Thomas Picketty warnt vor "Tyrannei der Mehrheit" und wirbt für den Rechtsstaat

Forscher regt Reichensteuer an, damit alle ein Grundeinkommen und junge Leute ein Grundvermögen erhalten

Der 49jährige Wirtschaftswissenschaftler Thomas Picketty  hat 2014 mit dem Werk “Das Kapital im 21. Jahrhundert” die These begründet, dass die Politik weltweit eingreifen muss, sonst wird das gesamte Kapital sehr bald in den Händen weniger Milliardäre konzentriert sein. In seinem neuen Werk “Kapital und Ideologie” begründet Picketty auf 1281 Seiten weitere Vorschläge für politisches Handeln, darunter die Aufsehen erregende Idee, Milliardäre radikal mit bis zu 90 Prozent ihres Vermögens zu besteuern und das Geld unter anderem zu verwenden, um an alle 25 Jährigen Einwohner eines Landes ein Bedingungsloses Grundvermögen zu zahlen. Es soll die Forderung nach Grundeinkommen ergänzen, die Piketty im letzten Kapitel mit dem Titel “Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert” zum wiederholten Mal ausführlich begründet.

Der Verlag CH.Beck preist das Buch als “gewaltiges Werk” an, “eine so noch niemals geschriebene Globalgeschichte der sozialen Ungleichheit und ihrer Ursachen, eine unnachsichtige Kritik der zeitgenössischen Politik und zugleich der kühne Entwurf eines neuen und gerechteren ökonomischen Systems.”


Auszug aus dem Interview mit Thomas Picketty in der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe vom 9.März 2020 ; am Ende äußert sich der Buchautor zur Lage der Demokratie:

Picketty: Die Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, der sich starken Anfeindungen ausgesetzt sieht, wird die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre sein.

Was heißt das konkret?

Wir müssen den Menschen immer wieder erklären, warum auch die demokratische Mehrheit nicht nach Belieben schalten und walten kann. Demokratie und Freiheit können ohne Recht keinen Bestand haben. Der Rechtsstaat ist kein Selbstzweck, keine Idee zur Erbauung von Richtern. Er hat eine dienende Funktion. Ohne Rechtsstaat gibt es keine Freiheit und keine Demokratie.

Demokratie braucht nicht nur Mehrheiten, sondern auch Regeln.

Ja, Demokratie braucht Regeln. Wenn der demokratische Prozess nicht rechtlich geregelt ist, dann setzt sich am Ende schlicht der Stärkere durch. Wenn Freiheitsräume auch gegen den demokratischen Gesetzgeber nicht verteidigt werden, dann hat man eine schrankenlose Herrschaft der Mehrheit. Dann haben wir keine Freiheit mehr. Sondern, wie Alexis de Tocqueville einst formulierte, die Tyrannei der Mehrheit. Deshalb ist und bleibt der Rechtsstaat so unverzichtbar.


Linkliste: Buchkritik “Das Kapital im 21. Jahrhundert” auf diesem Blog

Thomas Piketty auf Wikipedia

Link auf die Buchvorstellung des Verlages CH.Beck “Kapital und Ideologie”