Ronald Blaschke zitiert aus DIW-Wochenbericht / Kommentar zu Thesen eines Ökonomen

Stabile Zustimmung für BGE in der Bevölkerung – IW warnt vor Ungerechtigkeit

Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland befürwortet ein Grundeinkommen. Die Zustimmungsrate liegt – je nach Erhebung und Befragungsjahr – zwischen 45 und 52 Prozent. In vielen europäischen Ländern ist die Zustimmungsrate allerdings höher, so zum Beispiel in Litauen, Ungarn, Belgien, Portugal und Irland. All das findet sich im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 15/2019, S. 263–270) , meldet das Netzwerk Grundeinkommen. In der Mitteilung werden die Umfrageergebnisse kritisch eingeordnet:

Befragungsergebnisse sind in der Regel mit Vorsicht zu genießen, so auch in diesem Fall. Ein Blick auf den Wortlaut der Frage macht dies deutlich:

„In einigen Ländern wird momentan über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert. Ich werde Sie gleich fragen, ob sie gegen oder für ein solches Grundeinkommen sind. Zuerst aber ein paar Einzelheiten dazu. Die wichtigsten Eigenschaften. Ein solches Grundeinkommen umfasst alle folgenden Punkte.
– Der Staat zahlt jedem ein monatliches Einkommen, das alle grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt.
– Dadurch werden viele bestehende Sozialleistungen ersetzt.
– Das Ziel ist es, jedem einen minimalen Lebensstandard zu garantieren.
– Alle erhalten den gleichen Betrag, egal ob man arbeitet oder nicht
– Man kann zudem das Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder anderen Quellen behalten.
– Das Grundeinkommen wird über Steuern finanziert.
Alles in allem, wären Sie gegen oder für ein solches Grundeinkommen in Deutschland?“ (S. 270)

Die Autoren des aktuellen Wochenberichts des DIW weisen nun berechtigterweise darauf hin, dass die mit dieser Fragestellung ermittelten Zustimmungswerte keine Rückschlüsse auf eine tatsächliche Zustimmung der Befragten zulässt, das Sozialsystem in Deutschland in Richtung eines konkreten Grundeinkommens zu verändern: „Die hier ermittelten Zustimmungsraten zum bedingungslosen Grundeinkommen sind aber nicht mit einer Reformbereitschaft in diese Richtung gleichzusetzen. Sie bedeuten nämlich noch lange nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein solches Vorhaben auch noch dann begrüßen würden, wenn die Finanzierung und ihre Konsequenzen transparent gemacht würden. Dazu wären weitere Befragungen nötig, die differenziertere Verfahren der empirischen Sozialforschung nutzen und beispielsweise verschiedene Szenarien (und damit verbundene Finanzierungssysteme) offenlegen.“ (S. 269)

Auf diesen Umstand, erweitert um die Gesichtspunkte des Verhältnisses des Grundeinkommens zu anderen Sozialleistungen und zur sozialen Infrastruktur sowie der konkreten Höhe des Grundeinkommens, habe ich bereits an anderer Stelle verwiesen (Blaschke 2010, Blaschke 2013).

Dennoch sind weitere Ergebnisse der Befragung interessant – wenn auch mit eben begründeter Vorsicht zu genießen:

Der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stellt erstens fest, dass die Zustimmungsrate zum Grundeinkommen in Deutschland als relativ stabil anzusehen ist. Das zeigt die Auswertung von vier Befragungen, zwei Befragungen in den Jahren 2016/17 und zwei Wiederholungsbefragungen im Jahr 2018.

Festgestellt wird zweitens, dass die Befürwortenden „eher in jüngeren Altersgruppen anzutreffen sind, höhere Bildungsabschlüsse aufweisen und über niedrige Haushaltseinkommen verfügen.“ (S. 265). Auch seien es eher sozial eingestellte und sich politisch links verortende Personen, die das Grundeinkommen befürworten.

Und drittens verweisen die Befragungsergebnisse darauf hin, dass die Gruppen der Befürwortenden und der Ablehnenden keine geschlossenen Gruppen sind. Zwischen der ersten und der Wiederholungsbefragung änderte 30 Prozent ihre Meinung zum Grundeinkommen. 15 Prozent, die das Grundeinkommen ablehnten, wurden BefürworterInnen. Bei den anderen 15 Prozent verhielt es sich genau umgekehrt.

Im April 2019, von Ronald Blaschke


Kommentar zu Thesen eines Ökonomen:

Kern der Debatte nicht verstanden

Das IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) interpretiert die Umfrageergebnisse des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) mit der Einschätzung, “jeder zweite Deutsche wünscht sich das bedingungslose Grundeinkommen.” IW-Ökonom Dominik Enste hält dem entgegen: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist ungerecht, weil es Ungleiches gleichbehandelt.“ Enste schreibt gerade ein Buch darüber und veröffentlicht auf der IW-Website schon mal ein paar grundlegende Überlegungen. (IW-Nachricht · 10. April 2019)

Nach Meinung des Leiters des Kompetenzfelds Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik im IW ist das Bedingungslose Grundeinkommen nur scheinbar eine einfache Lösung und enthält “Verstöße gegen Gerechtigkeitsdimensionen.” Dabei wird ähnlich wie bei außerordentlich vielen Kritikern gegen angebliche Bestandteile des Konzeptes argumentiert, etwa so: “Das Grundeinkommen missachtet auch, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen besondere Ausstattungen benötigen, zum Beispiel Behinderte oder Kranke.”

Im Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover (AGH) haben wir mühelos feststellen können, dass es “das” Grundeinkommen gar nicht als Idee gibt, sondern eine Fülle von Vorstellungen davon, wie es sein könnte. Wer also etwas kritisiert, was so gar nicht als übereinstimmendes Konzept gilt, entlarvt sich als jemand, der die umfangreichen Ideen nicht wissenschaftlich korrekt betrachtet und bewertet hat – oder das gar nicht will, weil er die Idee an sich ablehnt.

Jedenfalls wollen wir im AGH darauf einwirken, dass das Grundeinkommen auf keinen Fall zur Kürzung heute schon gesetzlich garantierter und sorgfältig begründeter sozialer Leistungen führen darf.

Wer – wie Prof. Dr. Enste – meint: “Vor allem verstößt das Prinzip gegen die Leistungsgerechtigkeit – schließlich soll es unabhängig von Leistungsfähigkeit und -willen gezahlt werden,” hat den Kern des Konzeptes auch nicht verstanden. Grundeinkommen soll Existenznot vermeiden und dazu beitragen, Ausbeutung von Leistungen zu verhindern. Wer will, kann es auch als Honorar für Leistungen verstehen, die heutzutage gar nicht vergütet werden, etwa für Erziehung und Hausarbeit, für Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt.

Das BGE ist so gesehen die konsequente Fortentwicklung der staatlichen Vor- und Fürsorge, die allen Menschen des Gemeinwesens zusteht und allen die gleichen Entwicklungschancen sichert. Es wird eben nicht “Ungleiches gleich behandeln”, sondern für Chancengerechtigkeit sorgen, also einem grundgesetzlichen Anspruch dienen.

Ich verstehe nicht, warum der Professor Enste das nicht verstehen kann. Aber ich muss wohl verstehen, dass manche Leute die Idee nicht verstehen wollen.

Im Mai 2019, von Bernd Kirchhof