Forum für Politik und Kultur diskutiert die Geschichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Auf der Suche nach dem Kern der abwehrbereiten Demokratie

Die Zeit der Berufsverbote ist heute selbst für treue konservative Fans des Grundgesetzes kein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Als gesellschaftskritische Leute in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhundert eindringlich gefragt wurden, ob sie denn auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen würden, schauten viele betreten auf die eigenen Füße und sahen kaum festen Boden darunter. Kein Wunder – bei dem schwammigen Begriff. Wer dann aber ehrlich Zweifel am Sinn und Nutzen der „Grundordnung“ äußerte, fand sich schnell in der Schublade der möglichen Verfassungsfeinde wieder, konnte natürlich nicht verbeamtet werden, also auch nicht Lehrkraft oder Postbote.

Das lag keineswegs daran, dass die Befragten die Begriffe Demokratie und Freiheit anders als im Grundgesetz definiert verstanden haben. Manche von ihnen konnten sogar die Grundrechte sehr wörtlich interpretieren. Aber die Schöpfer des Begriffes „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGo) wollten mehr, sie wollten eine Rechtsformel schaffen, mit der abweichende Gesinnung justiziabel zu händeln sein sollte. Und wer (wie ich bisher) glaubt, das sei wesentlich auf die Zeit des Kalten Krieges, auf die Umstände des Deutschen Herbstes mit der lähmenden Furcht vor Terror und auf diffusen Antikommunismus zurückzuführen, der kann von Dr. Sarah Schulz lernen, dass der Einfluss von national gesinnten Rechtsgelehrten Anfang der fünfziger Jahre die Deutungshoheit über den Begriff gewonnen hat.

Sarah Schulz hat Politikwissenschaft an der Universität Leipzig studiert und ihre Promotion zum Thema „Die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Januar 2018 an der Universität in Kassel vorgelegt (Link 1 auf den wissenschaftlichen Werdegang am Ende des Textes.) Das Forum Forum für Politik und Kultur (Link 2) hat sie eingeladen, um „Entstehung, Geschichte und politische Wirkungen“ der fdGo zu beleuchten.

Dazu wurde im Einladungsflyer die Frage formuliert: „Kann die fdGO als Kern der abwehrbereiten Demokratie vor dem neuen Rechtsruck schützen oder ist das Konzept der wehrhaften Demokratie selbst Teil eines Problems?“

Erwartungsgemäß hat die Referentin dazu nicht einfach Ja und Nein oder Jein gesagt. Sie hält die fdGo aber nicht für geeignet, einer wie auch immer gearteten wehrhaften Demokratie zu nutzen. Vielmehr plädiert sie dafür, die demokratische Gesellschaft nicht vorrangig juristisch zu schützen, sondern aus der Mitte der Bevölkerung stabiler zu entwickeln.

Wie das geht, war an diesem Abend dann nicht mehr aufzuklären.

Link 1

Link 2 (Zitat: „ Unsere Gesellschaft ist nicht nachhaltig
Die politische Kultur in unserer Gesellschaft befindet sich in keinem guten Zustand: statt einer Demokratisierung aller Lebensbereiche droht eine Zuschauerdemokratie, in der eine lebendige Streitkultur und eine kritische Öffentlichkeit verblassen. Das FORUM versteht sich als ein Ort der politischen Aufklärung und des Engagements für demokratische Grundrechte. Wir wollen Raum schaffen für eine Diskussionskultur des Respekts und der Debatte um die besseren politischen Alternativen.)