idw: Steuern auf Landbesitz und Erbschaften können Ungleichheit verringern

Weil Grund und Boden endlich ist…

Um die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt. Es ist die erste Analyse, die den bisher vernachlässigten Faktor des Bodenwertes bei der Ungleichheit von Vermögen berücksichtigt. Der Grundbesitz ist auch deshalb von großem Interesse, da der Klimawandel die Bodenpreise und damit die Wohnkosten erhöhen könnte. In der Pressemitteilung im Informationsdienst  Wissenschaften (idw) heißt es weiter:

22.3.2018, idw

“Der Klimawandel wird wahrscheinlich Grund und Boden verteuern. Entweder wird die ungebremste globale Erwärmung durch die Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen viel Land dem Risiko von Dürren und Überschwemmungen aussetzen”, sagt der Hauptautor Max Franks vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). “Oder aber es wird mehr Land für Biomasseplantagen oder Windparks genutzt, nämlich wenn die Entscheider in der Politik den Klimawandel begrenzen wollen. In beiden Fällen wird Land knapper und damit teurer – und Bodenspekulation durch Investoren treibt die Immobilienpreise noch weiter in die Höhe.“Die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, ist eines der Ziele nachhaltiger Entwicklung, wie sie die Vereinten Nationen beschlossen haben. “In unserer Studie haben wir deshalb untersucht, wie das Problem der steigenden Bodenpreise so angegangen werden kann, dass die Vermögensungleichheit in den Industrieländern verringert wird, ohne dafür die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu opfern”, erklärt Franks. “Und es zeigt sich, dass die Regierungen hierbei beträchtliche Freiheit haben. Das Ergebnis unserer komplizierten konzeptionellen Berechnungen ist ganz einfach: Sinnvoll wäre ein Maßnahmenpaket aus Bodenwertsteuern und Erbschaftssteuern, das auch eine Senkung der Unternehmenssteuern oder der Mehrwertsteuer ermöglicht.“

Besteuerung von Grund und Boden stimuliert Investitionen

Eine Bodenwertsteuer hätte zwei wesentliche Wirkungen. Erstens wäre es ein Anreiz, Geld in produktives Kapital wie etwa die Industrie zu investieren, während Investitionen in Landbesitz weniger rentabel wären. Der Anstieg der produktiven Investitionen würde die Wirtschaftsleistung direkt erhöhen. Zweitens würden Bodenwertsteuern – die nur auf dem Wert von Grundstücken beruhen und den Wert von Gebäuden außer Acht lassen – zu einer effizienteren Landnutzung führen. Das Leerstehen von ungenutzten Grundstücken würde durch die Bodenwertbesteuerung dazu führen, dass der Eigentümer Geld verliert. Damit würde der Bau von Wohnungen attraktiver, was zur Linderung der Wohnungsnot beitragen könnte.


Weitere Links zum Thema Bodenpolitik:

“Wir brauchen eine Vielfalt an öffentlich zugänglichen Räumen” Die Architektin Anna Rose kritisiert die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes – und wünscht sich Outdoor-Fitnessstudios. Aus der SZ-Serie “Zukunft der Stadt”. 6.9.2018, Von Laura Weißmüller

  • Doch der Kampf um Flächen wird immer heftiger: Fast überall in Deutschland wird Boden teurer, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
  • Vor allem Bauern müssen mit ansehen, wie ihre Flächen zweckentfremdet werden – sei es für Straßen oder als Investitionsobjekte.
Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin. 

Boden und Wohnen dürfen keine Ware sein, sagt der Berliner Architekt Christian Schöningh. Aus der SZ-Serie “Zukunft der Stadt”. Von Laura Weißmüller, 4.9.2018

 Süddeutsche Zeitung im April 2018: Grundsteuer ist ungerecht / Wenn Richter aufräumen / Was das kostet / Einen Herkules bitte / Erstmal nur ein Plan /

Gastbeitrag von Hans-Jochen Vogel in der Süddeutschen Zeitung im November 2017: Die verdrängte Herausforderung der steigenden Baulandpreise /

Auszug aus Blätter für deutsche und internationale Politik, Oktober 2017, von Heribert Prantl : Berlin – ohne Grund und Boden

Weil aber Grund und Boden endlich ist, muss Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – „Eigentum verpflichtet“ – hier unendlich schwer wiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen – öffentlicher Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden. Es geht um Bodenreform. Keinem anderen Thema wird schon so lange Unaufschiebbarkeit attestiert, seit über 120 Jahren. Und kein anderes Thema wird schon so lange aufgeschoben. Dabei liegt das Ziel auf der Hand: Bodenhaltung muss teuer werden, Landbanking darf nicht immer noch attraktiver werden. Und die dafür erforderlichen Mittel, nämlich Bodenwertsteuern, sind nicht die Vorstufe des Kommunismus, sondern die Verwirklichung des Grundgesetzes. In der Bayerischen Verfassung steht ein Artikel, den die CSU nicht gern zitiert und den sie schon gar nicht in praktische Politik übersetzt. Dort heißt es in Artikel 161 Absatz 1: „Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.“ Und Absatz 2 fügt hinzu: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Schöner und klarer kann man es eigentlich nicht sagen. Auf das Wohl der Allgemeinheit kommt es an bei der städtischen Boden- und Immobilienpolitik. Ohne diesen Unter- und Überbau, den man auch öffentliche Verantwortung nennen könnte, gibt es keine gute Liegenschaftspolitik.