Vier Träger stellen sieben Themen zur Auswahl – BGE ist auch dabei

Volksabstimmung wird am Grundgesetz-Tag geübt

Eigentlich sieht das Grundgesetz neben Wahlen auch „Abstimmungen“ vor, um den Anspruch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ zu erfüllen. Bundesländer und viele Kommunen haben das auch schon geregelt und organisiert, aber der Bund hat sich in den vergangenen 70 Jahren verweigert. Ein Trägerkreis aus vier Organisationen will mit der Kampagne „Volksabstimmung selbermachen“ neue Impulse setzen und vom Gesetzgeber die Regelung bundesweiter Abstimmungen verlangen. Darauf zielt auch die gleichnamige Petition, zu der im Internet von „change.org“ (Link 1) aufgerufen wird.

Zur Pilotabstimmung rufen die Initiative „volksabstimmungselbermachen“ sowie die eingetragenen Vereine Mehr Demokratie (2), Omnibus für direkte Demokratie (3) und Democracy international (4) auf. In Hamburg-Ottensen und dem benachbarten, in Schleswig-Holstein gelegenen Wedel sollen die Einwohner am Grundgesetz-Tag, dem 23. Mai 2020 an einer Briefabstimmung teilnehmen.

Es geht dann um die Vorauswahl von Themen, die für die erste bundesweite Volksabstimmung am (derzeit geplanten) Tag der nächsten Bundestagswahl, dem 1. Juni 2021, zur Abstimmung gestellt werden sollen. In einer Broschüre informiert der „Trägerkreis der Kampagne Abstimmung21“ jeweils mit wenigen Stichworten über Für und Wider von sieben vorgeschlagenen Themen:

  • Kein Fracking
  • Glyphosatverbot
  • Mindestlohn 12 Euro
  • Verbot Lebensmittelverschwendung
  • Kohleausstieg 2030
  • Bundesweite Volksabstimmung
  • Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Landesverband Bremen-Niedersachsen im e.V Mehr Demokratie (5) hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, die Hamburger Initiative mit 2500 Euro zu unterstützen. Der Trägerkreis ist auf Spenden angewiesen, um sein ehrgeiziges Projekt zunächst im Pilot und später bundesweit zu finanzieren. Die Bundesmitgliederversammlung am 16. November 2019 in Kassel wird ebenfalls um Beihilfe gebeten.

Der Landesverband verfügt über einen eigenen Etat, in dem anteilig Mitgliedsbeiträge (im Berichtsjahr 30.491 Euro) und „Kleinspenden“ (778) verwaltet werden. Daraus müssen unter anderem Gehaltsanteile für die Vereinsverwaltung sowie „Aktionen und Veranstaltungen“ bezahlt werden.

In der Versammlung diskutieren 22 Personen ein Referat über Kuba, wo in den vergangenen beiden Jahren fast alle neun Millionen Wahlberechtigten an einer Debatte über die neue Verfassung mitgewirkt haben. Trotz beeindruckender Zahlen über den Ablauf stimmte die Versammlung der Einschätzung zu, dass eine Verfassung ohne Sicherung von Meinungs- und Pressefreiheit entscheidende Merkmale der Demokratie nicht erfüllt.

Mit offenkundiger Sympathie hat die Mitgliederversammlung eine Bitte um Unterstützung des Arbeitskreises Grundeinkommen Hannover angehört. Der AGH will einen Bürgerrat (6) in Hannovers Nordstadt organisieren. Mit dem „Nordstädter Ratschlag“ sollen zufällig ausgewählte Einwohner darüber beraten, ob das Bedingungslose Grundeinkommen eine geeignete politische Antwort auf Veränderungen der Arbeitswelt und ungelöste soziale Fragen sein kann.

Der Verein Mehr Demokratie hat seine ideelle Hilfe zugesagt, eine finanzielle Beihilfe wird derzeit vom AGH nicht beantragt. Mehr Demokratie e.V. darf entsprechend der eigenen Satzung keine parteipolitischen oder thematisch/inhaltlich einseitige politische Initiativen unterstützen. Der AGH plant allerdings sowieso, den Bürgerrat in einem neutral moderierten Projekt zur Meinungsbildung einzuberufen und hat selbst das Interesse, das Bedingungslose Grundeinkommen von allen Seiten ergebnisoffen zu beleuchten. In der nächsten Landesmitgliederversammlung am 21. März 2020 in Hannover wird der AGH über den Stand der Planung berichten.

Link 1: https://www.change.org/p/volksabstimmung-selber-machen

Link 2: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/

Link 3: https://www.omnibus.org/

Link 4: https://www.democracy-international.org/de/ueber-uns

Link 5 : Landesverband Bremen – Niedersachsen Mehr Demokratie e.V.

Link 6: Bürgerrat