Für und Wider BGE

Den Begriff BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN (BGE) definiert das Netzwerk Grundeinkommen:

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.


Der Schweizer Weg zum Grundeinkommen: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Ein Berliner soziales Arbeits-Projekt wird zwar als Grundeinkommen bezeichnet, hat aber wenig mit den internationalen Kernpunkten für Bedingungsloses Grundeinkommen gemein: Berlin testet “solidarisches Grundeinkommen” (2. Juli 2019, tagesschau, rbb)

Erich Fromm wusste schon vor 50 Jahren, wohin garantiertes Einkommen führen wird (10.2.2019 Krautreporter)

Globalisierung droht die Gesellschaft zu zerreißen  (26.Februar 2019 heise online)

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt drei Modelle zur Einführung und Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens; darunter ist auch das Modell, das von Teilen der Partei Die Linke favorisiert wird.

Dieser Link führt auf Videos von der internationalen Basic Income Conference  am 6. und 7. April 2019 in Oslo.

Mit diesem Werbespot präsentierte sich die Partei Bündnis Grundeinkommen im Fernsehwahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2019; die Partei hat 40.834 Stimmen erhalten, für ein Mandat hätten es etwa sechsmal soviel sein müssen.


Kritik am BGE beweist: Es kommt sehr auf die Gestaltung an: Wenn ein Kardinal, der der katholischen Soziallehre anhängt, und ein Politikprofessor, der von der Partei Die Linke als Präsidentschaftskandiat aufgestellt worden ist, das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnen, dann braucht es gute Argumente, um dagegenzuhalten. Habe ich: BGE ist nicht allein dazu da, die sozialen Probleme nach dem Verlust von Arbeitsplätzen wegen der Digitalisierung zu kompensieren (Kardinal Marx befürchtet das) und auch nicht allein, um das Sozialsystem zu ersetzen (ist die Sorge von Butterwegge) – das BGE soll Hungerlöhne abschaffen und Existenzen ohne Not möglich machen.

Der Mensch als arbeitendes Wesen ist nicht mehr zwangsläufig eine Handelsware, wenn es das BGE gibt. Aber das gelingt auch nur, wenn das BGE mit diesem übergeordneten Ziel gestaltet wird. Es kann misslingen, wenn es „nur“ geschaffen wird um eines der von Marx und Butterwegge kritisch betrachteten Teilziele anzustreben.

Links zu den Texten in der Süddeutschen Zeitung: Marx meint, “Neue Berufe besser als bedingungsloses Grundeinkommen” ; Butterwegge findet, “das-grundeinkommen-ist-nicht-egalitaer-sondern-elitaer“. Unter der Überschrift “Kardinalfehler” lässt das GLS-Blog am 24.11.2017 Philip Kovce auf Marx antworten, er ist Ökonom, Philosoph und Co-Autor des Buches „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Manifest zum Grundeinkommen“.


Die ARD Audiothek – die App der ARD-Rundfunksender zusammen mit dem Deutschlandradio, nur für Smartphones und Tablets – hat dieses Feature  von Sabine Adler gesendet (der Link führt zu dem Textbeitrag) Drei-Säulen-Konzept gegen Ungleichheit und Armut (21.9.2017 idw, Hans-Böckler-Stiftung)

Das ZDF hat eine Reportage gesendet, die aktuelle Initiativen und Erfahrungen mit „erprobtem“ Grundeinkommen vorgestellt hat – 13.September 2017.

Über die Arbeit der us-amerikanischen NGO “Give directly” in Kenia berichtet arte in diesem Video.

Phillip Kovcé meint in der Süddeutschen Zeitung, das Grundeinkommen eigne sich gar nicht für Experimente:
Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es noch nicht, weil wir es noch nicht wollen. Und solange wir es noch nicht wollen, würde es auch nicht funktionieren. Doch sollten wir es früher oder später einmal wollen, können wir es auch. Dagegen spricht nichts. Weder seine Finanzierung noch die Faulheit der anderen. Philip Kovce, 30, Ökonom und Philosoph, forscht am Basler Philosophicum und gehört dem Think Tank 30 des Club of Rome an.

Telepolis: Bedingungsloses Grundeinkommen – Chaos oder Schlaraffenland?

Perspective Daily: Können wir Armut nicht einfach abschaffen?

Anna-Sophie Brüning, Musikerin und BGE-Aktivistin in Hannover, wirbt mit diesem Film für das Grundeinkommen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in der sich Abgeordnete der nationalen Parlamente Europas versammeln, nahm im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkommen an. Darin heißt es:  „Die Versammlung ist der Auffassung, dass die Einführung eines Grundeinkommens die Chancengleichheit für alle verlässlicher garantieren könnte als das vorhandene Flickwerk aus Sozialleistungen, Sozialeinrichtungen und sozialpolitischen Programmen.“ (Gemeldet vom Netzwerk Grundeinkommen  im Newsletter am 22.Juli 2018 ) Der Europarat ist 1949 gegründet worden und nennt sich selbst EUROPAS FÜHRENDE ORGANISATION FÜR MENSCHENRECHTE. Der Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union.

Warum das Grundeinkommen nahezu unausweichlich kommen wird, erklärt Vorstandssprecher Thomas Jorberg, Chef der GLS-Bank, (bei der ich mein Konto habe) in diesem 4:42 Minuten langen Video-Beitrag auf dieser Internetseite:

Thomas Jorberg

Weitere Beiträge zum Grundeinkommen im GLS Blog

Die Gewerkschaft ver.di (der ich angehöre und in der ich als Fachbereichsvorsitzender Medien im Landesbezirk Niedersachsen/Bremen bis 2006 aktiv gewesen bin) polemisiert heftig gegen das BGE . Immerhin enthält die Wirtschaftspolitische Information, auf die hier verlinkt wird, einige Daten für eine sachliche Diskussion. Meine Argumente gegen verdi´s Standpunkte : Erstens geht es darum,  in der gesellschaftlichen Debatte mit eigenen Vorstellungen die Themenfelder zu besetzen und nicht ängstlich auf neoliberale Gegenkonzepte zu blicken; und zweitens geht es darum, endlich sämtliche Arbeit – auch alles neben der Erwerbsarbeit – aufzuwerten und wertzuschätzen.