Mitreißender Vortrag von Heribert Prantl vor Gewerkschaftern im Ballhof Hannover

Der Hohepriester der Solidarität hat Einwände gegen die Idee vom BGE

Ein Fest sollte es werden, und es ist Dank der hervorragenden Künstler und der eindrucksvollen Rede des Juristen und Journalisten Heribert Prantl gelungen. Motto: “Solidarität – Bewegung schafft Veränderung!” Prantl spannt den Bogen von der fragilen Weltlage über die düsteren Aussichten in der digital veränderten Arbeitswelt zu neuen Hoffnungspunkten, zu denen er auch den Entwurf für einen “neuen Sozialstaat” zählt, den die SPD einstimmig in Berlin beschlossen hat. Das Schauspielduo Hanna Legatis und Martin Kunze faszinierte sein Publikum unter anderem mit dem Klassiker der Solidarität in der Literatur, Schillers Ballade von der Bürgschaft, und “die Friesenfolker” Laway zusammen mit den lateinamerikanisch inspirierten Folkmusikanten La Kejoca machten den Abend im ausverkauften Ballhoftheater vollends zum großen Erlebnis.

Es braucht neue Offensiven zur Humanisierung der Arbeit, meint Heribert Prantl. Er lobt die Gewerkschaften für ihre historischen Leistungen unter anderem mit diesem Vergleich: Wenn die Politiker im vorigen Jahrhundert ihren Job so gut gemacht hätten wie die Gewerkschaften, dann wäre die Welt eine bessere. Nicht nur in diesen Passagen trifft der engagierte Redner den Ton, den Gewerkschaftskreise gern hören. Eingeladen haben das Forum für Politik und Kultur, die Friedrich Ebert-Stiftung, das Bildungswerk ver.di und die Bildungsvereinigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Arbeit und Leben. Die Veranstalter haben zugesagt, den Text der Rede von Heribert Prantl auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Intensiv setzt sich Prantl mit dem Begriff Populismus auseinander. Politik und alle öffentlichen Reden – seine auch – müssten geradezu populistisch sei, um Gehör zu finden. Aber wer von Rechtspopulismus spricht, verharmlose die Kräfte, die nach dem Inhalt ihrer Aussagen rechtsnationalistisch oder gar -extremistisch genannt werden müssen, eben nicht bloß populistisch.

Den Berliner Parteitagsbeschluss der SPD zur Erneuerung des Sozialstaates nennt er “eine revolutionäre Evolutionserklärung” und stellt ihn in eine Reihe mit dem Godesberger Programm von 1959. Fast wortgleich wie im Vortrag schreibt Prantl in seinem aktuellen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, deren Kolumnist er ist: “Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.”

Wie ein Hohepriester der Solidarität predigt Prantl, gegen die Sorgen um den Weltfrieden, die die nationalistischen Kräfte auf allen Kontinenten auslösen, gegen die Besorgnisse, die sich aus dem drohenden Arbeitsplatzverlust in der digital gewandelten Arbeitswelt ergeben. Es helfen, was sonst, Solidarität und: Visionen. Dann aber bricht aus meiner Sicht sein sonst so folgerichtig aufgebauter Vortrag die innere Logik. Wer sich Visionen wünscht, sollte diejenigen, die für die Vision vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) eintreten, ernst nehmen und nicht grob abkanzeln. Das tut Prantl bis hin zur Aussage, die Idee vom BGE könne den Kapitalisten nützen.

Aber dieser Abschnitt war nur ein kleiner Teil eines ansonsten fulminanten Plädoyers für die soziale Gesellschaft, gegen Nationalismus. Ich habe wie alle anderen mehr als 250 Zuhörerinnen und Zuhörer sehr gern und laut applaudiert. Ebenso wie am Ende der vier Stunden langen Veranstaltung den außerordentlich leistungsstarken Künstlerinnen und Künstlern, die hoffentlich von den zehn Euro Eintrittsgeld ihr gebührendes Honorar erhalten haben und niemals aufs garantierte Grundeinkommen angewiesen sein werden.

Von Bernd Kirchhof; meine Polemik gegen Prantls Kritik am BGE folgt nach der Linkliste.

Diese Ballade hat La Kejoca auch im Ballhof vorgetragen.
Homepage von La Kejoca http://www.la-kejoca.de/
Laway blickt 2019 auf 40jähriges Bestehen zurück – und kann auch Hallelujah.
Homepage von Laway http://www.laway.de/
Linkliste: 
Forum für Politik und Kultur
Arbeit und Leben
Bildungswerk verdi
Friedrich Ebert-Stiftung
Heribert Prantl
Hanna Legatis

Antwort auf Prantls Kritik am BGE:

Seine Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) widersprechen sogar dem vorher ausgebreiteten Erzählstrang. Richtig identifiziert Prantl, dass die Digitalisierung Millionen Arbeitsplätze kosten kann, und dass darauf im Kapitalismus keine Antwort erkennbar ist. Er stellt auch richtig fest, dass radikale Arbeitszeitverkürzung mit mehr Familienzeit, Bildungszeit auch Altersteilzeit notwendig werden kann, um die verschärft aufkommenden Probleme zu lösen.

Warum er trotzdem die dazu eigentlich gut passende Idee vom BGE ablehnt, begründet er damit, dass Leistung in dieser Gesellschaft ebenso wie Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wieso er genauso wie sehr viele sozial engagierte Kritiker des BGE Leistung und Arbeit kategorisch mit Erwerbsarbeit gleichsetzt. Die freiwillige Sorgearbeit, die ehrenamtliche Vereinsarbeit, die künstlerisch wenig honorierte Arbeit sind außerordentliche Leistungen, ohne die die Gesellschaft gar nicht funktionieren kann.

Übrigens ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Die andere Hälfte ist entweder zu jung oder zu alt oder zu krank – oder ihre Arbeitsqualifikation wird in der profitorientierten Wirtschaft nicht nachgefragt. Ungefähr einem Drittel der Erwerbstätigen werden unmoralisch niedrige Lohnleistungen und schlechte Arbeitsbedingungen angeboten. Dieses Drittel nimmt die Angebote unfreiwillig an, landet in prekären Arbeitsverhältnissen. Darauf hat die aktuelle Politik keine durchgreifende Antwort. Der Mindestlohn reicht nicht aus, nicht nur, weil er zu niedrig ist und nicht kontrolliert wird.

Das BGE muss von der Vision, die es heute noch ist, ausgearbeitet werden zu dem Konzept, dass in der künftigen Politik dem überbordenden Kapitalismus entgegengesetzt werden kann. Wer heute schon sagt, es könne nicht funktionieren, bevor das BGE überhaupt von der Vision zum durchdachten Konzept geworden ist, wer das sagt, ohne eine Vision von ähnlichem Gehalt vorzuweisen, der verweigert seine Solidarität im Kampf um die Entwicklung der sozialen und demokratischen Demokratie.