Nachhaltig konzipiertes Grundeinkommen kann zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen

Lastenausgleich hilft uns jetzt und nach der Viruskrise

Es ist nicht allein eine soziale Aufgabe, allen Menschen die Teilhabe am Wirtschaftskreislauf möglich zu machen. Ohne Einkommen gibt es keinen Konsum, keine Nachfrage, keine Chance auf profitable Angebote. Deshalb reagieren die Staaten auf die Viruskrise prinzipiell richtig mit der Planung von Finanzen, die nicht nur den Unternehmen helfen werden, sondern auch einzelnen Personen und Familien, denen die Einnahmen ganz oder zu bedeutenden Teilen wegbrechen. Für Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens liegt der Gedanke ganz nah, jetzt über die angestrebte zeitweise Grundsicherung hinaus dauerhaft garantiertes Einkommen zu planen.


“Die Corona-Krise ist ein einmaliges Ereignis, das die Wirtschaft aus der Bahn zu werfen droht. Es kommt deshalb darauf an, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern eine Art temporären Blankoscheck auszustellen.” (Anhang 1) So kommentiert Mark Schieritz auf Zeit Online eine Anforderung an die Politik, die derzeit kaum umstritten ist.
Es wird eine Wirtschaft nach der Krise geben. Niemand kann absehen, wann es soweit ist, aber kaum jemand wird annehmen, dass es auf Knopfdruck so weitergeht wie es zuvor gewesen ist.
Der Übergang vom kulturellen und wirtschaftlich/sozialen Stillstand wird voraussichtlich nicht ohne “temporären Blankoscheck” funktionieren. Was also spricht dagegen, heute ein Konstrukt zu schaffen, dass den Prozess zum Wiederaufbau der Gesellschaft dauerhaft sicherstellt? Und das darüber hinaus sozialen Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand krisenfest möglich macht?
Für diese Ziele kann das garantierte Grundeinkommen ein geeignetes Mittel sein. Wer sich bisher mit dem Thema befasst hat (wie seit etwa zwei Jahren der Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover, dem ich angehöre,) sah eine der größten Hürden für konkrete Planung des “Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)” in der mangelnden Akzeptanz der Bevölkerung. Bedenken gegen die Idee kamen aus dem konservativen Lager der Politik (“nicht finanzierbar, nicht leistungsorientiert”) und ähnlich begründet aus dem sozial-fortschrittlichen Lager (“Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft, da ist das nicht gerecht und nicht vermittelbar”.)
In dieser aktuellen Krise fallen solche Argumente nicht mehr ins Gewicht. Jetzt zählen Antworten auf die Frage, wie die Existenz der Menschen gesichert wird und wie der wirtschaftliche Kreislauf neu in Gang gesetzt werden kann. Ein nachhaltig konstruiertes Grundeinkommen kann diese Antworten geben. Im Moment gilt es noch, den Menschen sofort zu helfen, und das geht nur aus dem Staatshaushalt und auch nur mit der Finanzierung durch Staatsanleihen. Dafür schafft die Bundesregierung die richtigen Instrumente. Wenn das wie erwartet gut funktioniert und die wirtschaftliche und soziale Totalkatastrophe verhindert wird, sollte es ein Konzept für die Zeit danach geben.
In Deutschland gibt es ziemlich kluge Erfahrungen damit, Lasten in der Gesellschaft zu verteilen. 1952 wurde ein “Lastenausgleichsgesetz” (Anhang 2) erlassen mit dem Ziel, “Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren… Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten” (Zitat aus Wikipedia.)
Ein vergleichbarer Fond kann den Geldkreislauf für eine geordnete Wirtschaft während und nach der Krise am Laufen halten. Zur Einzahlung verpflichtet wären alle, die eine bestimmte Einkommenshöhe überschreiten, zum Beispiel ein Jahreseinkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze für Einzahlungen in die Rentenversicherung (Anhang 3) um einen noch bestimmbaren Wert übersteigt.
Die hier vorgeschlagenen Werte sind nicht durchgerechnet sondern als Beispiele gemeint. Das gilt auch für die folgenden Anregungen für die Zeit nach der Krise. Als Empfängerinnen und Empfänger kommen aus meiner Sicht alle Menschen im Land in Frage, die im Jahr vor der Einführung des Grundeinkommens kein Einkommen hatten oder Einnahmen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für Rentenbeiträge (2020 in westlichen Bundesländern 88800 Euro, im Osten 77400) versteuert haben. Wahrscheinlich sollte nicht Allen der gleiche Betrag ausgezahlt werden. Volljährige Personen sollten höhere Beträge erhalten, insbesondere wenn sie eigene Haushalte führen, minderjährige Mitglieder von Familienhaushalten sollten einen geringeren Betrag erhalten.
An diesen Beispielen wird auch deutlich, warum ich ungern von einem “bedingungslosen” und lieber vom garantierten Grundeinkommen spreche. Es wird immer Bedingungen geben, die eine Gesellschaft diskutieren und im Konsens fixieren muss. Damit kann auch für das Grundeinkommen die allgemeine Akzeptanz gesichert werden, die verblüffend einfach in dieser Viruskrise für neue soziale und wirtschaftliche Regeln hergestellt werden kann.
Der übergeordnete Grundsatz, abgeleitet aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gilt in der Krise und danach: Wir tun alles, was Menschenleben rettet; wir sorgen uns um und wir sorgen gemeinschaftlich für alle, die unverschuldet in Not geraten.

Essay von Bernd Kirchhof

Anhang 1 : Keine Frage, das wird teuer; Kolumne von Mark Schieritz, Zeit Online, am 21. März 2020

2 Lastenausgleichsgesetz, erklärt auf Wikipedia

3 Beitragsbemessungsgrenzen, erklärt auf Wikipedia

Weitere Informationen zum Thema Grundsicherung:

In der Schweiz wird die Debatte um Grundeinkommen erneut angestoßen, meldet der Tagesanzeiger am 18. März 2020.

Sz, Freitag, 13.März 2020, Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin, Zitat: “Die Koalition holt die ganz große Bazooka raus. Das Signal ist wichtig, weil es beruhigt und Vertrauen schafft. Nun sollte sie gerade bei den Kleinen klotzen statt kleckern. … Es gilt, nicht nur unbegrenzt Kredite über die staatseigene Förderbank auszureichen, sondern auch an jene zu denken, die Freiberufler sind, Kulturschaffende oder Studenten, die sich die Ausbildung über einen Nebenjob finanzieren. Gut möglich, dass sie nachbessern muss, und gerade bei den Kleinen sollte die Bundesregierung klotzen statt kleckern. Notfalls muss eben noch ein Fonds für Härtefälle aufgesetzt werden.”


Mehr als 44 Millionen Erwerbstätige und nur noch 2,5 Millionen Arbeitslose – im Jahr 2017 stand der deutsche Arbeitsmarkt so gut da wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die registrierte Arbeitslosigkeit erfasst zwar nicht das ganze Ausmaß der Unterbeschäftigung – aber auch diese ist binnen zehn Jahren um fast 1,3 Millionen zurückgegangen (Quelle: iwd, Arbeitslosenzahlen: Keine alternativen Fakten).


In Deutschland lebten Ende 2013 rund 17 Millionen Menschen, die 65 Jahre und älter waren. Davon waren 57 Prozent Frauen und 43 Prozent Männer. Hinter diesem großen Unterschied verbergen sich vor allem die Folgen des 2. Weltkriegs, in dem mehr Männer als Frauen umgekommen sind. (Quelle: Informationsdienst der Deutschen Wirtschaft iwd)