Gesellschaftliche Debatte um das "richtige" Grundeinkommen muss geführt werden / digibge geht auf Tournee

Deutlich machen, was das Grundeinkommen leisten müsste

„Grundeinkommen und Digitalisierung sind zwei verschiedene Projekte, die sich aber durchaus gegenseitig befördern können“, heißt es im „Frankfurter Manifest“, das von über 100 Menschen 2018 in Frankfurt am Main beschlossen wurde. Die Arbeitsgruppe „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ des Netzwerks Grundeinkommen, ein Bündnis lokaler und bundesweiter Organisatoren, will in mindestens einem Dutzend Städte Veranstaltungen durchführen: “Wir beschäftigen uns mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines bedingungslosen Grundeinkommens im Zeitalter der Digitalisierung.” Im folgenden Zitat erläutert Werner Rätz für die Initiative des Netzwerkes das Konzept:

Zu uns gehören Aktivist*innen aus Attac, Erwerbsloseninitiativen, dem Netzwerk Grundeinkommen, mehreren Parteien (darunter Die Grünen, Die Linke, Piraten, SPD, Initiative 146) sowie weitere Gruppen und Einzelpersonen. Eine erste Veranstaltung fand bereits am 25. Mai in Bonn statt. Im Fokus der Diskussion standen dort Landwirtschaft, Mobilität, Gesundheit und politische Verantwortung.

Im Frankfurter Manifest werden diese Themen angesprochen: „Solidarische Ökonomien auf der Grundlage digitaler gemeinsamer Güter; Plattformen für nachbarschaftliche Organisation des Alltags und 3D-Druck als dezentrale Produktion notwendiger Dinge; digitale Erfassung von Bedürfnissen für die Ermöglichung kooperativer Bedürfnisbefriedigung statt für unnütze, schädliche, die Umwelt bzw. das Klima zerstörende Konsumgüter; Wissensverfügung unbeschränkt, Firmen, öffentliche Verwaltung und Politik transparent.“

Diese Freiheitspotenziale können sich im digitalen Kapitalismus nicht entfalten, weil er privatisiert, limitiert und Menschen der sozialen Unsicherheit aussetzt, weil er Grenzen aufbaut und Mauern errichtet. Zu fragen ist also, womit diese Grenzen und Mauern niedergerissen werden können. Wie müsste eine dafür förderliche öffentliche digitale und Energieinfrastruktur aussehen? Wie könnte Digitalisierung genutzt werden, um energie- und ressourcenschonender zu produzieren und konsumieren? Wie könnte die Digitalisierung selbst mit viel weniger Energie- und Ressourcenverbrauch entwickelt werden? Wie lassen sich unsere Wünsche und Bedürfnisse digital erfassen, sodass dies unsere Persönlichkeitsrechte wahrt und uns allen ermöglicht, bei der Befriedigung dieser Bedürfnisse und Wünsche mitzuwirken und die Gesellschaft menschenfreundlicher zu gestalten? In der DigiBGE19-Tournee wollen wir diese Fragen breit diskutieren.

Wir möchten die o. a. Fragen bewusst nicht einzeln für sich, sondern im Zusammenhang diskutieren. Es geht uns darum, Fachwissen um die konstruktiven und destruktiven Potenziale der Digitalisierung auszutauschen und uns zu vernetzen. Zuletzt waren es die Manager des globalen digitalen Kapitalismus aus dem Silicon Valley, die versucht haben, das Grundeinkommen auf die aktuelle tagespolitische Agenda zu setzen. Dazu kann die emanzipatorische Grundeinkommensbewegung nicht schweigen. Wir müssen eine Position formulieren, die im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden kann, denn ein bedingungsloses Grundeinkommen neoliberaler Couleur ermöglicht nicht allen Menschen ein gutes Leben (Buen Vivir). Ein Grundeinkommen ist nur dann wünschenswert, wenn es gemeinsam mit anderen Veränderungen die Lebensbedingungen einer großen Anzahl von Menschen verbessert. Darum wird gesellschaftliche Debatte und Streit notwendig sein. Es ist also an der Zeit, deutlich zu machen, was ein Grundeinkommen leisten müsste, um seine emanzipatorische Wirkung zu entfalten.

Wer daran mittun will, ist herzlich eingeladen. Auf unserer Webseite kann man Interesse an einer Veranstaltung vor Ort mitteilen: https://digibge.wordpress.com/digibge19-tournee-kontaktformular/. Alle 14 Tage montags telefoniert der Orgakreis. Wer mitreden und mitorganisieren möchte, kann sich bei uns melden. Werbematerial, Flyer, Aufkleber stehen zur Verfügung.