In sieben Tagen "nur" 70.000 Zustimmungen / Ablauf sieht aus wie ein Beispiel für programmiertes Misslingen

Volksbegehren für Grundeinkommen in Österreich gescheitert

In seiner heutigen Presseschau (28.11.2019) verlinkt der Verein Mehr Demokratie auf den SPIEGEL-Artikel über die aktuell gescheiterte Initiative für ein Volksbegehren in Österreich für das Grundeinkommen. Innerhalb von sieben Tagen sind 70.000 unterstützende Unterschriften gesammelt worden – zu wenig um das Parlament zu einer Debatte über das Thema zu veranlassen.

Auffallend an den Berichten über die Initiative eines Mannes aus Graz sind in mehreren unterschiedlichen Medien gleichlautende Informationen darüber, dass der Mitdreissiger gerade sein 12. Studium anfange und von 800 Euro Monatseinkommen lebe. Er hätte also – wie der SPIEGEL nicht vergisst zu erwähnen – von den geforderten 1200 Euro Grundeinkommen “selbst profitiert.”

Diese Wortwahl wie auch die Zusammenstellung der öffentlich verfügbaren Informationen über den Vorlauf des “Volksbegehrens” lassen den Schluss zu, dass es sich bei der scheinbar spontanen Aktion um ein Lehrbeispiel handelt, wie das Scheitern einer Initiative vorprogrammiert wird. Niemand kann in sieben Tagen eine Idee seriös öffentlich präsentieren und erwarten, dass Menschen in Österreich oder sonstwo auf der Welt einfach mal die Auszahlung von 1200 Euro an alle Einheimischen fordern.

Da wäre das Schweizer Beispiel von 2016 viel besser geeignet, die Zustimmungsrate abzufragen. Damals wurde – wie in der Schweiz vor Abstimmungen üblich – ausführlich über die Forderung informiert, 2600 Franken als bedingungsloses monatliches Grundeinkommen einzuführen. Mehr als 23 Prozent der Bevölkerung stimmten zu. Hinterher ergaben Umfragen, dass sogar eine Mehrheit in der Schweiz erwartet, dass dieses Thema weiterhin ausführlich debattiert und in absehbarer Zeit erneut zur Abstimmung vorgelegt wird.

(26.11.2019) Die Süddeutsche Zeitung meldet “aus dem dpa-Kanal”, dass die österreichische Initiative für das Volksbegehren zugunsten von 1200 Euro Grundeinkommen “für alle Österreicher” gescheitert ist, weil nur etwa 70.000 statt der erforderlichen 100.000 Zustimmungen verzeichnet worden sind.

(12.11.2019) Ein bedingungsloses Grundeinkommen für erwachsene Österreicher soll ein Volksbegehren bringen. Ein Solidaritätsbeitrag auf Umsätze soll das finanzieren, meldete die österreichische Zeitung “Der Standard”.