Europawahlkampf - Fragen zum Grundeinkommen an Parteien in Hannover

SPD und DKP betonen Recht auf Erwerbsarbeit – Piraten sehen im BGE die Wahrung der Menschenwürde

Es ist nicht ganz einfach, in den im Internet verfügbaren Europa-Wahlprogrammen der Parteien und Gruppen eindeutige Aussagen zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu finden. Piraten (eindeutig dafür), Grüne und Linke (führen aufgeschlossene Diskussionen), SPD (eher dagegen), CDU und FDP (richtig dagegen) und DKP (vollkommen dagegen) vertreten zwar öffentlich wahrnehmbare Standpunkte, aber vielleicht gibt es ja vor Ort auch noch weiter gehende Debatten um dieses Thema. Danach fragt der Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover (AGH) in gleichlautenden Mails, die hier   ebenso wie die Antworten dokumentiert werden.

Mailtext:

Guten Tag Allerseits.

Im Namen des Arbeitskreises Grundeinkommen Hannover (AGH) stelle ich die folgenden Fragen an Sie als eine der im Europawahlkampf in Hannover engagierten Parteien:

  • Wie steht Ihre Partei zu der mit großer Mehrheit und von Mitgliedern aller Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossenen Forderung, „zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden“?(vgl, Ziffer 44 in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI))
  • 238 namhafte Wissenschaftlerinnen aus 28 EU-Mitgliedsstaaten richteten mit einem offenen Brief einen Appell an die EU: „Europa, es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstumzu beenden.“ Darin fordern sie auch ein Grundeinkommen. Welche konkreten Aktivitäten und Initiativen plant Ihre Partei, um auf EU-Ebene die Einführung des Grundeinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten zu befördern?
  • Diskutieren Sie diese Themen in Ihrer Partei vor Ort?

Wir würden uns über eine zeitnahe Antwort bis zum 13. Mai 2019 freuen. An diesem Tag kommt der Arbeitskreis im Haus des Nordstädter Vereins wasmitherz  in der Windthorststraße 3 zusammen, um live die 317. Verlosung eines Grundeinkommens durch den Berliner Verein “Mein Grundeinkommen” zu verfolgen.

Falls Sie an dieser öffentlichen Veranstaltung, die um 19 Uhr beginnt, teilnehmen wollen, bitte ich um eine kurze Mitteilung. Wir möchten uns in diesem Fall auf eine Diskussionsrunde mit Ihnen vorbereiten.


Antworten der angefragten Parteien

Mail der SPD:

Lieber Herr Kirchhof,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Leider kann ich am 13. Mai nicht teilnehmen, zumal ich terminlich bereits gebunden bin.

Gerne möchte ich Ihnen jedoch meine Position als SPD-Landtagsabgeordneter erläutern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei, die sich darauf begründet, ein Recht auf Arbeit unter guten Bedingungen für die Menschen verwirklichen zu wollen. Dabei sind wir – anders als Befürworter des BGE – nicht der Auffassung, dass es keine Arbeit oder nicht mehr ausreichend Arbeit für alle Menschen geben wird, im Gegenteil: Die Arbeit und die damit verbundene gesellschaftliche Entwicklung befinden sich in ständigem Wandel. Das heißt konkret, dass sich in manchen Branchen durch Automatisierung zwar eine Reduzierung der durch Menschen zu leistenden Arbeit einstellen wird, es jedoch große, vor allem gesellschaftliche Herausforderungen in anderen Bereichen gibt und weiter geben wird, die zu einer Ausweitung der Arbeit führen. Als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich Ihnen hierfür gerne ein aktuelles Beispiel geben: Vor einigen Jahren noch war das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen fast ausschließlich ein Thema bei den Betroffenen selbst. Mittlerweile entwickeln wir uns – auch auf unsere politische Initiative hin – in eine Richtung, in der ein verbesserter Personalschlüssel in Krippen und Kindergärten bei gleichzeitiger Aufwertung des Berufsbildes dafür sorgt, dass massiv Arbeitskräfte benötigt werden, um die Betreuung und Erziehung der Kinder zu gewährleisten. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in dem sehr großen Bereich Pflege. Diese Entwicklungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, zumal hierfür eine Menge Rahmenbedingungen verändert werden müssen, derer wir uns als SPD stellen.

Darüber hinaus fordern uns aktuell datenbasierte Geschäftsmodelle und künstliche Intelligenz heraus. Alte Berufsbilder verschwinden, neue entstehen. Die Arbeit wird sich ständig verändern.

Was für mich als Sozialdemokrat dabei besonders wichtig ist, ist der Wert von Arbeit und auch die gerechtere Verteilung von Arbeit. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass eine Zunahme an Burnouts und eine Fülle an Überstunden vielerorts an der Tagesordnung sind, hat es für mich eher damit zu tun, wie Arbeit in der Gesellschaft verteilt ist. Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich ist hierfür eine gesamtgesellschaftliche Richtung, die mir als SPD-Landtagsabgeordneter näher ist als eine Alimentierung des Nichtstuns, denn das sorgt bei vielen Menschen auch für ein gemindertes Selbstwertgefühl. Ich bin davon überzeugt, dass jede und jeder etwas zur Gesellschaft beitragen kann. Darum lehne ich das BGE ab.

Herzliche Grüße,

Stefan Politze MdL

Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Bildungspolitischer Sprecher


Antwort der DKP:

Guten Tag Herr Kirchhof,

dieser Text dokumentiert gut die Haltung der DKP zum BGE: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/bedingungsloses-grundeinkommen-ein-gutes-leben-fuer-alle-oder-radikaler-abbau-des-sozialstaats/

Viele Grüße

Björn Schmidt


Antwort der Piraten

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Piratenpartei Deutschland hat analog zu ihrem Programm zur
Europawahl 2014 folgende Position festgelegt:

6.1 Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und
gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Ein Mensch kann nur in Würde
leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche
Teilhabe möglich ist. Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen
wir als zentrale Aufgabe an. Das bedingungslose Grundeinkommen soll
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne
Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne
bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden. Wir sind der Überzeugung, dass
die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als
Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen
Potenziale nutzen wird. Bis zur Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens setzen wir uns europaweit für Mindestlöhne ein, welche
den Lohnwettbewerb eindämmen sollen, für menschenwürdige Arbeits- und
Lebensverhältnisse sorgen und genauso wie das bedingungslose
Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würden.

Zur Bundestagswahl 2017 lautete der Text im Wahlprogramm zum
Grundeinkommen:

Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens ein, wie es in unserem Grundsatzprogramm beschrieben ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland
Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des
Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer
Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Wir nehmen viele engagierte
Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für
ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses
Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den
dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in
der Gesellschaft unterstützen. Unser Ziel ist es, das Grundeinkommen in
unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen,
deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die
Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes
Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und
Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten
Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung
des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen global

Wir PIRATEN unterstützen weltweit Initiativen zur Einführung des
bedingungslosen Grundeinkommens und setzen uns für einen intensiven
Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende
Zwischenschritte ein.

Einführungsphase des BGE
Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“ ohne
Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne
Bedürftigkeitsprüfung genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle
denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.
Ein Grundeinkommen ist nachhaltig zu finanzieren

Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen
Grundeinkommen. Sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die
Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Es
darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von einkommensschwachen
Menschen kommen.

Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten-
oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker
besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es
als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.
Sozialversicherungen beim Grundeinkommen

Wir wollen wenigstens die Pflege- und die Rentenversicherung als
paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen
sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden,
damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und
Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine
ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden.
Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem
erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen.
Gerade durch die fortschreitende Digitalisierung ist eine
Weiterentwicklung des bestehenden Steuer- und Sozialsystems selbst dann
notwendig, wenn die Einführung des BGE keine Mehrheit in der
Gesellschaft findet. Die politische Diskussion zeigt jedoch, dass
einzelne Aspekte breite gesellschaftliche Unterstützung finden auch
jenseits der BGE-Befürworter. Wir wollen diese Weiterentwicklung
unterstützen, sofern sie auch für das BGE zielführend ist.
Weiterentwicklung des Sozialsystems

Das Sozialsystem kann in Richtung BGE geführt werden, indem für einzelne
Gruppen ein Grundeinkommen umgesetzt wird oder die Vereinbarkeit des
bestehenden mit dem Grundeinkommen verbessert wird.

Kindergrundsicherung
Zur Abschaffung der Kinderarmut setzen wir PIRATEN uns für die
Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Kindergrundsicherung soll
Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die
Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus
einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe. Das
bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle
Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist
anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das
Ziel, Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu
sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert,
altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem
kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreien KiTa-Besuch
enthalten.

Bildungsgrundeinkommen
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die BAföG-Leistungen durch ein
Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen
sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine
Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen haben.

Die Piratenpartei Niedersachsen hatte für ihr Programm zur Landtagswahl
2019 (in 2018) festgelegt:

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen
eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten nutzen wird.
Eine sichere Existenz schafft Freiräume für selbstbestimmte Bildung und
Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und
ermöglicht ehrenamtliches Engagement, die Pflege von Angehörigen, die
Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität und
die Schaffung von Kunst und freier Software. Davon profitiert die
gesamte Gesellschaft.

Hierfür streben wir Modellversuche an, die eine breite wissenschaftlich
fundierte Basis für die Einschätzung der Auswirkungen eines
Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) bieten. Dazu sind zwei Regionen
festzulegen, die in Sachen struktureller Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko,
Verschuldungsquote der öffentlichen Hand und weiterer im
Beratungsprozess zu definierender Kriterien diametral verschieden sein,
um eine Auswertung der Zahlungswirkung anhand der Extreme vornehmen zu
können. Eine weitere Kontrollregion, die dem statistischen Durchschnitt
entspricht, ist denkbar. In jedem der Gebiete sind wenigstens 1000
Personen zur Teilnahme aufgerufen.

Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Das BGE
ist ein steuerfreies Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum
Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld,
Grundsicherung im Alter und ALGII entfallen, jeder Teilnehmer erklärt
sich dazu bereit. Um Ausfallzeiten bei der Rente zu vermeiden, sind
entsprechende Anwartschaften aus dem BGE zu bedienen, ebenso die
Beiträge zur Krankenversicherung.

Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die
auszuzahlende Summe € 1000,- zzgl. Inflationsausgleich monatlich pro
Einzelperson ab 18 Jahren bzw. € 500,- bis 18 Jahren nicht
unterschreiten. Die Summe soll für einen bis zu 4-Personen-Haushalt €
2.500,- nicht überschreiten. Bei mehr als 4 Personen wird eine
zusätzliche monatliche Summe von € 300,- pro Person vorgeschlagen.

Sie steht jedem zu, der zu einem festzulegenden Stichtag mindestens seit
sechs Monaten in den Anspruchsgebieten mit Erstwohnsitz gemeldet war
bzw. in dieser Zeit dort geborenen wurde, und solange, wie im
Anspruchsgebiet der einzige gemeldete Erstwohnsitz besteht. Zuziehende
Bürger haben weiterhin Anspruch auf die allgemeinen Leistungen nach den
Sozialgesetzen, wegziehende Bürger haben diesen Anspruch erneut.

Uns ist klar, dass diese Ausgestaltung Bedingungen definiert. Für die
Durchführung eines wissenschaftlichen Modellversuchs sind diese jedoch
notwendig. Der Versuch endet vorzeitig bei der Einführung eines
bundesweiten BGE

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ganskow
Vorsitzender Piraten RV Hannover


Die Fragen sind eine modifizierte Fassung der  fünf Fragen  des Netzwerkes Grundeinkommen vom März diesen Jahres, die an alle Parteien und Gruppen, die in Deutschland zur Europawahl antreten, gestellt  worden sind. Die Ergebnisse sind bisher noch nicht öffentlich ausgewertet.

Oben stehende Mail habe ich an Parteien gesendet, die beim DGB-Maifest in Hannover mit Infoständen vertreten waren. Es ist also eine etwas willkürliche Auswahl mit CDU (bzw. auf Empfehlung vor Ort die CDA), SPD, Grüne, Die Linke, DKP, Piraten und Die Partei (das sind die Satiriker im Politzirkus; die fordern übrigens  ein “Bedingungsloses Mindesthirn für alle”.)

Die MLPD war auch beim Maifest, aber ich habe sie nicht angeschrieben, weil beim kurzen Gespräch am Infostand die Antwort klar war: die Marxisten mögen das Thema nicht. Sie glauben, ein Grundeinkommen würde nur den Kapitalisten dienen. Ich kenne mich bei Marx nicht gut genug aus, um vielleicht die Argumente zu finden, die auch in seinen Schriften für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Aber ich halte es für absurd, einem politischen Gestaltungsprozess auszuweichen mit dem Argument, am Ende gewinnen sowieso die anderen. Alter Gewerkschafterspruch: Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

von Bernd Kirchhof, 6.Mai 2019