Was ist es denn, dieses Europa? Was soll daraus werden – und wozu?

Eine todkranke Frau in Braunschweig will sterben. Ihr Ehemann will ihr helfen. Er sucht den legalen Weg in Deutschland und findet kein Gehör vor den Gerichten. Schließlich begleitet er seine Frau in die Schweiz, wo sie ihre letzte Ruhe findet. Doch der Mann gibt keine Ruhe, er zieht vor den europäischen Gerichtshof. Dort streitet er für das Recht auf aktive Sterbehilfe, die in Deutschland verboten ist. Die Richter in Europa sagen nicht, dass das falsch ist, auch nicht, dass das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende richtiger ist, sie sagen, dass sich die deutschen Gerichte nicht hinreichend mit den Argumenten des Ehepaares beschäftigt haben. Sie sprechen dem Mann Anspruch auf den Ersatz eines Teils seiner Kosten zu.

Das sind die Fakten, die im August 2012 in den Medien berichtet werden. Lässt sich daraus schließen, dass der europäische Gerichtshof fähig ist, ein salomonisches Urteil zu fällen? Oder ist das wieder nur ein Beweis dafür, dass alles in dieser Gesellschaft seinen Preis hat? Sicher ist es Beweis dafür, dass ein Mann in Braunschweig daran glaubt, dass er außerhalb der Grenzen des “eigenen” Landes gehört wird. Er hat die Hoffnung, dass Europa für ihn mehr ist als ein Gelände für freien Reiseverkehr, wo alle die gleichen Münzen und Scheine zum Zahlen nutzen dürfen.

Was ist es denn, dieses Europa? Was soll daraus werden – und wozu?

Aus dem Blickwinkel der einfachen Bürger definiert sich eine Demokratie im Alltag über die Frage, ob die eigenen Rechte gewahrt und durchsetzbar sind. Selbstverständlich spielt die Frage eine große Rolle, ob Bürger ihre Meinung frei sagen dürfen, unabhängig von Repression, die Mächtige in Staat und Gesellschaft gern ausüben. Ebenso spielt eine bedeutende Rolle, ob das Recht auf freie Wahlen gewahrt ist. Aber wenn eine Behörde einen fehlerhaften Bescheid über Sozialhilfe ausstellt, ein Polizist willkürlich eine Sanktion verhängt oder ein Firmenchef rücksichtslos über die Existenzgrundlage von Menschen in seinem Unternehmen entscheidet, dann steht der demokratische Rechtsstaat auf dem Prüfstand. Dann wird für die Bürger erfahrbar, welchen Wert die demokratische Rechtsetzung für sie ganz persönlich im Alltag hat.

Grundlage aller Rechtsetzung muss eine Verfassung sein. Es kann keine akzeptierte Verfassung geben, die sich nicht aus der Zustimmung der Bevölkerung legitimiert. Ein Europa ohne demokratische Abstimmung über allgemeine und überall gleiche Rechtsgrundsätze kann alles Mögliche sein: Montanunion, Wirtschaftsgemeinschaft, Währungsunion, Verteidigungsgemeinschaft, zollfreier Raum, Fiskalunion, Schuldnergemeinschaft und vieles mehr. Für die Bürger ist das alles nur eine Instanz mehr im Geflecht der Interessen, die in jeder Gemeinschaft austariert werden müssen.

Für die Bürger wird Europa seinen Sinn erfüllen, wenn die kulturelle Vielfalt allseits garantiert ist und die Rechte im Alltag durchsetzbar sind. Dafür lohnt sich der politische Einsatz. Das wird der kulturelle Fortschritt, der die Völker Europas eint.

Derzeit liegt der Fokus europäischer Einigungsdebatten allein auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist wichtig, zweifellos, aber sie wird für sich gesehen nicht zum Ziel führen können, wenn die Kulturen der europäischen Regionen keine Zukunft haben und wenn die Bürger nicht erkennen, dass Europa ein wichtiger Schritt hin zur Erfüllung ihrer Menschenrechte ist.

Die Schöpfer der deutschen Verfassung haben in der Präambel einen scheinbaren Widerspruch formuliert:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk … kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz beschlossen.

Wer nationale und staatliche Einheit will – kann der zugleich ein vereintes Europa wollen? Durchaus – wenn denn die folgenden 19 Grundrechts-Artikel im Grundgesetz in ihrer kraftvollen Eindeutigkeit wirklich für alle Menschen gelten. Aber soweit sind wir im „eigenen“ Land noch lange nicht. Im Gegenteil lehrt uns der Alltag im Betrieb, in Behörden, in der Gesellschaft insgesamt, dass uns Allen oft die Disziplin fehlt, dem Grundgesetz gerecht zu werden, im Reden und im Handeln.

Im Bewusstsein eines hohen Anspruchs konnte sich der Parlamentarische Rat in Deutschland nach traumatischen Jahren, in denen es von menschenverachtenden Verbrechern regiert wurde und in der physischen Existenz bedroht war, am 23. Mai 1949 auf diese höchst sensible Rechtsetzung einigen. Bei wohlwollender Bewertung der politischen Entwicklung danach bleibt – vielleicht nicht unwidersprochen aber doch unterm Strich ganz gut belegbar – die Erkenntnis, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit etwas kleiner geworden ist, noch lange nicht geschlossen ist, und das Kräfte am Werk sind, die weder dem Geist noch dem Wortlaut der Verfassung gerecht werden.

Sowohl die Schöpfer des Grundgesetzes, als auch all jene, die als gewählte Abgeordnete diese Grundlage für Recht und Ordnung angenommen haben, hinterlassen uns ein politisches Vermächtnis. Wenn wir den von Ihnen gezeichneten Weg fortsetzen wollen, können wir auch die Frage beantworten: Wozu eigentlich Europa?

Ganz einfach: Es ist das von Staatsgrenzen nicht beschränkte Recht, das wir alle brauchen, um uns persönlich und kulturell zu entfalten. Es ist der Einsatz für Menschenrecht und Menschenwürde.


von Bernd Kirchhof, verfasst im August 2012, überarbeitet im Januar 2021. Anstoß für diesen Text gab ein Vortrag von Oskar Negt und die Lektüre seines Buches über den “Gesellschaftsentwurf Europa”, hier rezensiert.