Kriterien für die Einschätzung von ungefähr 40 Grundeinkommens-Varianten

Die meisten BGE-Modelle setzen zur Finanzierung auf Konsumsteuern

Wer für das Grundeinkommen eintreten will, sollte auch wissen, welches Grundeinkommen gemeint ist. Die Medizinerin und Bloggerin Baukje Dobberstein hat Kenntnis von ungefähr 40 Modellen. Für den  Arbeitskreis Grundeinkommens Hannover hat sie einen Überblick vorbereitet – nicht so sehr über einzelne Modelle, vielmehr zusammenfassend über die Kriterien, nach denen sie bewertet werden können.

Baukje Dobberstein hat zunächst die international anerkannte Definition des Begriffes Bedingungsloses Grundeinkommen referiert. Dass es dabei je nach BGE-Modell immer noch große Unterschiede in der Auslegung geben kann, zum Beispiel schon bei der Frage, wer zu der „politischen Gemeinschaft“ gehört, für die das BGE gezahlt werden soll („Alle“ oder nur langjährig hier Wohnende oder oder oder) wird bei jedem einzelnen Spiegelstrich der fünf wichtigsten Kriterien deutlich.
Wieviele „Stellschrauben“ es außerdem geben kann, um das Grundeinkommen sehr sozial oder sehr marktwirtschaftlich zu gestalten, hat Baukje Dobberstein ausführlich dargestellt. Wie das Grundeinkommen finanziert werden soll, hängt ebenfalls eng mit der Frage zusammen, ob es als Projekt der gerechteren Verteilung von Einkommen in der Gesellschaft verstanden wird – oder vielleicht „nur“ als Projekt, die Kaufkraft von Leuten zu sichern, die es künftig noch schwerer haben werden, eine existenzsichernde Bezahlung für ihre Arbeitsleistungen zu erhalten.
Baukje Dobberstein hat auf viele unterschiedliche Steuern verwiesen, die bei den BGE-Modellen zur Finanzierung herangezogen werden sollen. Alternativ dazu gibt es die Bestimmung von Abgaben, die der Staat erhebt. Diese Abgaben wären an den Zweck Umverteilung gebunden, während Steuern in den allgemeinen Haushalt fließen, ohne konkrete Zweckbestimmung.
Kritisch sieht Dobberstein die „Lenkungssteuern“, die in einigen Finanzierungsvorschlägen für das BGE enthalten sind. Wenn die Lenkung – etwa hin zu ökologisch bewusstem Konsum – mit hohen Beträgen Wirkung erzielt, wird die Steuer wenig einbringen, weil die Konsumenten die Last vermeiden wollen. Wenn die Steuerlast aber zu gering bemessen wird, bleibt die Wirkung schwach und der Finanzerlös ebenso.

BK 190414

Autor Bernd Kirchhof

Die meisten BGE-Modelle gehen eher von der Finanzierung über Konsumsteuern aus. Dann wird nicht „die Leistung“ sondern „das Inanspruchnehmen der Leistung“ besteuert, meint Baukje. Bei radikalem Verzicht auf die Besteuerung von Arbeitsleistung müsste eben die Steuerlast auf den Konsum entsprechend hoch bemessen werden. Dass es dann auch Lösungen für Import und Export von Waren und Dienstleistungen geben muss, die für die Wirtschaft tragbar sind, liegt auf der Hand. Welche Antworten auf die offenen Fragen gegeben werden können, hängt in jedem Fall davon ab, welches Modell des BGE politisch gewollt ist.

Februar 2018