Umweltbundesamt regt eine "Bundesbeteiligungswerkstatt" an

Demokratie wird in der Rechtsstaatlichkeit alltäglich erlebbar

Jenseits von notwendigen Diskussionen um die Demokratie gibt es gewiss den alltäglich erfahrbaren Kern dessen, was diese Grundordnung für uns Alle nützlich macht. Mein Nachbar in der Wohnsiedlung, meine Nachbarin in der Stadtbahn auf dem Weg zum Arbeitsplatz, der Nachbar im Fußballstadion und die Nachbarin an der Kasse im Supermarkt – sie alle haben gemeinsame Interessen im Alltag. Sie wollen zum Beispiel sicher sein, dass das erworbene Lebensmittel schadstofffrei ist, dass im Sport fair und ohne Schummelei gekämpft wird, dass der Nahverkehr bezahlbar und zuverlässig ist und die Wohnung nicht überteuert.

Sie wünschen sich alle zusammen, dass der Staat ihnen die Sicherheit gibt, die für ein Leben in Würde und Freiheit unerlässlich ist. Sie wünschen sich Schutz vor Betrug und Ausbeutung, sie brauchen die Gewähr, dass sie Rechte haben und dass ihre Rechte verteidigt werden. Demokratie wird in der Rechtsstaatlichkeit alltäglich erlebbar.

Die Frage, welche Art von Demokratie wir in diesem Land haben und wie die Rechtsstaatlichkeit gestaltet werden muss, ist nicht offen – sie ist im Grundgesetz beantwortet. Es bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland in Art. 20 als „demokratischen und sozialen Bundesstaat.“ In Art. 28 heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Der Marburger Politik- und Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth hat in den 50er Jahren argumentiert, „ dass die Zusammenschau von Art. 28 und Art. 20 des Grundgesetzes einen Rechtsgrundsatz schafft, der »demokratische Selbstbestimmung, soziale Verpflichtung und rechtsstaatliche Sicherheit zu einer Einheit verbindet«, eben zur sozialen Demokratie.“(1)

Diese Begriffsbestimmung gewinnt zunehmend Gewicht, weil es in allen Teilen der Welt, auch in Europa, Bestrebungen gibt, Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beliebig im Sinne der aktuellen Machtbesitzer auszulegen. Das wäre hierzulande nicht rechtskonform. Ob es in Polen, Ungarn und auch in den USA durch den Wortlaut der jeweiligen Verfassungen möglich ist, zum Beispiel Rechte von Minderheiten einzuschränken, halte ich ohne genaue Kenntnis der Paragraphen für unwahrscheinlich. Eher vermute ich, dass es hier wie dort erforderlich ist, in der politischen Auseinandersetzung die Grundsätze und den Wortlaut der Rechtsordnung zum Maßstab alltäglicher Politik zu machen.

Daraus folgt, dass die staatliche Ordnung zum Schutz aller einzelnen Personen jegliche Rechtsverletzung feststellen und angemessen ahnden muss. Es sollte keine Frage von rechter oder linker, von grüner oder liberaler oder auch von anarchistischer Haltung sein, sich über die grundsätzliche Bedeutung von Rechtssicherheit im Alltag zu verständigen. Es gibt demnach auch keine Alternative zum Gewaltmonopol, das von dem fürsorgenden und schützenden Staat vorbildlich rechtskonform auszuüben ist.

Es kann ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung von aufgeregten politischen Debatten sein, wenn die Verständigung über Grundsätze des staatlichen Auftrages gelingt. Dann lässt sich mit gegenseitigem Respekt etwa über die Frage debattieren, ob es mehr Polizei geben soll, wie sie ausgebildet und ausgestattet sein soll, wie sie demokratisch verfasst und kontrolliert werden soll, weil jegliche Staatsgewalt dem Gebot transparenten Handelns unterliegt.

All diese Gedanken müssen übrigens den ganz praktischen Alltagstest bestehen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Als Autofahrer bin ich kurz vor einer Ortsausfahrt zu schnell gefahren. Eine Polizistin und ein Polizist erklärten mir ihre Messung und schlugen ein kleines Ordnungsgeld vor, ich war ohne Diskussion einverstanden. Sie wollten dann meine Fahrzeugpapiere sehen. Ich zeigte neben dem Führerschein eine einfache Kopie des Fahrzeugscheines, weil ich das Original lieber zuhause aufbewahre. Der Polizist erklärte, nun müsse ich eigentlich wegen eines Verstoßes gegen einschlägige Vorschriften noch ein Ordnungsgeld bezahlen, weil ich entweder das Original oder eine beglaubigte Kopie mitführen müsse. Aber er wolle wegen meines verständigen Verhalten davon absehen, das zu verhängen. Das finde ich ausgesprochen nett von ihm, und ich gehe davon aus, dass es keine kleine Rechtsbeugung einer Amtsperson ist, weil sie den Ermessensspielraum für die Anwendung von Vorschriften in eng begrenztem und klar definiertem Umfang haben sollte.

Das alltagstaugliche Recht in seiner niedergeschriebenen Form soll eindeutig sein, durchaus flexibel anwendbar, aber ohne offene Türen für Willkür. Das auszugestalten halte ich für einen bedeutenden Teil der Aufgaben für die Gesellschaft, wenn sie sich mit der Frage auseinandersetzen will, ob und wenn ja wie die Demokratie und mit ihr die Rechtsordnung und mit beiden die sozialen Bedingungen des Alltags fortentwickelt werden sollen.

Das Grundgesetz zeichnet auch diesen Weg vor. In Art. 20 Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Klar formuliert ist die Gewaltenteilung ebenso wie der Auftrag, dass die Staatsgewalt in Form von „Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung“ ausgestaltet wird. Es geht also nicht „nur“ um Wahlen, sondern ausdrücklich auch um „Abstimmungen.“ Aktuell wird in diesem Geist über neue Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert, über Bürgerräte zum Beispiel.

Die amtierende Koalition hat sich zur Aufgabe gestellt, dem Parlament Vorschläge für die Fortentwicklung demokratischer Entscheidungsprozesse zu machen. Seit April 2019 gibt es dazu schon einen bisher öffentlich kaum beachteten „Ressortforschungsplan des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Projektnummer 110514,“ Titel: „Bundesrepublik 3.0 Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene.“ (2)

Darin ist zum Beispiel von „kollaborativer Demokratie“ die Rede. Gemeint ist eine neue Form von Vorbereitung der Gesetzesentwürfe. Zitat: „ Ziel der kollaborativen Demokratie ist es, dass eine intransparente Entwicklung von Konzepten und damit eine von Partikularinteressen geleitete Gestaltungsmacht vermieden wird. Die Kompetenzen und Fähigkeiten möglichst vieler Akteur*innen sollen stattdessen zur Lösung aktueller Herausforderungen ineinanderfließen.“

In der Broschüre wird auch zitiert aus dem Buch „Die Konsultative – Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung.“ Zitat: „Darin plädieren Patrizia Nanz und Claus Leggewie für die verstärkte und systematische Institutionalisierung dialogorientierter Bürgerbeteiligung im etablierten Demokratiegefüge. Sie sprechen sich dafür aus, dieser Form der Bürgerbeteiligung den Status einer vierten Gewalt zuzusprechen, um als „Konsultative“ neben Legislative, Exekutive und Judikative fester Bestandteil des demokratischen Systems zu werden.“

Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes heißt es über die eigenen Vorschläge: „Das am Ende der Studie entwickelte innovative und praxistaugliche Modell, die Bundesbeteiligungswerkstatt, reagiert auf die beschriebenen Anforderungen – die offenen Gestaltungsfragen – und integriert die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten Gestaltungsmuster. Es beinhaltet eine mögliche Einbettung der Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System und lässt einen Gesamtverfahrensablauf erkennbar werden.“

Diese und weitere Ideen für die Fortentwicklung der Demokratie sollten anders als bisher zur Debatte gestellt werden. Es ist vorbildlich, wenn etablierte Institutionen den Anstoß geben, über neue Strukturen demokratischer „Gewalt, die vom Volke ausgeht“ nachzudenken. Es ist gewiss schwieriger aber auch nachhaltiger, wenn dieser Prozess maßgeblich parallel zu den etablierten Kräften gestaltet wird, also mit intensiver Beteiligung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen.

Am Anfang sollte der Konsens stehen, der im Grundgesetz festgeschrieben ist und sich im Alltag bewähren muss: Diese Republik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Link 1: https://www.rosalux.de/publikation/id/40423/zum-begriff-des-demokratischen-und-sozialen-rechtsstaates/

Link 2: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30


Essay von Bernd Kirchhof / Dank an Bernhard, Christiane und Rolf für die Anregungen zu diesem Text.

Anmerkung: Text im Mai 2020 überarbeitet im 7. und 8. Absatz mit dem Ziel, den Anspruch an “alltagstauglich” formuliertes Recht klarer zu bestimmen.