Yanis Varoufakis: Zahlbar aus den Dividenden des Kapitals, das letztlich von allen erzeugt wurde:

„Denken wir uns das Grundeinkommen als einen Treuhandfonds für alle”

Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, jetzt wieder Wirtschaftsprofessor und unkonventioneller Denker sozialistischer Theorien, beginnt sein Plädoyer für das Grundeinkommen mit der Feststellung: „Der Kapitalismus liegt am Boden“.

Der Aufsatz ist überschrieben: „Warum der Kapitalismus ein Grundeinkommen erforderlich macht“. Nach seiner Diagnose gibt es nach 2008 eine neue Zeitrechnung im Kapitalismus. Er stellt zwei gewaltige soziale Erdbeben fest, aus denen folgt, dass die Sozialdemokratie „tot oder im Begriff zu sterben“ ist. Die „Finanzialisierung“ habe „sowohl der Arbeit als auch dem alten Kapital Kräfte entzogen.“ „So wie der Sozialismus 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterging, so ist 2008 der Kapitalismus gestorben.“

Auch wenn es mir schwer fällt, seinen Gedanken über das Regime des „Bankrottismus“ zu folgen, auch wenn ich ihm zugestehen will, dass er sich in Bankerkreisen gut auskennt, bin ich doch skeptisch, wenn er vor deflationären Gefahren warnt. Das führt Varoufakis zu der Meinung: „Ein Grundeinkommen hilft gegen Deflation. So können die Zentralbanker endlich wieder ruhig schlafen gehen. Es ist eine einzigartige Verteidigung gegen die rezessiven Auswirkungen der Krise von 2008, die seither alles auf kleiner Flamme verbrennt.“
Der griechische Professor geht auch auf Gegenargumente ein, zum Beispiel diese: „Ein weiteres Argument gegen ein Grundeinkommen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, ist die Forderung, dass Menschen ein Recht auf Arbeit, aber kein Recht auf Einkommen haben. Deswegen sollten wir uns lieber für Arbeit, nicht für Faulheit einsetzen. Dazu gibt es zwei Punkte zu entgegnen: Erstens gibt es nichts, was uns als Gesellschaft davon abhält, diejenigen zu tadeln, die nur auf der faulen Haut liegen. Aber sollten wir sie verhungern lassen? Wenn meine Kinder faul wären, würde ich sie sicherlich dafür tadeln, aber ich würde sie keinesfalls aus dem Haus werfen. Der zweite, wichtigere Punkt ist, dass es essentiell zu einem funktionieren Arbeitsmarkt und zu einer zivilisierten Gesellschaft dazugehört, dass jeder Mensch eine Arbeit auch ablehnen kann.“

BK 190414
Autor Bernd Kirchhof

Schließlich folge ich ihm leichten Herzens, wenn er feststellt: „Gelebte Freiheit gibt es erst, wenn jede Seite auch Nein sagen kann. Hierzu benötigen die Menschen ein Grundeinkommen.“ Nach Argumenten gegen jegliche Einschränkung, die nur Bürokratie erzeugen würden, kommt der wunderbare Schlusssatz:
„Denken wir uns das Grundeinkommen als einen Treuhandfonds für alle, welcher aus den Dividenden des Kapitals bezahlt wird, das letztlich auch von allen erzeugt wurde.“

April 2018