Verdi schimpft auf Hartz-Sanktionen

Netzzitat Wirtschaftspolitische Abteilung von verdi kommentiert Bundesverfassungsgerichtsurteil, 13.11.2019

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi veröffentlicht regelmäßig “Wirtschaftspolitische Informationen” in denen aktuelle Politik kommentiert wird. In der Ausgabe 17/2029 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu der Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit einerseits als “wichtiger erster Schritt” bezeichnet, andererseits die Meinung vertreten, “am Hartz-IV-System ändert das Urteil wenig.”

Weiter heißt es, mit den Sanktionsdrohungen mache sich der Staat “zum Förderer von Niedriglöhnen, sozialer Unsicherheit und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Er macht sich zum Komplizen der besonders unanständigen Arbeitgeber. Der gesetzliche Mindestlohn ändert daran nichts, auch wenn das oft behauptet wird.

ver.di sagt: Das soziokulturelle Existenzminimum, das Menschen zum Leben in unserer Gesellschaft brauchen, muss für alle gewährleistet werden. Dazu müssen die Regelsätze korrekt ermittelt und daher erhöht werden. Und es muss ein Recht geben, schlechte Arbeit abzulehnen. Übrigens auch für Unter-25-Jährige, die das Hartz-IV-System derzeit noch schärfer sanktioniert als Ältere. Wer ernsthaft an Guter Arbeit interessiert ist, der schafft Sanktionen ab.”

Mein Kommentar : Ist doch nur noch ein kleiner Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das bisher von der verdi-Abteilung Wipo vehement abgelehnt wird, oder? Denn mit dem BGE geht es doch wesentlich auch darum, den “unanständigen Arbeitgebern” das Handwerk zu legen.