Demokratie-Kongress hat auch über bürgerliche "Staatsgewalt" debattiert

In dieser Republik haben sich viele Bedingungen substantiell verändert

Mehr Demokratie e.V. (MD) sammelte für den Kongress „Demokratie der Zukunft“ Ideen für Workshops, in denen über Zustand und Entwicklung der Bundesrepublik gesprochen worden ist. Ein Thema lautete: „Der Bürger und seine Staatsgewalt.“ Der Autor stellte dazu viele kritische Fragen mit dem Fazit: „wir müssen größere Schritte wagen, um unsere Demokratie zu optimieren.“ In Kommentaren wird Zustimmung, aber auch Unmut über die politischen Verhältnisse ausgedrückt. Die Parteien kommen gar nicht gut weg, selbst das Grundgesetz wird in Zweifel gezogen. Den empörten Diskutanten (Frauen haben sich anfangs nicht gemeldet) will ich einen etwas anderen Blick auf den Weg der Bundesrepublik seit ihrer Gründung entgegenstellen.

Eine Analyse vom Stand der demokratischen Entwicklung in Deutschland und vergleichbaren Ländern ist ohne Bezüge auf jüngere und ältere Geschichte kaum möglich. Seit meinem Geburtsjahr 1948 haben sich im politischen und wirtschaftlichen, im kulturellen und juristischen Alltag substantielle Bedingungen verändert. Von besonderer Bedeutung sind die Rechte der Kinder, die Entwicklung hin zu mehr Geschlechter-Gerechtigkeit, Bemühungen um Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit und viele Beispiele ähnlicher alltäglicher Auswirkung, insbesondere die kulturelle Freiheit.

Aus diesem Blickwinkel erscheint die Demokratie als dynamischer Prozess, der Herrschaftsverhältnisse aus der vordemokratischen Zeit noch nicht aufgelöst aber schrittweise zurückgedrängt hat.

Mit dieser Hypothese setze ich mich auch für weitere Schritte ein, die übrigens dem keineswegs beliebig auslegbaren sondern sehr klar formulierten Kern des Grundgesetzes entsprechend müssen. Es bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland in Art. 20 als „demokratischen und sozialen Bundesstaat.“ In Art. 28 heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

Der Marburger Politik- und Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth hat in den 50er Jahren argumentiert, „ dass die Zusammenschau von Art. 28 und Art. 20 des Grundgesetzes einen Rechtsgrundsatz schafft, der »demokratische Selbstbestimmung, soziale Verpflichtung und rechtsstaatliche Sicherheit zu einer Einheit verbindet«, eben zur sozialen Demokratie.“ (Anhang Link 1)

In Art. 20 Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Klar formuliert ist die Gewaltenteilung ebenso wie der Auftrag, dass die Staatsgewalt in Form von „Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung“ ausgestaltet wird. Es geht also nicht „nur“ um Wahlen, sondern ausdrücklich auch um „Abstimmungen.“ Aktuell wird in diesem Geist über neue Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert, über Bürgerräte zum Beispiel.

Übrigens beteiligt sich an diesem Diskurs auch die Regierung, unter anderem das Umweltministerium mit der Broschüre „Bundesrepublik 3.0 Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene.“ Darin ist zum Beispiel von „kollaborativer Demokratie“ die Rede. Gemeint ist eine neue Form von Vorbereitung der Gesetzesentwürfe. Zitat: „ Ziel der kollaborativen Demokratie ist es, dass eine intransparente Entwicklung von Konzepten und damit eine von Partikularinteressen geleitete Gestaltungsmacht vermieden wird. Die Kompetenzen und Fähigkeiten möglichst vieler Akteur*innen sollen stattdessen zur Lösung aktueller Herausforderungen ineinanderfließen.“ (Anhang Link 2)

Aus meiner Sicht gibt es keine Frage, die nicht in Versammlungen von zufällig berufenen Frauen und Männern beraten und zur Entscheidungsreife gebracht werden kann. Fasziniert habe ich Berichte aus Irland gelesen, wo ausgeloste Bürgerversammlungen mit ausreichend Zeit politische Empfehlungen gegeben haben, die in der anschließenden Volksabstimmung angenommen worden sind, mit eindeutigen Mehrheiten.

Die aktuelle Viruskrise ist aber nicht der einzige Hinweis darauf, dass das politische Geschehen zuweilen unter enormem Zeitdruck steht und in solchen Momenten die hier gelobten ruhigen Entscheidungsprozesse nicht zulässt.

Zusammenfassend plädiere ich dafür, in der Zivilgesellschaft Konzepte für umfassende Abstimmungsprozesse zu erarbeiten und die Parlamente davon zu überzeugen, dafür gesetzliche Regelungen zu beschließen. Der Arbeitsauftrag für Bürgerversammlungen schließt kein legislatives Thema aus, bezieht aber die jeweiligen aktuellen Aufgaben der Exekutive nicht ein. Die Regelung der Transparenz und der unverzüglichen judikativen Kontrolle allen staatlichen Handelns gehört sicherlich zu den vorrangigen Themen, die in Bürgerversammlungen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten.

Link 1 Demokratie wird in der Rechtsstaatlichkeit alltäglich erlebbar

Link 2 https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30