und erleben eine “Repräsentationskrise.” Der Bundestag besteht zu 80 Prozent aus Akademikern, “immer weniger Frauen” gehören ihm an. Er fordert einen “Fussabdruck für jedes Gesetz,” damit transparent werde, wer daran mitgearbeitet hat, und eine “Halbwertzeit”, jedes Gesetz müsse befristet sein.

Claudine Nierth ist Vorstandssprecherin im Demokratieverein und stellt in der “Podiums”dikussion die Frage in den virtuellen Raum: “Was würdet ihr machen, wenn wir auf der grünen Wiese wären und die Demokratie neu erfinden wollten?” Sie hat dafür drei Idee: Das Parlament reformieren und ihm “losbasierte Bürgerräte” an die Seite stellen, mehr Konsensfindung anstreben und wechselnde Mehrheiten zulassen, sowie die Parlamentsarbeit “kulturell reformieren, jeder soll sich wohlfühlen und Vertreter seiner selbst sein.” Sie ermuntert dazu, im politischen Alltag “die Gemeinsamkeiten zu suchen, die sind größer als das Spaltende.”

Claudine Nierth hatte dann das letzte Wort in der Auftaktstunde: “Wir sollten viele demokratische Erlebnisse herbeiführen, das stärkt die Demokratie.” Nach sieben Kongressstunden kann der eingetragene Verein “Mehr Demokratie” festhalten, dass er mindestens in diesem Sinne zur Fortentwicklung der Demokratie beigetragen hat.

Linkliste:

https://zukunft.mehr-demokratie.de/

Open Space: Zwei Dutzend Workshops gestreamt

“Podiums”diskussion eröffnet den Kongreß

Professor Wolfgang Merkel

Claudine Nierth

Marco Bülow

Fridays For Future Frankfurt (wo Kira Geadah aktiv ist): https://wechange.de/project/fridays-for-future-frankfurt-am-main/