Apple holt Gewinne heim, die sie auch hierzulande erwirtschaftet haben, ohne angemessen Steuern zu zahlen

Danke Trump, Tschüss Apple

Das ist doch mal ein schöner Vergleich, so richtig aussagekräftig: Die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer in der Bundesrepublik Deutschland betrugen 2014 genau 259 438 438 Milliarden Euro. Das geht aus einer Information des Statistischen Bundesamtes hervor. Apple hat im Jahr 2016 Gewinne in Höhe von 250 Milliarden Dollar außerhalb der USA geparkt, das ist selbst umgerechnet von  Dollar in Euro beeindruckend nahe an der Gesamtsumme der jährlichen deutschen Steuern aus Einkünften. Die Firma holt das Geld nun heim, weil die Republikaner auf Initiative von Präsident Trump eine Steuerreform beschlossen haben.  Die Summe ergibt sich übrigens aus Gewinnen, die Apple zu etwa zwei Dritteln außerhalb der USA erwirtschaftet hat. In Deutschland hat der Konzern 2016 etwa 25 Milliönchen Dollar Steuern gezahlt, hat die Süddeutsche Zeitung geschätzt.

Was die US-amerikanische Steuerpolitik betrifft, ist sie keineswegs neu und vielversprechend. Vielmehr ist das die Kopie der sogenannten Reagonomics aus den 80er Jahren und sozialpolitisch krass gescheitert. Diese Politik ist auch finanzpolitisch höchst gefährlich, wie Thomas Piketty mit dem großartigen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wissenschaftlich sauber bewiesen hat. Wer die großen Vermögen nicht politisch begrenzen will, sorgt dafür, dass “die Welt bald wenigen Oligarchen gehört”, warnt Piketty.

Dazu passt die Statistik der britischen Hilfsorganisation Oxfam, die alljährlich kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht wird. Die Zahl der Dollarmilliardäre hat mit weltweit 2043 einen neuen Höchststand ereicht, alle zwei Tage ist im vorigen Jahr einer hinzugekommen, erklärt Oxfam. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute schon mehr Vermögen als der gesamte Rest der 7,5 Milliarden Erdbewohner. Und der Vermögenszuwachs ist 2017 zu 82 Prozent an dieses eine Prozent der Reichen dieser Welt geflossen. Wir wissen alle genug, um  eine neue Verteilungspolitik zu fordern.

BK 190414

Autor Bernd Kirchhof

Das war es jedenfalls, was mir als Anstoß gefehlt hat: Trump macht die Reichen reicher und Apple holt das Geld nach Hause. Seit den 90er Jahren bin ich treuer Kunde, habe oft die neuen Macs und Phones und Pads gekauft. Das ändere ich nun. Ohne Trump und die Entscheidung von Tim Cook, dieser Politik ein Fanal zu verschaffen, hätte ich wohl weiter gezögert.

Niemand sollte vergessen, dass jeglicher Reichtum vor allem durch die vielen einzelnen Personen möglich ist, die Waren oder Dienstleitungen kaufen können und wollen. Steuern sind demokratisch festgesetzt und sozusagen der Mindestbeitrag für  den sozialen Ausgleich. Die Antwort auf  Steuervermeidung ist: Konsumverzicht !

Beitrag verfasst im Januar 2018 und überarbeitet im März 2019


Auszug aus „Trumps Steuerreform kann Politik erpressbar machen“, Süddeutsche Zeitung, 18.1.2018:

“US-Konzerne haben Schätzungen zufolge gut drei Billionen Dollar im Ausland gebunkert, dabei liegt Apple mit rund 250 Milliarden einsam in Führung. Microsoft kommt als Nummer zwei auf gut die Hälfte der Summe, dahinter folgen mit Cisco und der Google-Mutter Alphabet weitere Tech-Firmen. Aber auch Vertreter anderer Branchen wie Johnson & Johnson (Pharma), General Electric (Industrie) oder Coca-Cola (Konsumgüter) halten zweistellige Milliardenbeträge vor dem US-Fiskus zurück.”

Auszug aus dem offenen Brief des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung, Wolfgang Krach, an den Apple-Chef Tim Cook:

“Aus öffentlich zugänglichen Informationen ergibt sich, dass Apple von 2010 bis 2017 im Durchschnitt zwei Drittel seiner Gewinne außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschaftet hat. 2016 waren es demnach 41,1 Milliarden US-Dollar, 2017 waren es 44,7 Milliarden. Die Steuern, die Apple ausweislich dieser Unterlagen außerhalb der USA auf diese Gewinne bezahlt hat, beliefen sich seit 2010 auf Sätze zwischen einem und sieben Prozent. In Deutschland hat Apple Schätzungen zufolge (die genauen Zahlen veröffentlichen Sie ja nicht) im vergangenen Jahr einen Milliardenumsatz erzielt – und 25 Millionen Euro Steuern auf den Gewinn abgeführt. Anders gesagt: Nur 0,2 Prozent der Steuern, die Apple weltweit bezahlt, landen hier. Das entspricht in keiner Weise dem Anteil, den Deutschland am globalen Apple-Umsatz und am Apple-Gewinn hat.”

Veröffentlicht am 7.11.2017, im Zusammenhang mit den „Paradise Papiers“, die die Sz geprüft und mit internationalen Partnern ausgewertet hat; aus diesen Unterlagen ging auch hervor, welche Strategie zur Steuervermeidung Apple im Geheimen verfolgt. Krach schreibt dazu:

“Was mich am meisten verstört, ist aber, wie Apple dazu kommt, eine Kanzlei damit zu beauftragen, sie solle von den Behörden oder der Regierung eines Landes eine Bestätigung dafür erwirken, dass man dort “keinerlei Besteuerung unterworfen” werde. Warum wollen Sie das? Warum erheben Sie den Anspruch, in einem Land keine Steuern zu bezahlen? Wollten Sie diese Null-Besteuerung zur Voraussetzung dafür machen, dass Sie sich dort niederlassen? Mit welchem Recht? Und welches demokratische Verständnis steckt hinter der Frage, die Sie über diese Kanzlei haben stellen lassen: Ob es eine “glaubwürdige Oppositionspartei” in diesem Land gebe oder “eine Bewegung, die die jetzige Regierung ersetzen könnte”? Wollten Sie sicher sein, dass Ihnen diese Steuerbefreiung nach Wahlen oder einem Regierungswechsel erhalten bleibt? Lieber Tim Cook, eine Menge Fragen, auf die wir und unsere Leser bislang keine Antworten erhalten haben. Apple macht für sich geltend, ein transparentes Unternehmen zu sein. Wenn dem so ist, gibt es doch keinen Grund, weiterhin zu schweigen, oder?”