Gewinnzweckfreie Medien rufen nach sicherem Status als "gemeinnützig"

Journalismus ist doch eigentlich immer am Gemeinwohl orientiert, oder?

Im offenen Brief an den Bundesrat setzen sich 15 Unternehmen und Gewerkschaften dafür ein, “Nonprofitjournalismus” zu fördern. Sie zitieren das Gutachten von Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., Kernsatz: “Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.” Wenn der Bundesrat diesem Argument folgt, können journalistische Unternehmen künftig durch Spenden und Stiftungen steuerlich begünstigt werden.

Markus Beckedahl (netzpolitik.org) gehört zu den Autoren des Offenen Briefes. Er hat mit 18 Thesen und Antworten ausführlich das Spannungsfeld beschrieben, in dem gemeinnützige mit den gewinnorientierten Medien stehen würden. Demnach würde es keine direkte Konkurrenzlage geben, weil die Nonprofitmedien nur dort eine Chance hätten, wo die traditionellen auf Gewinn ausgerichteten Medien den Markt mangels Profitchancen verlassen.

Zitat zum Thema Tarif , These:

Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.

Antwort:

Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.

Laut netzpolitik.org gehören diese Personen und Organisationen zur Initiative Nonprofitjournalismus:

David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Gundert Hanno, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber

Initiative Nonprofitjournalismus

c/o Netzwerk Recherche e.V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin