Bilanz der Arbeitsgruppe Modellkunde im Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover

Den Königsweg zur Finanzierung des BGE kennen wir auch noch nicht

Das vorrangige Ziel, das Wissen um die bestehende Modelle zu verbessern um sie auch „auf der Straße“ erklären zu können, hat die Gruppe gut erreicht. Unsere Modellkunde sollte auch dazu beitragen, aus den vielen Finanzierungsmodellen für ein bedingungsloses Grundeinkommen diejenigen herauszufiltern, die in der politischen und persönlichen Diskussion die größte Überzeugungskraft entfalten können – und besonders unserem Ziel der sozial gerechten Gestaltung entsprechen.
Also scheiden zum Beispiel einfache Konsumsteuer-Modelle aus und auch Lenkungssteuern (etwa zum Anreiz für umweltbewusstes Verhalten oder zur Verteuerung umweltschädlichen Verhaltens) sind kaum geeignet, den entscheidenden Anteil für die Finanzierung zu leisten. Sie haben den Nachteil, dass sie wenig Geld bringen, wenn sie ihr politisches Ziel erreichen und allein schon wegen der schwankenden Einnahmegröße nicht zuverlässige Quelle seriöser Finanzierung sein könne.
Es ist uns sowieso eher leicht gefallen, zu sagen, was wir nicht wollen, als aus voller Überzeugung zu sagen, welches der Königsweg zur Finanzierung ist. An inhaltliche und mentale Grenzen sind wir gestoßen, als wir über die Bestimmung  der notwendigen Höhe für das Grundeinkommen auf das Thema Bemessungsgrundlage gekommen sind. Dafür könnte die Politik einen Durchschnitts-Warenkorb zugrundelegen (wie früher in der Bonner Republik), oder wie bei der aktuellen Festsetzung der Regelleistungen statistische Werte nehmen (die seit Jahren nachweislich von der Bundesregierung manipuliert werden, um die Höhe der Regelleistungen zu begrenzen.)
Auf jeden Fall sind es politische Prozesse, die zur Bemessung des Grundeinkommens führen werden, und unsere Diskussion entzündete sich an der Frage, ob in diesem Verfahren sozusagen pädagogische Ziele eine Rolle spielen dürfen oder wie die eigentlich unstrittige grundsätzliche Sicherung der persönlichen Freiheit der Leistungsempfänger möglich ist. Beispiel: Soll ein Warenkorb „ungesunde“ Nahrungsmittel enthalten, etwa Süßigkeiten oder Alkohol, oder soll schon über die Inhalte dessen, was für den Lebensunterhalt als notwendig bestimmt wird, eine pädagogische Steuerung des Verhaltens eingepreist werden?

Mit der zugespitzten Kontroverse um „Pädagogik oder Freiheit“ endete erst einmal unsere Debatte. Zuvor hatten wir uns durchaus auch auf eindeutige Grundsätze geeinigt, zum Beispiel darauf, dass eine Finanzierung des Grundeinkommens  nicht denkbar ist, ohne die Umverteilung des Vermögens über Steuerpolitik – Erbschaftssteuer, Vermögensteuer – einzubeziehen.

BK 190414

Autor Bernd Kirchhof

Wir haben auch andiskutiert, ob das Grundeinkommen für alle gleich und gleichzeitig eingeführt werden kann, oder ob wir uns Modelle anschauen sollten, die die Bedingungslosigkeit der Existenzsicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorrangig sicherstellen, etwa für Leistungsempfänger in der sozialen Sicherung, für Rentner, und/oder für Kinder.
Es bleiben ganz sicher genug Themen für weitere Gesprächsrunden.

AG Modellkunde im Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover
Unsere Lektüre-Tipps:
https://www.cividale.de/aktuell/douma-sicheres-grundeinkommen/ – sehr hilfreiche Gegenüberstellung von Pro und Contra Grundeinkommen

1.000 Euro für jeden: Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen Broschiert – 20. August 2010

von Götz W. Werner (Autor), Adrienne Goehler (Autorin)

Gert ergänzt mit diesen Lesetipps:

Das Netzwerk Grundeinkommen zeigt nur eine unvollständige Liste  zur Finanzierung staatlicher Leistungen / des Grundeinkommens. Deshalb haben sich Akteure aus der Grundeinkommen-Bewegung für eine ergänzende Ideensammlung verabredet:

http://bge-projekt.homewiki.de/wiki.pl?Finanzierungmodelle

Darin enthalten sind auch weiterführende Links zu den von mir vorgestellten Kernthesen:

* Grundeinkommen von unten, “selber machen”, Mein Grundeinkommen expansiv  skalieren, Komplementärwährung https://www.facebook.com/Grundeinkommenvonunten

Grundeinkommen per Geldschöpfung 

* (ökologisches) Grundeinkommen per Ressourcenrente / Ressourcensteuer im Vortrag von Dirk Löhr, https://www.youtube.com/watch?v=TMOStc_Zys4 (ab Min 46)

* Staatsfinanzierung durch Besteuerung Bodenrente / Standortrente, Potenzial von 1600 Mrd. EUR, ebenfalls im Vortrag von Dirk Löhr https://www.youtube.com/watch?v=TMOStc_Zys4

Weil im Laufe des Abends die Frage nach dem “Grundeinkommen-Warenkorb” entstand – Lutz Hausstein hat sich die Mühe gemacht, das zu berechnen:

https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2015/06/lutz-hausstein-studie.pdf